Der Unrechtsstaat

Die Vorbereitungen zum 25. Jahrestag der friedlichen Konterrevolution in der DDR sind in vollem Gange. Der 65. Jahrestag der DDR konnte nicht gefeiert werden. Diesen Staat gibt es bekanntlich seit einiger Zeit nicht mehr.

Bei dem Aufwand, der zur Zeit in den Medien unserer Republik betrieben wird, k√∂nnte man meinen, der Anschluss der DDR sei f√ľr die Zukunft der BRD so wichtig, wie etwa die Zerschlagung des Hitler-Faschismus. In der Tat laufen die Betrachtungen √ľber die Zeit des Faschismus in Deutschland aber das ganze Jahr √ľber auf allen Programmpl√§tzen des TV und nicht nur zu irgendwelchen Jahrestagen. Aber immerhin dauert die Kampagne zur Beleuchtung und Verteuflung der sozialistischen Vergangenheit des √∂stlichen deutschsprachigen Gebietes nun auch schon 25 Jahre. Die Generation der DDR-Montagsdemos-Teilnehmer ist inzwischen bei der Vorbereitung der Rente. Wobei nicht jeder der ehemaligen Demonstranten der Rente optimistisch entgegensehen kann. Aber eine Weile kann er ja noch die revolution√§r erk√§mpfte Freiheit genie√üen. Das sollte gen√ľgen.

Mit Unrechtsstaat ist nat√ľrlich die DDR gemeint. Die Linken-Politiker, die in √∂stlichen L√§ndern der heutigen BRD in die N√§he der Regierungsbildung gekommen sind, werden vor die Entscheidung gestellt: Entweder ihr nennt die DDR einen Unrechtsstaat oder ihr k√∂nnt es euch abschminken mit uns koalieren zu k√∂nnen. Das ist nat√ľrlich Erpressung, aber politische und deswegen schon wieder in Ordnung. Die Gr√ľnen k√∂nnen und d√ľrfen das, und die SPD schon lange und die CDU erpresst jemand anderen.

Die Erpressung mit dieser Frage ist nicht so neu. Schon einige Male wurde sie herausgeholt, um angeblich feststellen zu k√∂nnen, ob die Politiker der linken Fraktion, bzw. der Linken f√§hig zur Demokratie sind, also w√ľrdig sind, im Machtspiel um den Erhalt der freiheitlich-demokratische Ordnung mitzuspielen.

Und das trifft es. Wenn die Linken sagen: ..‚Äės war ein Unrechtsstaat. – Dann w√ľrden sie sagen, der Sozialismus war und ist Unrecht und sie w√ľrden sich selbst verraten, w√ľrden sagen: Das, was ich versuche zu erreichen, ist Unrecht. Dabei wird den Linken gleichzeitig und unterschwellig noch unterstellt, sie wollten die DDR wiedererrichten. (Vielleicht in den Grenzen von 1937?)

(Dreimal wirst Du mich verleugnen)

Dabei ist die Frage nach dem Unrechtsstaat frei von jeglicher politischen oder justiziablen Bedeutung. Es gibt die Kategorie „Unrechtsstaat“ einfach nicht. Au√üer im Neusprech der bundesgermanischen Politik.

Wird die Frage anders gestellt, etwa, ob es in der DDR Unrecht gab, so kann man die Frage guten Gewissens immerzu und √ľberall mit „Ja“ beantworten. Nat√ľrlich geschah im Staate DDR Unrecht. Aber in welchem Staat geschieht und geschah kein Unrecht? Der Staat als solcher ist ja daf√ľr da, Unrecht geschehen zu lassen. Der Staat ist von den politischen Parteien (oder Klassen) errichtet und wird gest√ľtzt, um ihre Interessen durchzusetzen. Und Interesse f√ľr irgendetwas ist immer gegen die Interessen irgendjemand anderem. Wer anderes glaubt ist… mindestens ein Ignorant.

Der bundesdeutsche Staat oder die bundesdeutsche Justiz sind freiheitlich demokratisch. Nun mag man ja dem Kinderglauben anh√§ngen, dieses bedeute, die beiden Institutionen w√§ren frei von jeglicher Parteinahme f√ľr irgendjemand oder irgendwas au√üer dem Grundgesetz.

Alleine die Tatsache, dass die NSA und andere unser, also auch mein und Dein Telefon, ungehindert ausspähen, ist doch Unrecht. Und wenn jemand glaubt, dass geschähe ohne Wissen und Zustimmung der Regierung unseres freiheitlichen-demokratischen Staates, lebt hinter dem Mars, oder wenigstens hinter dem Mond. Oder ist es kein Unrecht, wenn jemand, der Missstände in einer Bank aufdeckt, jahrelang in einer Psychiatrie verschwindet? Oder Leute die jahrelang Krankenkassenbeiträge eingezahlt haben, jetzt nicht mal eine Kur bewilligt bekommen? Da sind doch bundesdeutscher Staat, Justiz und Institutionen direkt und unmittelbar beteiligt an dem Unrecht. Sollte man Frau Merkel zwingen sich zum Unrechtsstaat zu bekennen?  Und das Argument: Das sind doch Verfehlungen Einzelner!, zählt hier nicht. Das Entsenden deutscher Soldaten in das Ausland, in Kriegsgebiete, ist grundgesetzwidrig und vom Parlament nicht mit absoluter Mehrheit abgesegnet. Es ist im Partei-Interesse abgesegnet.

Nun braucht niemand Angst haben, wenn Bodo R. in die Regierung kommt, er w√ľrde sofort anfangen den Sozialismus oder gar den Kommunismus aufbauen. Selbst wenn er die Absicht hat nicht nur seine Rente zu sichern und mal den Hauch der Macht zu sp√ľren, sondern tats√§chlich daran geht unter- und mittelprivilegierten Schichten der Bev√∂lkerung wieder etwas mehr Luft zum Leben, Hoffnung auf Zukunft(also z.B. Rente), usw. zu geben, wird es ihm schwerfallen das durchzusetzen. Er ist ja kein absoluter Herrscher im Landesparlament. Dazu fehlen ihm einfach die absolute Mehrheit und die absolut wohlwollende Unterst√ľtzung der anderen L√§nderparlamente.

Im √úbrigen: Die Statistik, die von bundesdeutscher Seite, also vom vorl√§ufigen Sieger der Geschichte, √ľber das staatlich ver√ľbte Unrecht in der DDR und die notwendigen, durch die Justiz der Sieger durchgef√ľhrten, Verurteilungen, angefertigt wurde, ¬†spricht eine andere Sprache. Weniger als 10 Prozent der gef√ľhrten Prozesse hatten eine Verurteilung zur Folge. Insgesamt ist die Umfang des in 40 Jahren DDR aus bundesdeutscher Justiz-Sicht angefallenen DDR-staatlichen Unrechts eher l√§cherlich zu nennen.

Was richtig ist: Aus Sicht von Frau Merkel und ihren Anhängern und Förderern ist alleine schon der Versuch, einen Staat wie die DDR zu betreiben oder der Versuch den Sozialismus aufzubauen, Unrecht.

Die pers√∂nliche Sicht der wirklichen oder gew√ľnschten Opfer mag eine andere sein. Auch ist jedes Unrecht nat√ľrlich bedauerlich. Aber in den Medien, in allen bundesdeutschen, wird die Heulerei um und √ľber und durch die Opfer einfach oder doppelt √ľbertrieben. Und das wiederum ist ein Unrecht gegen√ľber dem Staat DDR und denen, die das Recht im Staate DDR gesch√ľtzt und gest√ľtzt haben.


Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr dar√ľber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.