Säuberung

Tausende städtische Beamte, Polizisten, Piloten der Luftstreitkräfte, Lehrer, Richter und Justizbeamte, …. sind entlassen. Alle Bereiche des öffentlichen Lebens werden „gesäubert“. Die Stellen der entlassenen Bediensteten des Staates und an die Schaltstellen der Wirtschaft werden von neuen, regimefreundlichen Kräften übernommen. Bürgermeister werden ersetzt, Funktionäre der Sportvereine, auch Banker werden ausgetauscht. An den Universitäten werden die Lehrer entlassen. Auf den Straßen laufen sie zu tausenden, schwenken Fahnen und brüllen Parolen für die neue Macht. Sie begrüßen die Herstellung der Freiheit und der Demokratie.

Die alten Träger der Gesellschaft und der Wirtschaft werden juristisch verfolgt und ins Exil getrieben. Einige begehen Selbstmord. Selbst die, die bereit sind sich anzupassen, verlieren ihre Stellung und Lebensgrundlage. Das Verhältnis wird, wie die Verfolgung und Diskriminierung über Jahre anhalten.

Wir sprechen hier nicht von Erdogan und dem Umbau seiner Türkei nach seinem Putsch. Wir reden hier von den „Anschlussgebieten“ , von Ostdeutschland. Nach 1990 lief hier eine Welle der Säuberung, gegen die Erdogans Bemühungen nur ein grauer Schatten ist. Zirka 800.000 im öffentlichen Dienst Beschäftigte Ostdeutsche wurden „abgewickelt“, mehr als 120.000 im Hochschulwesen beschäftigte mussten ihre Stellen räumen. Und so weiter…. Der Öffentlicher Dienst, die Schulen, Universitäten, die Wirtschaft, das Militär und die Polizei im Osten werden heute von Westdeutschen beherrscht und gesteuert.

Wenn Frau Merkel sich über die undemokratischen Verhältnisse in der Türkei beschwert – Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen.

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Aufbau Ost

Vor einiger Zeit fuhr ich durch eine mir bekannt und vertraute Stadt. An der Stelle, an der früher Häuser aus der Gründerzeit standen, war eine große freie Fläche entstanden. vielleicht war ein Park geplant. Die Häuser hatten die über 80 prozentige Zerstörung in den letzten Tagen des großen Krieges überstanden, die Schäden waren repariert worden und wurden über viele Jahre bewohnt. Die weggerissenen Häuser müssen vor dem Abbruch halbwegs intakt gewesen sein. Sie waren in den letzten zwanzig Jahren saniert worden. Städtische Behörden hatten nach der Aufarbeitung dort Büros, der baldige Abriss war nicht zu vermuten.

Kürzlich fuhr ich wieder durch diese Stadt. Auf der ehemaligen Freifläche wurde gebaut. Die entstehenden Häuser waren fast fertig. Wohnhäuser der gängigen Art. Nicht im Stil der Postmoderne, sondern eher Funktionalismus und Brutalismus. Oder anders: Stinknormale Wohnhäuser wie sie überall „hingeklatscht“ werden, wenn es um schnelle, preiswerte, anspruchslose und ideenlose Wohnbebauung geht.

Womit auch schon das Ziel des Abrisses und der Neubebauung erkannt ist.

Was muss das für eine reiche und ignorante Gesellschaft sein, die nur wegen des Profitwillens Einzelner brauchbare Sachen ( mal abgesehen von der Stadtästhetik) einfach vernichtet, Aufwand betreibt (nicht nur des Einzelnen Profitwilligen), um an gleiche Stelle genau die gleiche Sache, vielleicht sogar mit weniger Gebrauchswert, wieder herzustellen.

Wir machen es täglich. Genau so. Wir vernichten Möbel, Handys, Fahrräder. Selbst mein alter Computer hätte noch einige Zeit zufriedenstellend gearbeitet und die ihm gestellten Aufgaben erfüllt. Stattdessen habe ich jetzt ein System, das mich durch tagtägliche nicht bestellte und nicht gewollte „Updates“ von der Arbeit abhält.

Die Steine des alten Hauses, gebrannt vor über 130 Jahren, tauglich noch, liegen jetzt auf einer Deponie. Wir deponieren alles.

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Steinmeier soll sein unser Präsident !

Den Steinmeier, den, der selbst beim allerernstesten Interview immer noch zu lächeln scheint, den wollen sie zum Bundespräsidenten machen. Ich bin ja dafür. Wir brauchen ein ungefährliches Gesicht an der Spitze dieser Demokratie.

Und es ist nur folgerichtig, wenn der Haupt- und Mitgestalter der Rentenreform und der Agenda 2010 (unter unserem geliebten Schröder) seinen verdienten Lohn in Form eines ungefährlichen Postens an der Spitze der Demokratie erhält. Da kann er der dem Staat der Aktionäre und Lobbyisten noch viele Jahre dienen (er ist erst knapp 60) und mit seinem Vertrauen heischenden Gesicht die Rentner und die Arbeitslosen beruhigen, die Arbeitenden einlullen und in aller Welt herumreisen und erklären, warum Deutschland gerade am Hindukusch, im afrikanischen Urwald oder am Orinoco Krieg gegen den Terrorismus führen muss.

Auch wird er, wie schon sein Vorgänger, unser geliebter Pfarrer Gauck, mit saftigen Reden dafür sorgen, dass der deutsche Michel nicht etwa auf den Gedanken kommt an den Grundpfeilern dieser Demokratie zu rütteln. Nie wieder Sozialismus ! Und die DDR war ein Unrechtsstaat! Da ist auch Frank-Walter Sozialdemokrat genug, diese historisch erklärten Wahrheiten zu unterstützen. Da braucht er nicht einmal drüber nachdenken!

Nur noch einige Linke im Allgemeinen und natürlich die Partei Die Linke (aber davon ja nicht alle, einige sind zur Vernunft gekommen, in Thüringen und anderswo), versteifen sich noch darauf zu behaupten, dass die DDR ein legitimer Versuch war, ein anderes Gesellschaftsmodell zu entwickeln, ein Modell, dass mehr Gerechtigkeit zwischen Oben und Unten versprach und auch schuf. Ein Modell das die Diktatur des Geldes beseitigt (Renten, von denen man leben kann, Wohnungen, die man bezahlen kann, Garantie auf einen Arbeitsplatz, gleiche Bezahlung, freies Gesundheitswesen, Gleichberechtigung und eben dieser ganze Quatsch, den keiner braucht, der auch gar keinen Einfluss auf die Lebensqualität hat).

Aber dank Gauck und Steinmeier und vieler anderer ist das ja nicht gelungen.

Die Unfreiheit ist immer die Unfreiheit der Anderen!

F-W. Steinmeier war ja immer frei. Er wird nicht so aus eigener Erfahrung erzählen können, wie unfrei er im Sozialismus war. Er hat ihn ja nicht erlebt.

Aber es steht ja inzwischen in jedem Geschichtsbuch, in jedem Lehrbuch und wird wenn notwendig jeden Tag in Presse, Radio und Fernsehen wiederholt. Notfalls kann er sich auf die „Roten Socken“ selbst stützen. Der Ramelow, der hat ja die Aufarbeitung zum Regierungsprogramm gemacht.

Warum wird das eigentlich immer und immer wieder aufgewärmt? Inzwischen müssten es doch alle wissen, dass die DDR hauptsächlich aus Stasi und IMs bestand und die Diktatur fast genau so schlimm war wie im „Tausendjährigen Reich“. Na, auf tausend Jahre hat es ja der Sozialismus auch nicht gebracht. Und er hatte auch keine liebenswerte Eva Braun und keine heldenhafte Riefenstahl sondern nur diese vertrocknete Margot Honecker. Und richtig siegreichen Krieg hat die DDR auch nicht geführt. Keine Heldentaten in den Weiten Russlands. Und richtige Monumentalbauten, so wie das Olympiastadion konnten die auch nicht bauen, nur Plattensiedlungen, für Arbeiter. Direktoren und Arbeiter Tür an Tür. Fernbeheizt umweltfreundlich. Lächerlich.

Frank Walter wird seinen Posten gut ausfüllen. Und wenn nicht er, dann wird’s ein Herr Schäuble. Auch der hat seine Verdienste. Und eine Gefahr für die Freiheit des Geldes ist er jedenfalls nicht.

Egal wie es kommt: Es wird gut! – Für die anderen.

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Vom Autofahrer zum Autopilot.

 

Da sitzen sie in Meseberg zusammen. Das ist eine Gegend, in der das Autofahren im Wesentlichen an Freitagen und Sonntagen auf der B96 stattfindet. Die Berliner fahren in das Wochenende und sie kommen aus dem Wochenende. Auch im Sommer ist diese Straße mehr befahren, als in der kühlen Jahreszeit. Ansonsten ist rundherum Nord-Brandenburg. Das ist nicht ganz so wie Grönland. Aber Grönland hat auch keine B96.

Die Kabinettsklausur hat auch ein oder mehrere Strategie-Papier(e). Jedenfalls eines, welches auf dem politischen Grundgedanken aufbaut, Deutschland als Autoland zu erhalten, zu modernisieren und somit für die Zukunft in dieser Welt zu rüsten. Laut Dobrindt (Verkehrsminister) muss sich Deutschland der „größten Mobilitätsrevolution“ stellen.

In Sachsen – Anhalt werden gerade die Güterbahnhöfe abgerüstet. Das kann doch nur bedeuten, dass der Güterverkehr abnimmt. Oder? Werden es weniger LKWs auf der Autobahn? Warum muss denn Deutschland ein „Autoland“ sein? Können wir nicht auch ein „Nahverkehrs-“ oder „Bahnland“ sein?

Was will Dobrindt? Jedenfalls will er nicht die Autos von der Straße bekommen. Er will die Fahrzeuge noch dichter auf den vorhandenen Fahrflächen stapeln und angeblich will er den Autofahrer entlasten. Aber, da kommt er in eine Zwickmühle: Er muss die Verantwortung für das Fahren bei den Autofahrern belassen. Dafür will die Autoindustrie nun doch nicht die Verantwortung übernehmen. Das hat die Autoindustrie deutlich signalisiert. Dann müssten sie ja Autos bauen, die wirklich autonom sind, dann müssten sie die volle Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen, dann müssten sie alles wirklich sicher machen. Das kostet viel Geld, denn Entwicklung ist teuer und wohin würde es führen?

Zur Demokratie, zur Freiheit. Denn dann würde es keine Rolle mehr spielen, ob der Mitfahrer von einer Party kommt oder Hauptaktionär ist. Dann würde der Autofahrer, befreit von jeder anderen Last, das bekommen was er heutzutage von seinem Auto erwarten kann: Er wird auf die optimalste aller möglichen Arten von A nach B transportiert.

Und nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Das ist dann wirklich die Befreiung des Autofahrers – vom täglichen Terrorismus der Branche, des nächsten Autofahrers und des Herstellers.

Wünschenswerter wäre nur noch, den Verkehr durch andere Maßnahmen endlich einzuschränken, unnötig zu machen.

 

Ein zweiter Aspekt:

Es sollen Algorithmen geschaffen für das Verhalten der Roboter-Autos werden. Es sollen Gesetze geschaffen werden.

Der Schriftsteller Isaac Asimov hat vor einigen Jahren in einer seiner Kurzgeschichten schon die Frage nach Roboter-Ethik (Selbstständig lenkende Autos sind nichts anderes als Roboter.) aufgeworfen. Er hat drei Robotergesetze entworfen. Sie lauten:

  1. Ein Roboter darf einen Menschen nicht verletzen oder durch Untätigkeit zu Schaden kommen lassen.
  2. Ein Roboter muss den Befehlen des Menschen gehorchen, es sei denn, diese stehen im Widerspruch zum ersten Gesetz.
  3. Ein Roboter muss seine eigene Existenz schützen, solange dies nicht mit dem ersten oder zweiten Gesetz im Konflikt steht.

Allerdings ist die Sache etwas komplizierter: Was wenn das Roboter-Auto sich entscheiden soll, ob ein Kind oder eine alte Frau überfahren wird? Schon der Mensch tut sich schwer bei solch einer Entscheidung. Aber er ist in seiner Reaktion viel langsamer und handelt instinktiv, so dass man ihm hinterher keine Vorwürfe über die Auswahl machen kann. Der Roboter-Auto, bzw. seinem Hersteller kann jeder Vorwurf gemacht werden: Zu langsame Reaktion des Roboters, Nicht-Vermeidung der Situation, falsche Person wegen falscher Entscheidung totgefahren, und eventuell noch einige mehr.

Die amerikanischen Militärs haben hier schon eine Lösung gefunden. Sie bezeichnen alles, was ihre Flugroboter (Drohnen) noch so angerichtet habe, als Kollateralschaden. Und damit sind sie und der Hersteller von Drohne, Bewaffnung und Steuerungssystem jede Verantwortung los. Beim zivilen automobilen Roboter wird das so nicht funktionieren.

Um die Hersteller zu ermutigen trotzdem selbstfahrende Autos zu entwickeln, favorisiert der Gesetzgeber die Reglung, nach der der Mensch, also der Mitfahrer-Fahrer trotzdem die Verantwortung behält. Das aber wird auch nicht funktionieren. Damit übernimmt der Fahrer die Verantwortung für etwas, dass er nicht verursacht: Die Handlung einer nicht von ihm programmierten Maschine. Und er kann auch gar nicht so schnell sein wie die Maschine. Mal abgesehen von der Tatsache, dass genau das Gegenteil eintritt, von dem was dem Fahrer versprochen wird. Die Versprechung: Zurücklehnen und die Fahrt genießen. Die Realität: gespannt darauf achten, dass der Roboter keine Fehler macht. Stress pur.

Natürlich wird es anders sein. Die Systeme werden entwickelt, sie werden reifen und irgendwann hat sich der Normal-Fahrer daran gewöhnt. Dann vertraut er dem System. Wenn trotzdem etwas passiert: Dazu gibt es doch Versicherungen.

So machen wir es doch im Augenblick auch. Ohne Roboter-Autos.

 

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Die Sozialdemokratie.

Die Sozialdemokratie hatte mal Ideale. Sie wollte nie den Kommunismus. Dann hätten sie sich ja auch Kommunisten nennen müssen und dann hätte es keine Abspaltung gegeben. Wobei „Kommunismus“ ja in den meisten Ohren nichts als ein negativ belegtes Schlagwort ist. Der Deutsche hat immer noch vor seinem geistigen Auge dieses Plakat mit dem bluttriefendem Messer und dem grimmigen Ausdruck des Rotarmisten. Jedenfalls hat sich die Sozialdemokratie daran gehalten. „Die Sozialdemokratie war immer erfolgreich als Teil sozialer Bewegung“ (S. Gabriel) Und da hat er Recht, der Sigmar. – Sie „waren“. Heute sind sie nur noch eine Partei.

Kommunisten wollen die blutige Revolution, die Abschaffung des Eigentums und die Kollektivierung der Gedanken und der Nachttöpfe selbst für die Jüngsten. Da sind so eingeprägte Bilder in unseren Hirnen. Und die sind besser darin verankert, als die Bilder verstreut liegenden Leichen in einem Dorf irgendwo in Afghanistan nach einer Hochzeitsfeier. Dort wird gesagt: Das ist der Krieg, das ist Kollateralschaden. Da wird nicht gesagt: Das ist der Krieg, den die Sozialdemokratie mit verantwortet.

Was ist also die Sozialdemokratie? Heute in Deutschland ist es eine Partei. Es ist keine Gesinnung, denn niemand kann ja von Siegmar Gabriel behaupten, dass er eine Gesinnung hätte. Da sind vielleicht noch ein paar der Mitglieder, einige, die eine Gesinnung zu haben glauben. Sie sitzen in den Veranstaltungen und heben manchmal ihre Stimme. Manchmal nur um den Mitgliedsbeitrag einzufordern. Ihre politischen Ansichten allerdings sind, soweit vorhanden, weniger gefragt. Entscheidungen treffen „die da oben“. Das kennen wir doch. Das kennen wir aus Kaiserszeiten und noch früher, das kennen wir aus der Weimarer Republik, als die von Sozialdemokraten gegründeten Räterepubliken den Machenschaften von „denen da oben“ geopfert wurden; das kennen wir aus der Zeit des Nationalsozialismus, als das Volk nur das Volk war und mitlaufen durfte (und es auch tat). Die Sozialdemokraten mit Gesinnung sind schnell im Landwehrkanal oder in Buchenwald verschwunden.

Der Mensch ist darauf ausgerichtet seine engste Umgebung in seine Moral und Ethik mit einzubeziehen. Er fühlt mit Vater, Mutter, Kind und Enkel. Er trauert mit dem Nachbar um die Katze, die es wieder nicht über die Straße geschafft hat. Vielleicht engagiert er sich noch in seinem Stadtbezirk für die Anpflanzung oder Nicht-Rodung von Laubbäumen. Aber dann hört es auf. Alles andere ist außerhalb seines Dunstkreises. Er möchte gerne, aber es ist nicht so wichtig, dass er dafür wirklich Kraft aufwenden möchte. Vor allem aber sieht er keine wirklichen Erfolg, wenn er gegen den Krieg demonstriert. Dafür geht er ja wählen. Die von ihm gewählten sollen verhindern, dass der Krieg weitergeführt wird. Oder Waffen verkauft werden. Oder die „Freunde“ Krankenhäuser bombardieren. Ja, da gibt es schon mal eine Emotion im Fernsehsessel.

Jeder hat begriffen, dass eine Steigerung des Kohlendioxid-Ausstoßes das Weltklima wahrscheinlich unumkehrbar negativ beeinflusst. Jeder bedauert das in höchstem Maße. Jeder denkende Deutsche hat begriffen, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem sich negativ auf alle seine Lebensbereiche auswirkt. Auf das Gesundheitssystem, das nicht gesund macht, die Straßen, die kaum noch befahrbar sind, das gefriergetrocknete und von allen Vitaminen befreite Essen, der tägliche Stau, die Angst um den Arbeitsplatz, die zu geringe Rente, der Krieg mit Beteiligung Deutscher,….

Und jeder möchte das ändern.

Darum geht er wählen.

In der Hoffnung, dass die Gewählten das auch wollen. Die Christlichen wählen die Christen. Weil Christen gegen Sterben und Hunger und für die Ideale eines gewissen Jesus stehen. „Du sollst nicht töten, du sollst nicht ehebrechen, du sollst nicht begehren….“ Die anderen wählen die Sozialdemokraten. Weil die auch Ideale haben. „Die Arbeit soll gut bezahlt werden. Die Firmen und Banken, die die Krise gemacht haben, sollen nun auch die Kosten bezahlen. Mehr umwelt-freundlichen Strom. Alle Menschen sollen gut versorgt sein. Eine gute Rente für alle.“(Quelle: Wahlprogramm der SPD 2013-17) Sie haben nicht mehr soviel Ideale, aber einige interessante sind geblieben.

Leider bleiben sie da wo sie sind: Auf dem Papier. Für den Bürger gibt es keinen Ausweg. Entweder: Augen zu und trotzdem die Partei der Wahl wählen, oder irgendwie dem ohnmächtigen Protest Ausdruck verleihen.

Hoffnung ist nicht, aber ändern muss sich etwas. Es wird sich etwas ändern. Alle sehen der Katastrophe mit offenen Augen entgegen. Ohnmächtig, paralysiert. Das Ende der Demokratie liegt hinter uns.

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