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Der Unrechtsstaat

Die Vorbereitungen zum 25. Jahrestag der friedlichen Konterrevolution in der DDR sind in vollem Gange. Der 65. Jahrestag der DDR konnte nicht gefeiert werden. Diesen Staat gibt es bekanntlich seit einiger Zeit nicht mehr.

Bei dem Aufwand, der zur Zeit in den Medien unserer Republik betrieben wird, könnte man meinen, der Anschluss der DDR sei fĂŒr die Zukunft der BRD so wichtig, wie etwa die Zerschlagung des Hitler-Faschismus. In der Tat laufen die Betrachtungen ĂŒber die Zeit des Faschismus in Deutschland aber das ganze Jahr ĂŒber auf allen ProgrammplĂ€tzen des TV und nicht nur zu irgendwelchen Jahrestagen. Aber immerhin dauert die Kampagne zur Beleuchtung und Verteuflung der sozialistischen Vergangenheit des östlichen deutschsprachigen Gebietes nun auch schon 25 Jahre. Die Generation der DDR-Montagsdemos-Teilnehmer ist inzwischen bei der Vorbereitung der Rente. Wobei nicht jeder der ehemaligen Demonstranten der Rente optimistisch entgegensehen kann. Aber eine Weile kann er ja noch die revolutionĂ€r erkĂ€mpfte Freiheit genießen. Das sollte genĂŒgen.

Mit Unrechtsstaat ist natĂŒrlich die DDR gemeint. Die Linken-Politiker, die in östlichen LĂ€ndern der heutigen BRD in die NĂ€he der Regierungsbildung gekommen sind, werden vor die Entscheidung gestellt: Entweder ihr nennt die DDR einen Unrechtsstaat oder ihr könnt es euch abschminken mit uns koalieren zu können. Das ist natĂŒrlich Erpressung, aber politische und deswegen schon wieder in Ordnung. Die GrĂŒnen können und dĂŒrfen das, und die SPD schon lange und die CDU erpresst jemand anderen.

Die Erpressung mit dieser Frage ist nicht so neu. Schon einige Male wurde sie herausgeholt, um angeblich feststellen zu können, ob die Politiker der linken Fraktion, bzw. der Linken fĂ€hig zur Demokratie sind, also wĂŒrdig sind, im Machtspiel um den Erhalt der freiheitlich-demokratische Ordnung mitzuspielen.

Und das trifft es. Wenn die Linken sagen: ..‘s war ein Unrechtsstaat. – Dann wĂŒrden sie sagen, der Sozialismus war und ist Unrecht und sie wĂŒrden sich selbst verraten, wĂŒrden sagen: Das, was ich versuche zu erreichen, ist Unrecht. Dabei wird den Linken gleichzeitig und unterschwellig noch unterstellt, sie wollten die DDR wiedererrichten. (Vielleicht in den Grenzen von 1937?)

(Dreimal wirst Du mich verleugnen)

Dabei ist die Frage nach dem Unrechtsstaat frei von jeglicher politischen oder justiziablen Bedeutung. Es gibt die Kategorie „Unrechtsstaat“ einfach nicht. Außer im Neusprech der bundesgermanischen Politik.

Wird die Frage anders gestellt, etwa, ob es in der DDR Unrecht gab, so kann man die Frage guten Gewissens immerzu und ĂŒberall mit „Ja“ beantworten. NatĂŒrlich geschah im Staate DDR Unrecht. Aber in welchem Staat geschieht und geschah kein Unrecht? Der Staat als solcher ist ja dafĂŒr da, Unrecht geschehen zu lassen. Der Staat ist von den politischen Parteien (oder Klassen) errichtet und wird gestĂŒtzt, um ihre Interessen durchzusetzen. Und Interesse fĂŒr irgendetwas ist immer gegen die Interessen irgendjemand anderem. Wer anderes glaubt ist… mindestens ein Ignorant.

Der bundesdeutsche Staat oder die bundesdeutsche Justiz sind freiheitlich demokratisch. Nun mag man ja dem Kinderglauben anhĂ€ngen, dieses bedeute, die beiden Institutionen wĂ€ren frei von jeglicher Parteinahme fĂŒr irgendjemand oder irgendwas außer dem Grundgesetz.

Alleine die Tatsache, dass die NSA und andere unser, also auch mein und Dein Telefon, ungehindert ausspÀhen, ist doch Unrecht. Und wenn jemand glaubt, dass geschÀhe ohne Wissen und Zustimmung der Regierung unseres freiheitlichen-demokratischen Staates, lebt hinter dem Mars, oder wenigstens hinter dem Mond. Oder ist es kein Unrecht, wenn jemand, der MissstÀnde in einer Bank aufdeckt, jahrelang in einer Psychiatrie verschwindet? Oder Leute die jahrelang KrankenkassenbeitrÀge eingezahlt haben, jetzt nicht mal eine Kur bewilligt bekommen? Da sind doch bundesdeutscher Staat, Justiz und Institutionen direkt und unmittelbar beteiligt an dem Unrecht. Sollte man Frau Merkel zwingen sich zum Unrechtsstaat zu bekennen?  Und das Argument: Das sind doch Verfehlungen Einzelner!, zÀhlt hier nicht. Das Entsenden deutscher Soldaten in das Ausland, in Kriegsgebiete, ist grundgesetzwidrig und vom Parlament nicht mit absoluter Mehrheit abgesegnet. Es ist im Partei-Interesse abgesegnet.

Nun braucht niemand Angst haben, wenn Bodo R. in die Regierung kommt, er wĂŒrde sofort anfangen den Sozialismus oder gar den Kommunismus aufbauen. Selbst wenn er die Absicht hat nicht nur seine Rente zu sichern und mal den Hauch der Macht zu spĂŒren, sondern tatsĂ€chlich daran geht unter- und mittelprivilegierten Schichten der Bevölkerung wieder etwas mehr Luft zum Leben, Hoffnung auf Zukunft(also z.B. Rente), usw. zu geben, wird es ihm schwerfallen das durchzusetzen. Er ist ja kein absoluter Herrscher im Landesparlament. Dazu fehlen ihm einfach die absolute Mehrheit und die absolut wohlwollende UnterstĂŒtzung der anderen LĂ€nderparlamente.

Im Übrigen: Die Statistik, die von bundesdeutscher Seite, also vom vorlĂ€ufigen Sieger der Geschichte, ĂŒber das staatlich verĂŒbte Unrecht in der DDR und die notwendigen, durch die Justiz der Sieger durchgefĂŒhrten, Verurteilungen, angefertigt wurde,  spricht eine andere Sprache. Weniger als 10 Prozent der gefĂŒhrten Prozesse hatten eine Verurteilung zur Folge. Insgesamt ist die Umfang des in 40 Jahren DDR aus bundesdeutscher Justiz-Sicht angefallenen DDR-staatlichen Unrechts eher lĂ€cherlich zu nennen.

Was richtig ist: Aus Sicht von Frau Merkel und ihren AnhÀngern und Förderern ist alleine schon der Versuch, einen Staat wie die DDR zu betreiben oder der Versuch den Sozialismus aufzubauen, Unrecht.

Die persönliche Sicht der wirklichen oder gewĂŒnschten Opfer mag eine andere sein. Auch ist jedes Unrecht natĂŒrlich bedauerlich. Aber in den Medien, in allen bundesdeutschen, wird die Heulerei um und ĂŒber und durch die Opfer einfach oder doppelt ĂŒbertrieben. Und das wiederum ist ein Unrecht gegenĂŒber dem Staat DDR und denen, die das Recht im Staate DDR geschĂŒtzt und gestĂŒtzt haben.

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Stasi und kein Ende

Die Damen und Herren des Brandenburgischen Landtages diskutieren mal wieder ĂŒber – die Stasi.

Beziehungsweise ĂŒber die Zusammenarbeit von heute tĂ€tigen Staatsbediensteten mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR(MfS). Das MfS gibt es zwar seit ĂŒber 20 Jahren nicht mehr aber die Zusammenarbeit spielt immer noch eine Rolle.

Der fernsehende OstbĂŒrger ĂŒberprĂŒft wahrscheinlich sofort, ob er nicht versehentlich auf Phönix die Tagesschau von vor zwanzig Jahren sieht. Der WestbĂŒrger hat ein GĂ€hnen fĂŒr den Unsinn, weil er sich prinzipiell wenig fĂŒr das interessiert, was da im Osten passiert  und weil ihn das Thema „Stasi“ nun langsam wirklich langweilt. Einzig die Opfer des MfS und diejenigen, die die auf die freiwerdenden Posten spekulieren, werden aufmerksam die Debatte verfolgen. Aber auch nur weil sie nicht, wie ĂŒblich, mit der einvernehmlichen Verurteilung der „Stasi“-Zusammenarbeit durch alle Fraktionen verlĂ€uft.

Wenn noch im Jahre 1965 darĂŒber diskutiert worden wĂ€re, alle Richter aus dem Amt zu entfernen, die mit dem Naziregime und deren Gestapo zusammengearbeitet haben, so wĂ€re mehr als jeder zweite Richter-Posten in der BRD (ohne Ostzone) frei geworden. Leider ist die Diskussion in den damaligen Landtagen des deutschen Westens nicht zu Ende gefĂŒhrt worden. Und auch da lebten die Opfer teilweise noch. Allerdings sind wesentlich mehr Opfer nicht mehr dazu gekommen sich ĂŒber die Gerichte, Verfahren und Urteile, ĂŒber die Haftstrafen, die Einweisungen in „Besserungslager“ und die Todesurteile zu beklagen.

Der Vergleich allerdings zwischen MfS und Gestapo ist nicht zu ziehen, genau eben wie die NS-Diktatur nicht mit der DDR vergleichbar ist. Die DDR hat den Frieden in Europa stabilisiert. Nazi-Deutschland hat einen Weltkrieg mit Millionen Toten angefangen. Die nicht vergleichbaren Tatsachen aufzuzĂ€hlen ist mĂŒĂŸig. Jeder denkende(nicht total ignorante) Mensch mit minimalen Geschichtskenntnissen kann selbst vergleichen.

Trotzdem ziehen sie die Vergleiche immer wieder bei den Haaren herbei. Dabei scheuen sie sich nicht die eine Seite harmlos zu lĂŒgen und die andere Seite als ein Verbrechen zu verunglimpfen.

Etwas phantasielos. Aber wenn sie nichts anderes finden?!

Wer sind die Opfer der „MfS-Machenschaften“? Die Bespitzelten? Die Verhafteten? Die Zahlen werden erforscht, immer noch, mit verschiedenem Ergebnis. Zeitweise fĂŒhlte sich jeder ehemalige DDR-BĂŒrger als Opfer des MfS. Heute fĂŒhlen sich die ehemaligen DDR-BĂŒrger mehrheitlich als Opfer der „Wende“. Außer die Opfer des ehemaligen MfS natĂŒrlich (Aber auch von denen sagen einige: „Das haben wir so nicht gewollt!“).

Ein Ostdeutscher hat im Landtag die Diskussion angefangen. Wahrscheinlich mĂŒssen ein paar Posten fĂŒr Nachfolgekandidaten in den RichterĂ€mtern und in den FĂŒhrungspositionen der Polizei freigemacht werden. Vielleicht urteilen die vorhandenen Richter immer noch nicht im Sinne der freiheitlich demokratischen Ordnung und die oberen Polizeichargen weigern sich die Demonstranten (wie bei Stuttgart 21) zusammenprĂŒgeln zu lassen. Was auch immer ihn dazu veranlasst hat die Diskussion um die „Stasi“ wieder einmal anzufangen: Der KĂ€se ist so alt, dass er nicht einmal mehr stinkt.

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