Rundfunk, öffentlicher, mit Bildungsauftrag und Rundfunkbeitrag

Das ist doch mal eine Meldung: Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung ist verfassungswidrig. Da freut sich mein Geldbeutelchen und das manch anderer. Viele Stundeten (einschließlich der –tinninnen selbstverständlich) werden sich freuen, bzw. deren Eltern. Und dann gibt es noch die vielen Berufspendler, die sich wegen der Arbeit am Arbeitsort eine zweite Wohnung anmieten und möglicherweise auch noch Zweitwohnungs-Vergnügungssteuer zahlen. Obwohl sie zwei Ohren haben und zwei Augen, sie können nur immer einen Sender hören und sehen, wenn sie nicht übernatürliche Fähigkeiten entwickelt haben und auch noch eine unnatürliche Sucht nach tendenziellen Sensationsnachrichten ohne Nachrichtenwert.

Die Intendantin (wirklich weiblichen Geschlechts)  stutzt allerdings die Freudenausbrüche der Betroffenen sofort wieder: Das ist ja nur ein Urteil des Verfassungsgerichtes. Die Änderung der entsprechenden Gesetze wäre frühestens im Jahre des Herrn 2020 zu erwarten.

Liebe Freunde, alle, die ihr nur ein Hirn habt, um die Nachrichten eines Senders zu verarbeiten, bis dahin kann allerhand passieren. Vor allem sind es aber gute 350 €, die euer Zweithirn wegen der Möglichkeit des parallelen Sehen und Hörens von bis zu zwei Sendern, verbraucht.

Die Möglichkeit des Abschaltens von bis zu zwei Hirnen wird vom derzeitigen Gesetzgeber nicht akzeptiert. Bis mindestens 2020 nicht. Die Beiträge gehen, zu Gunsten hochwertiger Beiträge an Diener des Staates und Lakaien der Wirtschaft, in das Staatssäckel.

Ach ja, die „hochwertigen“ Beiträge. Das Bundesverfassungsgericht hat Auftrag und Aufgabe  betont, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat: durch „authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“( zu den Privaten).

Die Wirklichkeit in ARD und ZDF sieht wohl anders aus. Da muss der öffentlich – rechtliche Rundfunk noch an sich arbeiten. Und das meint wohl auch das Verfassungsgericht.

Die Selbstdarstellung des ö.-r. R (Örr) unterscheidet sich von der Auffassung des Gerichtes und anscheinend sind die Verantwortlichen auch der Meinung, dass sie diesen Anspruch schon und schon immer erfüllen.

Sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk, als auch das Verfassungsgericht sind Organe des bundesdeutschen Staates, der sich demokratisch gibt. Aber noch immer hat dieser Staat keine Volksverfassung. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil dieses Mal durchaus so etwas wie Volkswillen und „Meinungsvielfalt zulassen“ an die Öffentlichkeit gelassen. Die ö.-r. Rundfunk allerdings wird durch Parteifunktionäre der großen Parteien besetzt, die, wie wir wissen, die Interessen der verschiedenen Industrien vertreten. Vor allem aber wollen sie die kapitalistische Wirtschaftsweise erhalten. Nichts ist schädlicher für die Althergebrachten, wie, wenn das Volk anfangen würde zu denken, vielleicht auch noch selbstständig. Und also muss auch mit den verfügbaren Mitteln, das wäre hier also der öffentlich-rechtliche Rundfunk, genau das verhindert werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll sein! Es ist ein Mittel der Demokratie und es kann ein Mittel der Bildung und Aufklärung sein.  Aber es muss demokratisch, meinungsmehrheitlich und meinungsvielfältig regiert werden.

Ach ja. Jeden den es betrifft: Macht doch einfach die Einzugszentrale des Rundfunkbeitrages darauf aufmerksam, dass es einen entsprechenden Beschluss des obersten Gerichtes dieser Republik gibt, wenn ihr wieder einmal von der GEZ / vom Beitragsservice belästigt werdet.

U.V. Wüstlich

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Genialitäten

Die Regierung des Landes Sachsen Anhalt, speziell das Bildungsministerium, hat jetzt eine Lösung gefunden. Für was? Für die Lösung des Lehrermangelproblems!

Ein wirklich schwerwiegendes Problem, mit dem seit Jahren gekämpft wird, mit dem verzweifelt gekämpft wurde, kann man sagen. Denn jetzt ist die Lösung gefunden.

Der MDR meldet, dass das Land 610 leere Lehrer-Stellen ausgeschrieben habe. Die Bewerbungsfrist lief bis zum 25. Mai. Die AfD meldet den Ausfall von 700.000 (siebenhunderttausend!) Unterrichtsstunden im Land für das vergangene Jahr. Mag sein, die AfD hat übertrieben. Das macht sie ja gerne mal, wie alle anderen, wenn es Missstände, verursacht durch andere politische Spieler, angeprangert werden müssen.

Die Ausschreibung endete und es gab über 15.000 Bewerbungen auf die Lehrstellen. Mehr als genug, wolle man meinen. Allein, das täuscht. Ein Bewerber alleine hatte 170 Bewerbungen geschrieben und andere hatten, wohl aus Erfahrung, ähnliches getan. Wer an einer Schule nicht angenommen wird, hat vielleicht die Chance seines Lebens verpasst, weil er sich an einer anderen Schule nicht beworben hat, bei der genau sein Profil gesucht wird. So ist das in der freien Schulwirtschaft. Möglichst liberal, möglichst ohne jede Koordination. Möglichst nicht über eine mögliche Lösung nachdenken.

Die Schulen haben sich aus den über 700 Bewerbern ihre Kandidaten herausgesucht. Es blieben immer noch einige Stellen, die nicht besetzt werden konnten.

Jedenfalls schätzt der zuständige Minister, dass auch im kommenden Schuljahr wieder jede Menge Stunden ausfallen. Den Schüler freut ’s, wenn er eine Freistunde hat, den Lehrer ärgert es nicht, aber der Elternrat kann sich Luft machen.

Eine Lösung musste her. Die zuständigen Stellen haben gefunden, was sie suchen: Die Lösung! Und nicht Irgendeine! Der Minister verkündet sie mit stolz geschwellter Brust. Einen Augenblick fühlt sich der Zuhörer (echt verscheißert) sprachlos, dann erkennt er die Genialität.

Der allerneueste Beschluss besagt, dass die Anzahl der Unterrichtsstunden gekürzt wird. Wahrhaft revolutionär. Und so einfach. So werden die immer noch über 100 fehlenden Lehrer eingespart. Und es gibt keine Fehlstunden mehr. Die Schüler bekommen die geplante Anzahl der Stunden und alle sind zufrieden. Genial. Einfach die Planung anpassen. Das sollten sich einige andere Leute zum Beispiel nehmen. Wenn im Operationssaal nicht genug Operateure vorhanden sind, dann wird einfach die Planung verändert. Jede zweite Gallen-Operationen wird gestrichen. Dann ist alles wieder im Plan. Es werden nur noch die Hälfte Operateure gebraucht. Genial.

Nebenbei wird dem sachsen-anhaltinischen Staatssäckel das Gehalt von einigen Lehrern erspart. (Was vorher aber eben auch nicht ausgezahlt wurde, weil keine Lehrer da waren, an die man hätte bezahlen können.) Noch mehr Freude. Das gesparte Geld kann jetzt in die Renovierung der Staatskanzlei gesteckt werden.

Die zuständigen Stellen in den Ämtern und Ministerien sprechen von einer Entlastung, die dem Stundenumfang von ungefähr 770 Vollzeit-Lehrern entsprechen. „Diese Reserve brauchen wir auch ganz dringend, um die Unterrichtsabsicherung tatsächlich zu bewerkstelligen.“

Hier beißt sich der Hund in den Schwanz.

Wie sagte schon der Alte Fritz: „Du kannst 35 Beamte in die Schule schicken und trotzdem wird ihnen kein Gehirn wachsen.“ Und zu dieser Zeit gehörten noch große Teile des heutigen Anhalts zu Preussen.

Zusammen mit der Idee zukünftig das Mit-der-Hand-Schreiben in der Schule nicht mehr zu vermitteln, rundet sich das Bild ab. Da die blöde Rechnerei jetzt auch von technischen Geräten übernommen wird, die Preise im SMART(engl. für „intelligent“, „gewitzt“ oder „schlau)-Phone ohne Zutun des Käufers zusammengerechnet werden und auch das Kleingeld nicht mehr aus dem Portemonnaie gezählt werden muss, erübrigt sich auch bald das Fach Mathematik.

 

Friedrich Wilhelm von Preussen hat vor 300 Jahren die Schulpflicht eingeführt und damit das deutsche Volk zu dem Volk der Dichter, Denker und Ingenieure gemacht. Der Soldatenkönig war selbst kein Freund der Gelehrsamkeit und hat selbst nicht einmal richtig schreiben gelernt. Aber Friedrich Wilhelm I. will Preussen zu einem gewinnbringenden Staats´gebilde machen. Dazu braucht er nicht nur Soldaten sondern auch Beamte. Und die müssen Lesen und Schreiben können. Auch glaubt er, dass die Schule für gute Christen und somit auch für gehorsame Untertanen sorgen würde und verordnet daher in seinem General-Edikt vom 28. September 1717,

„dass hinkünftig an denen Orten, wo Schulen sein, die Eltern bei nachdrücklicher Straffe gehalten sein sollen, ihre Kinder im Winter täglich und im Sommer, wann die Eltern die Kinder bei ihrer Wirtschaft benötigt sein, zum wenigsten ein- oder zweimal die Woche in die Schule zu schicken.“

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Mobilmachung in Polen?

Wenn die Polen mobilmachen, dann geht’s los. Hoffentlich merken sie es früh genug.
Es sind Muskelspiele. Leider sind die Kinderchen, die sich da um die Areale des Sandkastens schlagen, schon sehr erwachsen. Wer hat sie an die großen Dinger rangelassen? Wer hat sie an das Spielzeug gelassen!?
Kennt ihr die Geschichte von der Tochter des Riesen, weit weg auf einer Insel lebend, die einige Menschlein als Spielzeug benutzt, mit den Menschen spielt, die Kieselchen nach ihnen wirft? Sie wird belehrt, dass die Kiesel die Menschen erschlagen könnten. Was antwortet sie? „Es sind doch noch mehr da!“ Was sagt der Vater? Er lacht. Die Tochter hat Recht. Es sind noch mehr da. Geht etwas kaputt, dann ist es ersetzbar.
So sieht es wohl Trump auch und die britische Premier und der Franzose. Aber auch unsere Regierungsmitglieder sind nicht so weit weg von dieser Meinung. Der Russe hält sich noch zurück. Vielleicht tut er es noch einige Male. Vielleicht muss er sich zurückhalten. Ich könnte religiös werden und anfangen zu beten: Mach, dass der Russe gelassen bleibt, bitte.
Wenn er nicht gelassen bleibt, wenn die russische Seele genug gereizt ist, dann hoffentlich macht der Pole rechtzeitig mobil. Nur damit wir wissen wann die Russen kommen. Vielleicht schlagen wir ja auch zuerst zu. Präventiv.
Die Russen sind die, die sich völkerrechtlich in Syrien aufhalten dürfen. Mit der wahrscheinlichen Lüge des Giftgasangriffes (die gleiche wie bei Hussein?) kommen alle anderen völkerrechtswidrig. Sie führen einen Krieg. Es ist eine Aggression.
Es ist ein Pulverfass. Türken, Russen, USA, Frankreich, Israel, Irak, Kurden, IS, Iran, Hisbollah,…., es gleicht einem Wunder wenn die Lunte nicht die ganze Welt entzündet.
Es geht nicht mehr um Oel. Es geht nicht um Giftgas (ging es je um Giftgas?). Es geht nicht um Assad und es geht nicht um die sogenannte Demokratie.
Es geht um Macht. Es geht um geopolitische Macht, um die Beherrschung der Welt. Um nicht weniger. In den letzten 500 Jahren, seitdem die ersten Schiffe der Ostindien-Kompanie Waren um die Welt schippern, war so ziemlich klar, wer den Fortschritt auf der Welt anführt, wer die Kultur voranbringt und wer die Waren produziert und damit die Militärmacht und die Weltmacht hat. Wer die Macht hat, der hat auch die Deutungshoheit.
Es war Westeuropa. Westeuropa gibt seitdem den Ton an. Nach dem 2. Weltkrieg verschob sich die westliche Macht nach den USA. Der weltpolitische Nabel ist seitdem der US-Präsident oder der US-Kongress oder die großen US-Konzerne, wie man will.
Ein Teil der Welt entzog sich aber dieser Sphäre. Die UdSSR und ihre Satelliten konnten dagegen halten. Militärisch war durch die Atomwaffen Parität erreicht. Die Burg wurde aber durch die wirtschaftlich schnellere und rücksichtslosere Bewegung, die den kapitalistisch arbeitenden Systemen zur Verfügung stand, in den 80-igern gestürmt. Das sozialistische Wirtschaftssystem klappte zusammen.
Mit der Weltherrschaft der USA geht es seitdem trotzdem nicht so richtig vorwärts. Hielt Russland bei einigen Aktionen des Westens (Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Usbekistan) noch still, ist auch dort inzwischen ein neues Selbstbewusstsein erwacht. In Syrien halten sie plötzlich dagegen.
Auch in West- und Osteuropa geht es nicht so reibungslos. War Westeuropa, trotz zeitweiliger Aufmüpfigkeit der Franzosen, bis zur Jahrtausendwende am Tropf und in Hörigkeit der USA, so zeigt sich nun doch ein gewisses Streben nach Eigenbestimmung in Europa und den Ländchen. Die Deutschen, die regierenden in Deutschland, würden ja am liebsten die Führung übernehmen. Scheint aber auch nicht so einfach zu sein.
Und so richtig elend mit der Weltherrschaft ist es im Rest der Welt. Die USA ist nur noch zweitgrößte Wirtschaftsmacht. Sie steht zwischen China und Indien, was das Inlandssozialprodukt angeht. Dabei wird ein großer Teil des US-Inlandprodukts noch durch Geldschieberei, also nicht durch wirkliche Produktion, abgedeckt.
China ist jetzt schon die größte Wirtschaftsmacht, was die real produzierten Güter angeht. China ist schon jetzt auf der ganzen Welt präsent. Allerdings mit aggressiven Wirtschaft Projekten, weniger durch Militär.
Wie wir wissen und wie sich leicht beweisen lässt, wenn wir nicht wissen: Wirtschaftliche Besetzung ist langfristig erfolgreich und führt in jedem Falle zum Umbau der Gesellschaften, Volker und Machtverhältnisse.
Die USA schafft es irgendwann mit ihren verblendeten Mitläufern Syrien zu verelenden, so wie sie es im Irak geschafft haben und vorher in anderen Ländern. Was sie nicht mehr schaffen: Die Welt nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Die Zeiten sind vorbei. So wie das Sozialistische Weltsystem mit der sozialistischen Wirtschaft gegen die USA und den Westen verloren hat und unterging, so wird die USA gegen die Wirtschaftsmacht des neuen China und Indien und Indonesien untergehen. Und wir, die wir in Deutschland leben, mit, wenn wir uns weiter an den „großen Bruder im Westen“ klammern.
Die Hoffnung bleibt, dass keiner von Ihnen den Knopf drückt, der den Atomkrieg auslöst. Wobei auch ein mit konventionellen Mitteln geführter Krieg wahrscheinlich den geplanten Urlaub auf Mallorca platzen lässt.

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Normal ist anders.

Das Osterfest ist verregnet. Es schneit. Ist das schon wieder der „Klimawandel“? Gab es denn das schon mal, dass es zum Ostern schneit? Und so kalt ist? Und es so viele Unfälle gab? Aber das liegt wohl weniger am Klimawandel.

Ja Leute, zuweilen gab es das schon einmal: Es schneit zum ersten April in unseren Breiten! Und dann scheint mal wieder die Sonne. Es ist normales Wetter. Wer Anfang April sichere 20 Grad Celsius haben möchte, der muss sich nach Nordafrika begeben.

Aber auch bei uns geht es heiß her. Diplomaten werden ausgewiesen. Russische. Wer sich die Nachrichten anhört, der kann es nicht überhören. Die Russen sind böse. Für den normalen westeuropäischen Bürger ist das jahrelange Übung. Für den westdeutschen Bürger sogar eine Übung, die er seit 80 Jahren kennt: „Die Russen kommen!“  Der Erbfeind ist der russische Bolschewismus! Auch wenn es kaum noch Bolschewisten gibt. Putin ist bestimmt keiner.

Für den Ostdeutschen, der nicht so geübt ist in diesem Hass, hört sich das gefährlich an: Diplomaten werden ausgewiesen. Das ist so kurz vor dem ausbrechenden heißen Krieg, so kurz vor Ultimo. Es gibt kein nächstes Mittel mehr, wenn die Diplomaten abgezogen sind, wenn die Gespräche aufgehört haben, weil keine Diplomaten mehr miteinander sprechen. Dann gibt es nur noch den Schusswechsel.

Man möchte vorm Fernseher aufstehen und die Kanzlerin anbrüllen, ob sie noch bei Verstand sei. Viel ist nicht mehr hin zu: „Wollt ihr den totalen Krieg?!“ Sie hat geschworen alles Böse vom Deutschen Volk fernzuhalten. Ein bewusst falscher Schwur oder fehlender Verstand? Oder nur Erpressung aus den USA oder von den Bankenbossen?

Gerade erst haben die Regierung und der Bundestag  wieder neue Soldaten nach Afghanistan geschickt. Das Mandat wurde verlängert. Dabei weiß jeder: Die deutsche Bevölkerung ist dagegen. Die deutsche Bevölkerung möchte mehrheitlich nicht, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sind. Wie kann es dann geschehen, dass der Bundestag etwas anderes beschließt? Sind das gar nicht die richtigen Volksvertreter?  Haben sich heimlich die Falschen eingeschlichen und die Gewählten verdrängt? Oder haben die Wähler einfach nur falsche Vorstellung davon, was sie von ihren Volksvertretern erwarten können?

Ich habe Hoffnung. Ich hoffe, die Zeitungen und Nachrichtensendungen übertreiben. Wahrscheinlich werden nur zweitrangige Mitarbeiter der Botschaften ausgewiesen. Etwa der Fahrer oder die Köchin. Ich habe Hoffnung. Ich hoffe die Vertreter der Industrie machen heimlich Verträge mit den Russen. Mit Wissen der Regierung, auch der Deutschen, natürlich.

Ich hoffe, es ist alles nur heiße Luft. Vielleicht ist sie ein wenig heißer wie sonst. Wenn es nicht so ist, dann wird bald alles vorbei sein. Die Menschen in Deutschland  lebten über siebzig Jahre im Frieden.

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Der Pfuhl muss zugeschüttet werden.

Ein See in Afrika, ein Krater-See des Nyiragongo, bestehend aus flüssigem Gestein, aus Lava,  produziert angeblich (wissenschaftliche Untersuchung = fake news) ebenso viel Schwefeloxid, wie die gesamte europäische Industrie.

Wenn also die Klimaschützer ernsthaft gegen die Klima-Killer-Gase vorgehen wollten, dann hätten sie hier ein lohnendes Objekt. Die Einstellung des Betriebes eines einzigen afrikanischen Vulkans würde die europäischen Klimaziele für Jahre sichern.

Aber, da ist natürlich noch die andere Sache. Mit der Schließung des afrikanischen Vulkans würden der Lärm in den deutschen Städten, der Smog an Sommertagen und die Feinstaubbelastung durch den Gummiabrieb bremsender und anfahrender Kraftfahrzeuge noch nicht beseitigt. Aber auch da findet sich sicher eine einfachere Lösung. Es muss sicher nicht an der Eigendefinition des freien Deutschen gekratzt werden: Am massenhaften Individualverkehr mit großen schnellen Automobilen. Sicher findet sich auch für das größte Ärgernis des freien Deutschen eine Lösung: den massenhaften und bremsenden Güterverkehr auf der Straße. Lassen wir den Verantwortlichen doch noch etwas Zeit.

Ein anderes Problem allerdings ließe sich mit der massenhaften Schließung afrikanischer Vulkane, wenn auch nicht beseitigen, doch aber wahrscheinlich vermindern. Wenn die Vulkane nicht mehr Feuer speien und Lava und totbringende Gase in die Umgebung entsenden, wird das Leben in Afrika wieder ungefährlich und lebenswert, und viele, die jetzt auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa drängen, würden bei sich zu Hause bleiben.

Die Politik hat ja schon seit einiger Zeit erkannt, dass es seit einigen Jahren vermehrt Klimaflüchtlinge gibt. Auch bei den gegenwärtigen Diskussionen um die Regierungsbildung und die wichtigsten Fragen des deutschen Wohlstandes geht es genau um diese Frage. Dabei bezieht sich die Politik weniger auf die steigenden Zahlen der Flugreisenden in warme südliche Länder, sondern mehr auf die Ströme von Reisenden in den Norden des europäischen Kontinents. Dabei bietet der Norden doch bekanntlich ein wenig anheimelndes Wetter. Jedenfalls draußen. Seit Wochen regnet es. Und wenn erst vielleicht richtiger Schnee fallen würde….

Warum überhaupt ziehen diese ganzen Klimawanderer in den Norden? Wenn sie in den Süden ziehen würden, hätten sie einen viel kürzeren Weg! Und ungefährlicher als der Weg über das unberechenbare Mittelmeer ist es allemal!

Gib Gott, dass es bald eine deutsche Regierung für die freien Deutschen gibt. Die wird schon alles ordentlich regeln, oder?

 (Der fast 3.500 Meter hohe Stratovulkan Nyiragongo gehört zu den acht aktiven Virunga-Vulkanen im Grenzgebiet von Ruanda, Uganda und dem Kongo.)

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