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Der Unrechtsstaat

Die Vorbereitungen zum 25. Jahrestag der friedlichen Konterrevolution in der DDR sind in vollem Gange. Der 65. Jahrestag der DDR konnte nicht gefeiert werden. Diesen Staat gibt es bekanntlich seit einiger Zeit nicht mehr.

Bei dem Aufwand, der zur Zeit in den Medien unserer Republik betrieben wird, könnte man meinen, der Anschluss der DDR sei für die Zukunft der BRD so wichtig, wie etwa die Zerschlagung des Hitler-Faschismus. In der Tat laufen die Betrachtungen über die Zeit des Faschismus in Deutschland aber das ganze Jahr über auf allen Programmplätzen des TV und nicht nur zu irgendwelchen Jahrestagen. Aber immerhin dauert die Kampagne zur Beleuchtung und Verteuflung der sozialistischen Vergangenheit des östlichen deutschsprachigen Gebietes nun auch schon 25 Jahre. Die Generation der DDR-Montagsdemos-Teilnehmer ist inzwischen bei der Vorbereitung der Rente. Wobei nicht jeder der ehemaligen Demonstranten der Rente optimistisch entgegensehen kann. Aber eine Weile kann er ja noch die revolutionär erkämpfte Freiheit genießen. Das sollte genügen.

Mit Unrechtsstaat ist natürlich die DDR gemeint. Die Linken-Politiker, die in östlichen Ländern der heutigen BRD in die Nähe der Regierungsbildung gekommen sind, werden vor die Entscheidung gestellt: Entweder ihr nennt die DDR einen Unrechtsstaat oder ihr könnt es euch abschminken mit uns koalieren zu können. Das ist natürlich Erpressung, aber politische und deswegen schon wieder in Ordnung. Die Grünen können und dürfen das, und die SPD schon lange und die CDU erpresst jemand anderen.

Die Erpressung mit dieser Frage ist nicht so neu. Schon einige Male wurde sie herausgeholt, um angeblich feststellen zu können, ob die Politiker der linken Fraktion, bzw. der Linken fähig zur Demokratie sind, also würdig sind, im Machtspiel um den Erhalt der freiheitlich-demokratische Ordnung mitzuspielen.

Und das trifft es. Wenn die Linken sagen: ..‘s war ein Unrechtsstaat. – Dann würden sie sagen, der Sozialismus war und ist Unrecht und sie würden sich selbst verraten, würden sagen: Das, was ich versuche zu erreichen, ist Unrecht. Dabei wird den Linken gleichzeitig und unterschwellig noch unterstellt, sie wollten die DDR wiedererrichten. (Vielleicht in den Grenzen von 1937?)

(Dreimal wirst Du mich verleugnen)

Dabei ist die Frage nach dem Unrechtsstaat frei von jeglicher politischen oder justiziablen Bedeutung. Es gibt die Kategorie „Unrechtsstaat“ einfach nicht. Außer im Neusprech der bundesgermanischen Politik.

Wird die Frage anders gestellt, etwa, ob es in der DDR Unrecht gab, so kann man die Frage guten Gewissens immerzu und überall mit „Ja“ beantworten. Natürlich geschah im Staate DDR Unrecht. Aber in welchem Staat geschieht und geschah kein Unrecht? Der Staat als solcher ist ja dafür da, Unrecht geschehen zu lassen. Der Staat ist von den politischen Parteien (oder Klassen) errichtet und wird gestützt, um ihre Interessen durchzusetzen. Und Interesse für irgendetwas ist immer gegen die Interessen irgendjemand anderem. Wer anderes glaubt ist… mindestens ein Ignorant.

Der bundesdeutsche Staat oder die bundesdeutsche Justiz sind freiheitlich demokratisch. Nun mag man ja dem Kinderglauben anhängen, dieses bedeute, die beiden Institutionen wären frei von jeglicher Parteinahme für irgendjemand oder irgendwas außer dem Grundgesetz.

Alleine die Tatsache, dass die NSA und andere unser, also auch mein und Dein Telefon, ungehindert ausspähen, ist doch Unrecht. Und wenn jemand glaubt, dass geschähe ohne Wissen und Zustimmung der Regierung unseres freiheitlichen-demokratischen Staates, lebt hinter dem Mars, oder wenigstens hinter dem Mond. Oder ist es kein Unrecht, wenn jemand, der Missstände in einer Bank aufdeckt, jahrelang in einer Psychiatrie verschwindet? Oder Leute die jahrelang Krankenkassenbeiträge eingezahlt haben, jetzt nicht mal eine Kur bewilligt bekommen? Da sind doch bundesdeutscher Staat, Justiz und Institutionen direkt und unmittelbar beteiligt an dem Unrecht. Sollte man Frau Merkel zwingen sich zum Unrechtsstaat zu bekennen?  Und das Argument: Das sind doch Verfehlungen Einzelner!, zählt hier nicht. Das Entsenden deutscher Soldaten in das Ausland, in Kriegsgebiete, ist grundgesetzwidrig und vom Parlament nicht mit absoluter Mehrheit abgesegnet. Es ist im Partei-Interesse abgesegnet.

Nun braucht niemand Angst haben, wenn Bodo R. in die Regierung kommt, er würde sofort anfangen den Sozialismus oder gar den Kommunismus aufbauen. Selbst wenn er die Absicht hat nicht nur seine Rente zu sichern und mal den Hauch der Macht zu spüren, sondern tatsächlich daran geht unter- und mittelprivilegierten Schichten der Bevölkerung wieder etwas mehr Luft zum Leben, Hoffnung auf Zukunft(also z.B. Rente), usw. zu geben, wird es ihm schwerfallen das durchzusetzen. Er ist ja kein absoluter Herrscher im Landesparlament. Dazu fehlen ihm einfach die absolute Mehrheit und die absolut wohlwollende Unterstützung der anderen Länderparlamente.

Im Übrigen: Die Statistik, die von bundesdeutscher Seite, also vom vorläufigen Sieger der Geschichte, über das staatlich verübte Unrecht in der DDR und die notwendigen, durch die Justiz der Sieger durchgeführten, Verurteilungen, angefertigt wurde,  spricht eine andere Sprache. Weniger als 10 Prozent der geführten Prozesse hatten eine Verurteilung zur Folge. Insgesamt ist die Umfang des in 40 Jahren DDR aus bundesdeutscher Justiz-Sicht angefallenen DDR-staatlichen Unrechts eher lächerlich zu nennen.

Was richtig ist: Aus Sicht von Frau Merkel und ihren Anhängern und Förderern ist alleine schon der Versuch, einen Staat wie die DDR zu betreiben oder der Versuch den Sozialismus aufzubauen, Unrecht.

Die persönliche Sicht der wirklichen oder gewünschten Opfer mag eine andere sein. Auch ist jedes Unrecht natürlich bedauerlich. Aber in den Medien, in allen bundesdeutschen, wird die Heulerei um und über und durch die Opfer einfach oder doppelt übertrieben. Und das wiederum ist ein Unrecht gegenüber dem Staat DDR und denen, die das Recht im Staate DDR geschützt und gestützt haben.

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Stasi und kein Ende

Die Damen und Herren des Brandenburgischen Landtages diskutieren mal wieder über – die Stasi.

Beziehungsweise über die Zusammenarbeit von heute tätigen Staatsbediensteten mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR(MfS). Das MfS gibt es zwar seit über 20 Jahren nicht mehr aber die Zusammenarbeit spielt immer noch eine Rolle.

Der fernsehende Ostbürger überprüft wahrscheinlich sofort, ob er nicht versehentlich auf Phönix die Tagesschau von vor zwanzig Jahren sieht. Der Westbürger hat ein Gähnen für den Unsinn, weil er sich prinzipiell wenig für das interessiert, was da im Osten passiert  und weil ihn das Thema „Stasi“ nun langsam wirklich langweilt. Einzig die Opfer des MfS und diejenigen, die die auf die freiwerdenden Posten spekulieren, werden aufmerksam die Debatte verfolgen. Aber auch nur weil sie nicht, wie üblich, mit der einvernehmlichen Verurteilung der „Stasi“-Zusammenarbeit durch alle Fraktionen verläuft.

Wenn noch im Jahre 1965 darüber diskutiert worden wäre, alle Richter aus dem Amt zu entfernen, die mit dem Naziregime und deren Gestapo zusammengearbeitet haben, so wäre mehr als jeder zweite Richter-Posten in der BRD (ohne Ostzone) frei geworden. Leider ist die Diskussion in den damaligen Landtagen des deutschen Westens nicht zu Ende geführt worden. Und auch da lebten die Opfer teilweise noch. Allerdings sind wesentlich mehr Opfer nicht mehr dazu gekommen sich über die Gerichte, Verfahren und Urteile, über die Haftstrafen, die Einweisungen in „Besserungslager“ und die Todesurteile zu beklagen.

Der Vergleich allerdings zwischen MfS und Gestapo ist nicht zu ziehen, genau eben wie die NS-Diktatur nicht mit der DDR vergleichbar ist. Die DDR hat den Frieden in Europa stabilisiert. Nazi-Deutschland hat einen Weltkrieg mit Millionen Toten angefangen. Die nicht vergleichbaren Tatsachen aufzuzählen ist müßig. Jeder denkende(nicht total ignorante) Mensch mit minimalen Geschichtskenntnissen kann selbst vergleichen.

Trotzdem ziehen sie die Vergleiche immer wieder bei den Haaren herbei. Dabei scheuen sie sich nicht die eine Seite harmlos zu lügen und die andere Seite als ein Verbrechen zu verunglimpfen.

Etwas phantasielos. Aber wenn sie nichts anderes finden?!

Wer sind die Opfer der „MfS-Machenschaften“? Die Bespitzelten? Die Verhafteten? Die Zahlen werden erforscht, immer noch, mit verschiedenem Ergebnis. Zeitweise fühlte sich jeder ehemalige DDR-Bürger als Opfer des MfS. Heute fühlen sich die ehemaligen DDR-Bürger mehrheitlich als Opfer der „Wende“. Außer die Opfer des ehemaligen MfS natürlich (Aber auch von denen sagen einige: „Das haben wir so nicht gewollt!“).

Ein Ostdeutscher hat im Landtag die Diskussion angefangen. Wahrscheinlich müssen ein paar Posten für Nachfolgekandidaten in den Richterämtern und in den Führungspositionen der Polizei freigemacht werden. Vielleicht urteilen die vorhandenen Richter immer noch nicht im Sinne der freiheitlich demokratischen Ordnung und die oberen Polizeichargen weigern sich die Demonstranten (wie bei Stuttgart 21) zusammenprügeln zu lassen. Was auch immer ihn dazu veranlasst hat die Diskussion um die „Stasi“ wieder einmal anzufangen: Der Käse ist so alt, dass er nicht einmal mehr stinkt.

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