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Pünktlich wieder raus

Ist Ihnen das auch schon einmal so gegangen: Sie setzen sich pünktlich auf den Friseurstuhl. Es ist Fünfzehn Uhr, pünktlich. Der Zeiger rückt gerade auf die Zwölf. Die Friseuse macht im Spiegel ein freundliches Gesicht, wirft Ihnen den Umhang über und in diesem Augenblick kommt dieses Zeitzeichen im Radio und der Radiosprecher sagt in seinem gewohnt sachlichen Ton: „Beim letzten Zeichen war es genau 15 Uhr.“

„Nein“, denkst Du bei dir, nein, das Radio geht schon wieder fast zwei Minuten nach!“ Aber du sagst es nicht der Friseuse, erzählst nichts von deinen Gedanken. Vielleicht würde sie dann darüber nachdenken und dann müssten die Haare drunter leiden oder dein Angesicht.

So aber erzählt sie nur von ihrer Tochter und da das so mehr Selbstgespräche sind, du also nichts antwortest, nichts antworten musst, ist alles in Ordnung. Bewegen, vielleicht mit dem Kopf nicken, vermeidest du, jedenfalls, solange dir die Schere im Nacken klappert, sowieso. Solange  ist deine Schönheit auch nicht gefährdet.

Dann kommt im Radio diese Nachricht: Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt! Die Friseuse hält inne. Und du spürst, Gefahr liegt in der Luft! „Diese Idioten!“ sagt die Friseuse. Sie klappert gefährlich mit der Schere in der Luft. Du duckst dich unwillkürlich ein wenig in deinem Stuhl.

Die Frau tritt einen Schritt von deinem Stuhl zurück. Du siehst es im Spiegel. Sie ringt mit der Fassung.

„Wie haben wir damals gejubelt“, sagt sie. Der Gorbatschow hat es geschafft. Er hat den Reagen rumgekriegt. Allerdings, wir haben uns damals schon gefragt, wie er das gemacht hat, wie er das erkauft hat und tatsächlich, die Abrüstung war ein wenig einseitig. Die Russen, damals ja noch Sowjetunion, haben Kernkompetenz“, sie kichert leise, und wiederholt „Kernkompetenz“ und betont dabei –Kern-, „die Raketen abgebaut und die Amis haben ihre Hauptwaffen, die Bomber und Fernraketen behalten.“

Da du jetzt außer Reichweite der Schere bist, wagst du eine Frage.

„Nein“, antwortet die Frau. „Nuklearsprengsätze wurden nicht  reduziert. Es wurde nur das Wettrüsten bei den Raketen mit Reichweiten von 500 bis 5500 KM beendet. Die Trägersysteme sollten beseitigt werden.“

„Warum war das so ein Erfolg, wenn die nukleare Gefahr genau so ist wie vorher?“

Die Friseuse lehnt sich an das Waschbecken. „Eine Rakete mit Nuklearsprengkopf vorzubereiten und  abzuschießen dauert nur wenige Minuten. Die Rakete fliegt von Westdeutschland bis Moskau weniger als eine Stunde. Ein Flugzeug mit einer nuklearen Bombe braucht länger in der Vorbereitung, länger für den Flug und ist leichter abzuschießen, bevor es das Ziel erreicht. Somit ist die Gefahr, einen überraschenden Nuklearschlag zu führen, wesentlich geringer. Und damit die Gefahr eines Kriegsausbruches.“

Ich nicke zustimmend. Das leuchtet mir ein. Dann will also die USA wieder mehr Kriegsgefahr. Das kann ich verstehen. Die werden von der wirtschaftlichen und finanziellen Macht der Inder, Chinesen und vielleicht Russen stark bedrängt. Die Flugzeugträger reichen nicht mehr als Abschreckung, denn die Chinesen haben inzwischen auch solche Dinger. Sogar die Inder haben einen gekauft. Da muss man endlich mal dagegenhalten, wenn solche billigen ehemaligen Kolonien jetzt aufmüpfig werden. Da braucht man Raketen, die bis nach Peking fliegen und nach Teheran und Moskau. Dann wird eben Polen zur Front, wenn dort die Raketen stationiert werden.  Polen ist schwach besiedelt. Da kann man so einige Raketen zur Abschreckung aufstellen. In der Türkei stehen auch Abschussrampen.

Ich äußere gegenüber der Friseuse die Hoffnung, dass Deutschland von der Stationierung von Abschussrampen verschont bleiben würde. Sie ist anderer Meinung. „Diese Regierung und jede andere werden aufs Geld gucken und die sind doch schon immer von den Amis gekauft. Da kann das Volk“, sie betont „DAS VOLK“, und es hört sich ein wenig verächtlich an, „ruhig zu einhundert Prozent dagegen sein, auch die Abgeordneten. Die amerika-hörige Regierung wird es wieder zulassen. Und dicke Pensionen beziehen.“

Ich protestiere gegen diese Meinung. Die Friseuse hebt drohend die Schere. „Das Grundgesetzt wurde von den Amis abgenickt und die bundesdeutsche Regierung hat in den letzten 70 Jahren keinen Beschluss ohne die Zustimmung der Amis oder der Industrie gefasst.“ Sie tritt von hinten an meinen Stuhl. „Aber lassen Sie mal. Es kommt wie es kommt. Als Volk brauchen wir uns darüber keine Gedanken zu machen.“ Zwischen den Schneiden der Schere höre ich meine Haare knirschen. Die Frau konzentriert sich auf ihre Arbeit. Ich verlasse unverletzt den Laden.

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gilets jaunes, die Gelbwesten

Nicht vergessen: Morgen ist Bescherung!

Ich habe jetzt diese „Gelbwesten“ auch in Deutschland gesehen. Die „gilets jaunes“ (Schiele-juhn), wie der gebildete Franzose sagt, scheinen sich zu verbreiten. Wird auch Zeit! Wir in Deutschland haben doch genau so viele Gründe auf die Straßen und Plätze zu ziehen!

Übrigens war auch gleich die Polizei dabei. Die haben die „Gelbwesten“ gleich bemerkt! Diese hatten sich zwar getarnt, in dem sie auf der Autobahn eine Panne vortäuschten, aber die deutsche Polizei ist nicht so einfach zu täuschen!

Wir bekommen ja kaum etwas mit. „Deutlich weniger Protestteilnehmer…“ schreibt „Die Zeit“. „Die >Gelbwesten< wieder auf der Straße“ schreibt die FAZ und der Sputnik titelt: „>Gelbwesten< in Paris: Tränengas, Wasserwerfer und mehr als 100 Festnahmen.“ Der Spiegel allerdings will wissen:  „Die Revolte ist vorbei….“. Aber der Spiegel weiß ja immer alles. Und der ist immer auf der Linie. Weihnachten ist wichtig und alles aus der USA, die ihren jährlichen Zirkus mit der Haushaltssperre machen. Die seriöse Presse unseres Landes beschäftigt sich weniger mit den Protestmärschen im Nachbarland. Das könnte auch die Festtagsstimmung versauen, passiert ja eh Schreckliches genug, wie der Tsunami in der Sundastrasse ( der gebildete Inländer weiß: Das ist weit genug weg, weder die Nordsee, noch die Ostsee werden je so hohe Wellen schlagen).

Dabei sollte es uns interessieren. Es ist der Bürger, der in Frankreich auf die Straße geht. Bei uns wurden solche Leute „Wutbürger“ genannt. Und tatsächlich hat unser deutscher Bürger die und ähnliche Probleme, die er benennt. Hier eine Kostprobe aus dem Manifest der „Gelbwesten(Quelle: Internetz-Zeitung):

  • Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
  • Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
  • Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
  • Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
  • Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
  • Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
  • Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
  • Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
  • Keine Rente unter 1.200 Euro.
  • Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
  • Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
  • Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
  • Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.

Vierzig solcher Forderungen wurden aufgestellt. Und es kommt aus den Schmerzen der kleinen Leute. Die Schmerzen der Unter- und der Mittelschicht in Deutschland sind gar nicht so weit weg davon.

Übrigens: Keine Angst! Solange der Massenprotest nicht zu Massenstreiks führt, besteht keine Gefahr für die oberen Zehntausend oder den Weihnachtsfrieden oder dass sonst irgend etwas in dieser Gesellschaft sich ändert. Alles geht weiter seinen gewöhnlichen gutbürgerlichen Gang. Und auf keinen Fall wird die Unmenschlichkeit des Kapitalismus angekratzt. Für Proteste auf den Straßen reichen Wasserwerfer und Tränengas.

Obacht ist trotzdem geboten. Melden sie jeden, der eine gelbe Weste trägt, sofort den zuständigen Behörden. Den Anfängen muss schon gewehrt werden. Greifen die Proteste erst einmal um sich, dann gibt es Chaos und Unfrieden. Und vielleicht kommt dann sogar jemand auf die Idee den Umweltschutz und die gerechtere Verteilung der erarbeiteten Güter mit einem Generalstreik einzufordern. Das wäre das Ende dieser Welt.

In diesem Sinne: Ein frohes und frei-demokratisches Fest!

Ihr Klaus Kleine.

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Lehrbeispiel: Der Rauchmelder

Vorrede:

Für alle, die die Materie als existent anerkennen und nicht zu sehr an den einen oder mehrere Götter glauben. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Es geht hier um den Menschen. Marx, Karl ist nicht der Erste, der dieses ausgesprochen hat. Es bedeutet, dass das Denken des Menschen durch sein Tun, durch seine materielle Umgebung und die sich daraus ableitenden Zwänge, beeinflusst wird. Konkret heißt es, dass der Unternehmer wie ein Unternehmer denkt, der Bauer, wie ein Bauer und die Krankenschwester, wie eine Krankenschwester. Der Wissenschaftler wird in seinen Wissenschaften schweben und sich für den Mittelpunkt der Welt halten, sofern er gut bezahlt wird. Der Künstler wird zwar Kunst betreiben, aber mit leerem Magen. Es sei denn, er ist auch Unternehmer und versteht es die Kunstwerke, die er schafft auch zu vermarkten.

Das Sein kann für den Einzelnen sehr verschieden sein zu seinem Nachbarn. So wohnen Tür an Tür, beispielsweise das Ingenieurs-Ehepaar mit zwei Kindern und das Rentner-Ehepaar  mit den vielen Enkeln. Das Ingenieurs-Ehepaar, beide verdienen in einem Großbetrieb mittelmäßig bis gut, findet die Welt, so wie sie ist sehr in Ordnung und nur manchmal etwas nervig. Das Rentner-Ehepaar wird sich bei der nächsten Modernisierung des Blocks die Miete nicht mehr leisten können. Ursprünglich hat die Rente mal gereicht. Sie konnten auch den Kindern und Enkel zum Weihnachtsfest noch kleine freundliche Geschenke überreichen. Aber es sind einige Jahre vergangen. Preise für das tägliche Leben sind wesentlich schneller gestiegen als die angepasste Rente.

So ist also die Sicht der beiden Paare auf die Welt und ihre eigene Zukunft sehr unterschiedlich.

Thema:

Einen Rauchmelder bekommt der interessierte Heimwerker schon ab 12,59 € im Baumarkt. Anbringen kann er ihn selbst und zur Wartung muss kein Fachmann gerufen werden. Es reicht des Lesens in deutscher Sprache mächtig zu sein und eine Leiter im Haus zu haben.

Das ist dieser Tage geschehen: Es gab ein Urteil des BGH zu einem Verfahren in NRW. In diesem Land ist das Anbringen von Rauchmeldern in Wohnräumen Pflicht. „Wohnungseigentümer müssen den doppelten Einbau von Rauchmeldern dulden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Eigentümergemeinschaft den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen kann. Das gilt auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits selbst Warngeräte angebracht haben.“(Quelle: Tagesschau.de)

Mal zum Rauchmelder: Das Ding geht los (Kein Billigprodukt! Professionell gewartet!) wenn ich eine Pfeife rauche. Um den Alarm zu verhindern lehne ich mich inzwischen beim Rauchen weit aus dem Fenster oder gehe spazieren, wenn ich rauchen möchte. Der Rauchmelder schlägt auch Alarm, wenn ich Spiegeleier brate. Ich habe über eine Kochstelle im Freien nachgedacht. Wir haben eine Selbsthilfegruppe gebildet, nachdem wir zunächst verschämt beim Angeln über unsere Probleme sprachen. Am beliebtesten sind die Lösungen, die entgegen der Idee des Gesetzes sind. Es werden die Akkus entfernt.

In vergangenen Zeiten gab es oft Brände, die durch unachtsamen Umgang mit offenem Feuer entstanden. Zu den Zeiten brannte man Kerzen und Petroleumlampen an, wegen der Beleuchtung der Räume. Man heizte mit Kohle und Holz zum Teil im offenen Kamin, man rauchte Pfeifen und Zigaretten.

Das ist aber einige Jahre her. Die Gefahr, Wohnungsbrände durch offenes Feuer in der Wohnung hervorzurufen, hat sich inzwischen um ein Vielfaches verringert. Trotzdem wurde dieses Gesetz vor kurzem erst verabschiedet. Vor 400 Jahren wäre es weit wirksamer gewesen.

Das Auslösen des Alarms beim Rauchmelder bewirkt noch nicht das Anlaufen von Löschmaßnahmen. (Da wäre ich auch ganz schön sauer geworden, wenn mir der Löschschaum noch die Spiegeleier versaut hätte!). Der Alarm erreicht auch nur die in der Wohnung befindlichen Personen. Mag sein, der eine oder andere wird im Schlaf überrascht. Man sehe sich die Statistiken an, wie viele Leute im letzten Jahr durch den Überraschungsalarm vor dem unbeabsichtigten Tode bewahrt worden sind. Wahrscheinlich sind mehr Leute von schnellfahrenden Feuerwehrfahrzeugen verletzt worden.

Abgesehen von der (für mich) fragwürdigen Sinnhaftigkeit von Rauchmeldern, ist das BGH-Urteil etwas eigenartig und hat nichts mit dem beabsichtigen Schutz des Bürgers oder seiner Freiheit zu tun. Der Sinn des Rauchmelders ist doch durch das Anbringen erfüllt. Wenn ein zweiter angebracht wird, so ist der Wohnungseigentümer doppelt belastet. Das ist natürlich gegen sein Interesse. Er hat sich doch nicht das Wohneigentum angeschafft, um mehr belastet zu werden. Er möchte sein Eigentum möglichst gewinnbringend, und wenn er es selbst nutzt, aufwandsschonend, benutzen. Der Zwang durch die Eigentümergemeinschaft ist zum Nachteil des Einzelnen. Es geht hier ja nicht um Gemeineigentum. Es geht nicht um den Schutz eines Sees im Gemeineigentum, der für die Allgemeinheit geschützt werden soll. Es geht um Privateigentum, um den Schutz desselben. Da ist sicher die Verfassung, äh, das Grundgesetz dagegen. Denn das Privateigentum muss geschützt werden.

Hier wird das Privateigentum des Größeren (der Eigentümergemeinschaft) geschützt. Das scheint sich im ganzen Land, ja, auf dem ganzen Planeten so durchzusetzen. Das Privateigentum des Einzelnen mit dem kleineren Geldbeutel wird dem Privateigentum des Einzelnen mit dem größeren Geldbeutel untergeordnet.

Fazit: Wen wundert es also, wenn die großen Geldbeutel immer größer werden.

Das ist dann die Logik der Demokratie, vertreten durch den BGH.

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Aufruf (Unrechtsbeseitigungsgesetzt)

Im Artikel 20 ist das Widerstandsrecht genannt. Jeder Deutsche hat das Recht gegen Leute vorzugehen, „der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen.“ Dabei ist im GG die demokratische und soziale (sic!) Ordnung gemeint, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und durch die Gesetzgebung geregelt ist.

Das Widerstandsrecht ist ein Grundrecht, ein natürliches Grundrecht, welches jedem Menschen zusteht und zugestanden wird. Der Mensch kann sich gegen alles stellen, was ihn in seinem Tun beschränkt. Insbesondere aber kann er gegen alles wirken, was seine Existenz oder die Existenz seiner nächsten Angehörigen gefährdet. Und er kann sich wehren gegen Ungerechtigkeit, die ihm widerfährt.

Nun ist ja die Demokratie, sie wie sie von den deutschen (und anderen) Politikern verstanden wird, schon in seiner Anlage sehr ungerecht. Die Bedürfnisse und der Willen des Einzelnen werden kaum zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird Politik von (ungewählten) Vertretern der Parteien und von Lobbisten gemacht. Der Volkswille (falls es sowas überhaupt gibt,) ist kaum erkennbar.

In der Bundesgermanischen Republik, zu der heute auch das Staatsgebiet der nicht mehr existenten DDR gehört, wird das natürliche Widerstandsrecht geehrt. Besonders der Widerstand der Bürger der DDR gegen ihren Staat wird nachträglich durch die Gesetzgebung der Bundesrepublik gewürdigt.  So wurden das SED-UnBerG (SED-Unrechtsbeseitigungsgesetz) mit den Teilen:

  1. SED-UnBerG :Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz,
  2. Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und Berufliches Rehabilitierungsgesetz und
  3. SED-UnBerG – Gesetz über eine besondere Zuwendung für Haftopfer – ‘Opferrente’;

beschlossen. Die Gesetze laufen 2019 aus. Wer sich also damals, als die Zeiten noch besser waren, gegen die ungerechte Behandlung in der DDR gewehrt hat, also ein Widerständler war, und sich noch nicht die Haftentschädigung (monatlich 300 €) für die zu Unrecht verbüßte Haftstrafe geholt hat, der kann das noch in diesem Jahr beantragen. Danach ist es vorbei. Dann muss er für immer mit dem ungesühnten Unrecht zurechtkommen.

Mir sind einige derjenigen Schicksale bekannt, die heute als Unrecht anerkannt sind. Das hat damit zu tun, dass wahrscheinlich jeder, der die Haftentschädigung bekommen hat, versucht in einem Buch das viele Unrecht, welches ihm unter der DDR-Regierung widerfahren ist, zusammenzufassen und der aktuellen Menschheit und zukünftigen Generationen zugänglich zu machen.  

Da ist der Hitlerjunge, der von den „Russen“ eingesperrt wurde, weil er nach Kriegsende noch auf die „Barbaren“ geschossen hat. Er wurde wegen seiner Jugend wieder freigelassen, hat sich wieder Waffen besorgt und wurde wieder eingesperrt. Dann bis 1948. Endlich frei hat er sich dem amerikanischen Geheimdienst angedient und bis 1956 sowjetische Militäranlagen und DDR-Betriebe ausgekundschaftet. Er wurde geschnappt und für 14 Jahre weggesperrt. Unter anderem in dem „berüchtigten Bautzner Hochsicherheitsgefängnis.“  Dem Mann stehen rund 60.000 € als Entschädigung zu. Die er beantragt und bekommen hat, denn er hat ja schließlich nur sein Recht auf Widerstand wahrgenommen.

Da ist der Kriegsrückkehrer, der 1946 bei einem Bauern unterkommt. Er schafft erst für den Bauern, dann auf eigene Rechnung die damals knappen Lebensmittel nach Berlin und verkauft sie auf dem Schwarzmarkt. Der Bauer fühlt sich im Recht, unser Kriegsrückkehrer auch. Die Spekulierer rechtfertigen sich: Jeder ist seines eignen Glückes Schmied. Beide werden noch von den „Russen“ eingesperrt.

Nach seiner Haft (4 Monate) sucht sich der Kriegsheimkehrer eine Arbeit. Die ist 6 Kilometer entfernt, er bekommt die Gelegenheit nebenbei eine Tischlerlehre zu machen. Er möchte aber Schmied werden, weil das lukrativer ist.  Er schreibt an die „Administration“ mit der Forderung, ihm eine entsprechende Lehrstelle zu besorgen. Das passiert natürlich nicht. Die haben ganz andere Sorgen, zum Beispiel die Versorgung mit Wohnraum. Unser Kriegsheimkehrer, inzwischen Arbeiter, wird aufsässig. Er fertigt Schreiben zu jeder kleinen Ungerechtigkeit, die ihm auffällt. Einiges davon ist natürlich gerechtfertigt. Ihm geschieht nichts. Der Arbeiter heiratet die Tochter seines Arbeitgebers und übernimmt später den Metallbaubetrieb vom Schwiegervater. 

Er wirtschaftete gut und baut sich ein Haus und kauft sich ein Auto und bekommt eines Tages eine Steuer- und Betriebsprüfung.  Diese kommt zu dem Ergebnis, dass der gute Mann den Staat nicht nur um Steuern betrogen hat, sondern durch überhöhte Preise, die er in Absprache mit einigen Genossen, angesetzt hat, den Staat und die Volkswirtschaft um einige Millionen betrogen hat. Der Mann wandert (wie auch die schäbigen Genossen) hinter Gitter. Für drei Jahre.

Was für ein Unrecht. Er bekam in der Bundesrepublik die volle Entschädigung von über 10.000 €. Ob die Genossen auch entschädigt wurden, ist mir nicht bekannt.

Also, schnell noch die Anträge eingereicht. Hier wird alles Unrecht wieder gut gemacht.

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November 18

Der absolute Sieg stand kurz bevor. Die Regierung beschließt Friedensverhandlungen. Kriegsanleihen waren gekauft. In Kiel soll die Flotte auslaufen. Die Offiziere, sie wollen in den letzten Kampf: Ehre und Tod. Aber die Heizer löschen die Feuer. Die Werftarbeiter stehen wie die einfachen Matrosen. Am 3. November stehen sich Demonstranten und Kaisertreue gegenüber. 7 Personen sterben als die Soldaten auf die Demonstranten feuern. Es gibt einige Verletzte. Die Revolution kommt in Gang.

Am 9. November wird die Republik ausgerufen. Friedrich Ebert wird erster Reichspräsident. Ein Sozialdemokrat.

Eine Demokratie war geboren. Ein hässliches Kind der Sozialdemokratie. Der Kaiser kam nicht wieder, aber die Rüstungsgewinnler blieben. Endlich hat auch jeder Unternehmer die Chance in der Demokratie Geld zu verdienen. Und als die Gefahr für ihre Profite zu groß wird, kommt der Diktator.

Wir sind heute natürlich weit von einer faschistischen Diktatur entfernt. Die Rüstungskonzerne verdienen gutes Geld durch den Waffenexport, die Auto-Konzerne schöpfen den Sparpfennig der Autofahrer ab, die Pharmaindustrie verkauft mit wachsendem Erfolg Grippeimpfungen. Die Oelkonzerne haben gerade Hochgewinnphase und die Immobilienbranche wird von der Regierung auch nicht schlecht behandelt. Niemand braucht also wirklich eine faschistische Diktatur.

Aber drohen kann man ja mal. Das hat einige vorteilhafte Wirkungen. Die Bürger demonstrieren für Demokratie und Öko, da sind sie beschäftigt. Der Rechte Rand der unpolitischen Gesellschaft kann sich mal austoben ohne gefährlich zu werden. Da wird Druck abgebaut und jedermann sieht, wie gut sich die Demokratie wehren kann. Gleichzeitig kann Überwachung begründet werden und kein Mensch wird über seinen sinkenden Reallohn nachdenken, wenn er sich anderer Gefahren wehren muss.

Solange das so funktioniert brauchen wir keine Faschistische Diktatur. Also: Weiter so!

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