Archiv der Kategorie Demokratie

Hut ab zum Gebet!

Ich kann’s ja auch nicht mehr hören. Aber es muss wohl sein. Das Drama geht weiter.

Wir vergessen den Fall Navalny, das ist lange her. Wird Nordstream weitergebaut? Schnee von gestern. Krieg in Syrien? Bundeswehr in Afghanistan? Regenwaldabholzung?

Wir ignorieren den Probeabwurf amerikanischer Atombomben auf deutsches Staatsgebiet im September. Amerikanische Bomben an deutschen Flugzeugen, die auf Befehl des US-Präsidenten nach Osten fliegen.

Gibt es eine Krise der Weltwirtschaft? Hat da irgendjemand von Autos auf Halden gesprochen? Nichts gehört, nur Geflüster im Wind.

Da hat jemand den Sozialisten in Bolivien gewählt. Chile bekommt eine Verfassung. Das interessiert uns nicht, das hat uns nicht zu interessieren. Bei uns gibt es US-Wahl und Corona, das reicht, um die Schlagzeilen zu füllen.

Die US-Wahl ist natürlich aufregend. Schon weil der Weltpolizist immer noch die Deutschen und halb Europa wie eine Besatzungsmacht zu regieren versucht. Und Corona beschäftigt uns natürlich auch. Nichts langt mehr in unser tägliches Leben hinein, wie diese Virus-Erkrankung. So scheint es.

Dabei sind die Einschläge weit weg. Kaum jemand kennt einen Infizierten. Noch weniger einen Erkrankten und einen „mit oder an“ der Virus-Erkrankung COVID Verstorbenen gekannt zu haben, ist relativ unwahrscheinlich. Nur 0,16 Promille der deutschen Bevölkerung stirbt mit oder an COVID19. Wenn sie in einem großen Dorf mit über 6000 Einwohnern zu Hause sind, dann ist vielleicht in diesem Jahr Einer oder Eine, an oder mit COVID 19 in ihrem Dorf gestorben.

Aber das sind Zahlenspiele. Noch dazu Zahlenspiele mit Menschen. Das ist ethisch bedenklich. Ebenso ethisch bedenklich ist es aber auch die Ergebnisse der mit SARS-Cov-2-Testkits durchgeführten Tests für die Einschränkung der Bürgerrechte heranzuziehen. Alle Hersteller schreiben, dass ihr Test für diagnostische Zwecke ungeeignet sei. Elon Musk soll sich viermal kurz hintereinander testen lassen haben. Davon waren zwei Tests positiv und zwei Tests waren negativ. So lustig kann die Welt sein! Damit sind die Ergebnisse nur Zahlenspielereien.

Das ist nicht nur Ignoranz oder Dummheit. Und dann ist es nicht nur moralisch bedenklich, dann ist es strafrechtlich relevant.

Oder es ist doch massiver Realitätsverlust, Irrsinn, Schizophrenie oder eine andere schlimme Geisteskrankheit. Bei Leuten, die Gesetze machen! Und es scheint um sich zu greifen!

Es geht weiter: Die Wirtschaft im Land wird weiter massiv geschädigt. Es rafft kiloweise Selbstständige und kleine Mittelständler dahin. (Die großen dagegen, die DAX-Konzerne, fahren satte Gewinne ein.) Die Staatsfinanzen werden übermäßig belastet und sind bald vollständig von privaten Geldgebern abhängig. Der bundesdeutsche Staat, die Länder und die Kommunen werden gezwungen sein, alle Infrastruktur zu verkaufen. Alles bewegt sich dahin. Alles wird dem (US-) Großkapital gehören. Von Omas Häuschen, über den Lampenladen, die Autowerkstatt, die Autobahn, das Wasserwerk, die Brauerei und der Papierfabrik bis zur Staatsbank. Monopoly. Armes Deutschland!

Das Gute: Wenn ihnen alles gehört, dann lässt sich auch kein Geld mehr damit verdienen und keine Konkurrenz mehr vernichten, dann sind auch die Großkapitalen am Ende der Fahnenstange angekommen. Finito! Keine Ausbeutung mehr, kein Corona mehr, alle machen nur noch Ferien! Auch wir.

Euer Klaus Kleiner

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Wie ist der Plan?

Die Verschmutzung

Wir sind uns doch alle halbwegs einig: Die Verschmutzung der Welt geht voran und wird langsam, aber sicher bedenklich und wenn man die Augen nicht zumacht, dann könnte man drauf kommen, dass die Verschmutzung ein unerträgliches Ausmaß annehmen könnte.

Der Eine sieht die Plaste, die überall rumfliegt und da muss man nicht unbedingt wissen, dass in vielen Kosmetika Microplaste verwendet wird, man oder frau braucht nur auf die Strände in den Urlaubsparadiesen von der Nordsee über die Ostsee, den Gardasee, das Mittelmeer oder die Copacabana anzusehen, um eine Ahnung vom Ausmaß zu bekommen und es langsam als bedrohlich zu begreifen. Es sind die Böden, es ist im Wasser, im Boden, in der Luft, an jedem verdammten Platz auf diesem Planeten und auch im Weltraum; es ist Plaste, es sind Pestizide, es sind Quecksilber, Uran und Plutonium, Metallschrott und ganz gewöhnlicher Müll.

Elon, der Gute, der Senkrechtstarter, die Hoffnung der technischen Menschheit und der Umweltelektros, der will eine Flotte von tausenden Satelliten in das All schießen. Dann hat nicht jeder einen Satelliten, aber jeder Internet und kann streamen und twittern, wo auch immer er sich aufhält. Was für ein Segen für die Menschheit. Elon ist segenreicher als der Segengebende selbst. Und es gibt nur die einzige Stelle, bei der bezahlt werden muss, kein Stress, ganz einfach. Elos Klingelbeutel ist jederzeit offen.

Letzte Woche schon sind zwei Satteliten zusammengestoßen und haben sich zu tausenden Schrottteilchen aufgelöst. Das kommt vor, davor ist man nicht gefeit, das ist nicht so schlimm. Es sind ja noch genug andere da, die als Schrott enden können. Und die Europäer schicken noch welche hoch und die Russen und die Chinesen. Es wird schon.

Raubbau

Wir sind uns auch halbwegs einig, dass der Raubbau an Ressourcen sich in kurzer Zeit, es wird keine zehntausend Jahre mehr dauern, auf unsere Lebensbedingungen, auch auf unsere, Auswirkungen haben wird. Bisher sind es vor allem die Ureinwohner Afrikas, Amerikas, Australiens und auch Asiens, die unter dem Ressourcenhunger der industriellen Welt und der industrialisierten Völker zu leiden hat. So scheint es. Aber wir selbst sind es schon, die keine Schmetterlinge mehr am Waldrand haben und die Wälder selbst zerfressen sind. Bald wird es den industrialisierten Osten selbst gefressen haben. Und den Westen sowieso.

Umstritten ist die Auswirkung menschlicher Produktion und Verbrauchs auf die Zusammensetzung der Luft und der Auswirkungen auf die Veränderung des Klimas. Das ist auch gar nicht so wichtig. Die Langzeitfolgen der Energieumwandlung des Menschen und der steigende und zukünftige Energiebedarf werden Veränderungen zur Folge haben. Anders geht es gar nicht. Millionen Jahre alte, in verfaulten Bäumen tief unter der Erde in Oel umgewandelte, gespeicherte Energie wird in die Lebenssphäre entlassen. Ein Kreislauf wird gestört, und für gewöhnlich hat solche eine Störung ungewollte und ungeahnte Folgen.

Der steigende Bedarf an Energie wird weiter steigend sein. Der technische Fortschritt, den wir uns gönnen und den wir auch anderen gönnen, zum Beispiel den Schwarzafrikanern im fernen Busch und den indogenen Völkern in Sumatra, braucht einfach Energie. Mehr Internet braucht mehr Server-Stationen/Parks/Kolonien, und die brauchen saumäßig Energie. Sie laufen 24 Stunden jeden Tag. Das Internet verbraucht ebenso soviel Energie wie Russland! Wir müssen uns also was einfallen lassen. Russland kann man einfach abschalten, aber doch nicht das Internet. Wo gerade meine Dokus in der Cloud schweben, oh Gott! Wir wandeln Oel und Kernenergie in Wärme um. Wir heizen mit jedem Bit, welches wir durch die Leitung jagen, die Atmosphäre auf. Da muss was passieren.

Smog

Umstritten, aber tausendfach warnend und ermahnend darauf hingewiesen, ist auf die Folgen der Verschmutzung durch Lärm, durch Licht, elektromagnetische Strahlung. Smog wir es genannt. Und damit ist nicht nur die undurchsichtige Luft in chinesischen Großstädten gemeint. Elektrosmog wird nicht gerne erwähnt, aber das ist der, der uns täglich durch die tausenden Mobilfunkatennen erreicht und dessen Auswirkungen auf unseren Organismus so wenig erforscht ist.

Und es wurde auch schon oft auf andere Stressfaktoren hingewiesen, auf die Überbelastung des Menschen durch die Anforderungen der elektronischen Medien. Wie viele Computer (einschließlich der Handys) kann ein erwachsener Mensch bedienen? Muss das Kind laufen lernen, wenn es einen Computer bedienen kann? Muss der Mensch überhaupt noch Beine haben? Ist es nicht besser, das Gehirn künstlich zu ernähren, oder vielleicht es gleich abzuschaffen?

Wir alle kennen einige wenige oder mehrere dieser Unmöglichkeiten, die schon da sind oder die sich nach und nach entwickeln.

Nachgedacht haben wir schon mal

Wir denken über die Ursachen nach und wir denken darüber nach, wie wir unseren Teil tun können um uns und die Welt zu schonen.  Und dann gehen wir in den Bioladen und kaufen unserem Kind Holzspielzeug und beschließen ihm kein Handy vor dem 14. Lebensjahr zu kaufen.

Das geht soweit ganz gut. Es beruhigt unser Gewissen. Wir fühlen uns eine Weile fantastisch und anti. Bis, ja bis der Neffe zu Besuch ist, er ist 6 und er gibt mit seiner Kinderuhr an, die sprechen kann und ihn wecken, wenn er zu Kita muss und ihn mit Mutti linked, wenn er die Kitatante out ist. Und da ist der Nachbar, dessen Rosen viel roter sind, weil er den geilen Dünger gekauft hat und den allerneusten Laubbläser hat er auch, der ganz leise ist, nur 74 Dezibel, sontagnachmittags. Gleich danach erfährst du, dass dein Biofleisch aus einer holländischen Mastanlage kommt und die Süßkartoffeln, die wegen der gesunden Eigenschaften aus Thailand importiert wurden, aus fairem Anbau,  genmanipuliert sind.

Du wusstest es eigentlich schon immer, dass es so ist und nicht anders. (Manch einer, der es nicht ahnte, sollte sich ein wenig Bildung leisten, statt eines neuen Handys.) Es kann nicht anders sein. Der Biobauer hat keine Chance seine Preise so zu erhöhen, dass er gegen die Massenproduzenten, die den Dünger benutzen, bestehen kann. Die Süßkartoffel wird vielleicht fair angebaut, aber auf dem Wege zum Esstisch verdienen nicht nur viele Zwischenhändler daran, sondern es wird auch Energie verbraucht.

Du wusstest schon immer, dass du keine Chance hast gegen die Werbung anzukommen und gegen den Gruppenzwang und dass du es nicht durchhalten würdest mit dem selbstgestricktem Pullover und der Nichtanschaffung des Handys, wenn du nicht dein Kind dem Mob aussetzen willst.

Auch wusstest du, dass es lächerlich ist, wenn du die billigen Hosen nicht kaufst, weil sie unter unmenschlichen Bedingungen in Bangladesch hergestellt sind. Wenn du nicht kaufst, dann kauft jemand anders. Die Produktion läuft weiter.

Die Ressourcen werden weiter ausgebeutet, über Gebühr und über Bedarf. Der kapitalistische Produzent wird sich niemals um die vernünftige Verwertung bemühen. Wenn er Skrupel hat, nur ganz wenige, dann wird der Produzent einem anderen Platz machen müssen, der die Skrupel nicht hat. Und schon kaufen die Menschen wieder Dinge, die sie nicht brauchen. Die Dinge aber, die produzierten, verbrauchen wieder Ressourcen. Die weggeworfenen Dinge aber erzeugen Müll. Und das Ganze wird durch Staat und Gesetz geschützt, denn die Unternehmer sagen den Politikern was für die Unternehmen am besten ist.

Wie ist der Plan?

Wie ist also der Plan? Wenn der Unternehmer oder der Aktionär oder der Eigentümer der Maschinen nicht zu überzeugen sind, was ist denn dann anzustellen, um ihn trotzdem am übermäßigen Ressourcenverbrauch zu hindern?

Es bleibt nur die Abschaffung des Unternehmers.

Das ist radikal, das ist Revolution, Umwälzung, denn die ganze Gesellschaft stützt sich auf das Unternehmertum. Revolution ist also von staatswegen nicht erlaubt. Sogar einen politischen Streik verbietet es das Gesetz.

Revolution war noch nie erlaubt. Nicht einmal Ungehorsam ist erlaubt. Je mehr die Macht bei ihnen liegt, um so brutaler gehen sie vor. Maskenpflicht? Das Nicht-Tragen wird bestraft! Urinieren in den Wald, so wie die Tiere es tun? Es ist für den Menschen per Gesetz verboten und wird bestraft. Angst erzeugen und Angst leben Teilen und Herrschen, es gibt viele gute, erprobte Methoden, die Macht zu erhalten.

Wie kann eine Änderung erreicht werden?

Vielerorts ist schon zu hören und zu lesen: Wir brauchen eine Revolution! Aber nirgendwo ist zu lesen, wie man so was anfängt. Der deutsche Michel braucht eine Anleitung. So was, wie das kommunistische Manifest: Proletarier aller Länder vereinigt euch! Aber nirgendswo ist so was in Sicht. Nicht mal Proletarier sind in Sicht, die wurden abgeschafft.

Die Sozialdemokraten, selbst die ganz linken, fahren nach wie vor ihren Stiefel. Sie wollen die Welt von der Idee überzeugen, so nach und nach und die Politik in ihre Hände nehmen und dann geht es irgendwann den Arbeitenden besser und die Welt wird gerechter.

Bisher haben die Sozialdemokraten die Welt nicht gerechter gemacht. In (West-) Deutschland hatte es den Anschein. Zwischen dem letzten Weltkrieg und dem Anschluss der DDR sah es nach aufblühenden Landschaften für die Arbeiter und Angestellten in Westdeutschland aus. Aber dann kam Schroeder und Hartz, und heute ist die Sozialdemokratie in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, weitverbreitet. Die Grünen hgaben aufgegeben. Sie wollen mitspielen, wie auch die, auf die man noch hoffen durfte. Und damit ist keine Hoffnung mehr in dieser Demokratie. Verzweifeln wir ein bischen. Zusammen macht es mehr Spass.

Es gibt tausende Ideen. Nur keine für die wirkliche Umwälzung. Denn sie geben die Macht nicht freiwillig ab. Sie klammern sich daran, auch wenn die ganze Menschheit ins Gras beißen muss, dass dann nicht mehr grün ist oder gar nicht mehr da oder jedenfalls keine Biene mehr, die sich darauf setzen kann.

Aber wie heißt es: Der Krug geht so lange zum Brunnen…

Irgendwann lässt sich kein Geld mehr verdienen. Jedenfalls nicht mit der Produktion von noch mehr Handys. Vielleicht ist vorher das Lithium für die Batterien alle, wer weiß das schon… (Julius Turm)

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Wohin mit der Angst?

Wenn ich etwas gegen die russische Regierung sage, vielleicht auch noch einen BLOG betreibe, der mit harter Stimme gegen Putin und die Weltherrschaft des russischen Imperiums vorgeht, muss ich mich dann vor einer Vergiftung fürchten?

Ich glaube nicht.  

Soll ich mich nicht eher davor fürchten, dass solche Leute wie der Triathlet MAAS, derzeit Außenminister der BRD, ernannt vom Bundes-Parlament der Deutschen, den nächsten Krieg gegen die Russen anzetteln oder zu mindestens vorbereiten?

Und da ist er ganz nahe dran. Er und anscheinend die ganze Regierung und das halbe EU-Parlament (unter diesen Umständen mag ich die EU auch nicht mehr!). Einem älteren Ostdeutschen  brauche ich nicht zu erklären, wie gefährlich das ist und wie wenig erfolgreich ein Krieg gegen Russland ist und schon gar nicht, wie wenig sinnvoll es für das deutsche Volk ist, gegen die Russen einen Krieg zu führen, überhaupt einen Krieg zu führen. Die im DDR- Bildungssystem gebildeten Bürger nämlich, die haben noch ein wenig Geschichtsunterricht gehabt und die wissen, dass die Russen keinen Krieg wollen, keinen wollten und sich letztendlich immer gegen Aggressoren erfolgreich zur Wehr gesetzt haben.

Zuerst haben es die Schweden versucht. Gescheitert. Die Russen sind von Napoleon überfallen worden. Napoleon hatte Westeuropa unterjocht und machte sich nach Osteuropa auf. Er kam geschlagen, nahezu vernichtet aus Russland zurück. Die Russen sind im ersten Weltkrieg von den Deutschen, vom Kaiserlichen Heer überfallen worden. Das Kaiserliche Heer kehrte geschlagen zurück. Dann haben die Deutschen unter Hitler erneut Russland überfallen. Angestiftet und im Interesse des  westeuropäischen und nordamerikanischen Kapitals haben sie Millionen Menschen getötet. Die Russen haben die Deutschen zurückgedrängt, verhauen und Berlin erobert.

Wer zu jung ist, den DDR-Geschichtsunterricht genossen haben zu können oder das Pech hatte im Westen groß zu werden, kann ja noch einmal einschlägige Literatur bemühen, sich ein halbwegs  den Tatsachen nahes Geschichtsbild zu verschaffen.  Wer keine Zeit dazu hat, der kann auch einfach  noch mal darüber nachdenken:

Mal nur so: Wieviel ausländische Stützpunkte betreibt Russland? Antwort: 2, Wieviel ausländische Stützpunkte betreibt die USA? Antwort: mehr als 1000. Wer strebt denn hier nach Weltmacht? Die Russen oder die USA? Vielleicht denken die Führer der USA, dass sie, und nur sie alleine, das Recht haben eine Weltmacht zu sein? Muss es überhaupt Weltmächte geben?

Angst. Angst habe ich vor den Atomwaffen, die in Deutschland gelagert werden. Angst habe ich auch vor den 2 Gesundheitsspezialisten, die es in Deutschland gibt und die alle anderen überbrüllen und von der Bundesregierung und der Gesundheitsregierung- und polizei als maßgebend gelten.

Aber die Hoffnung bleibt. Hier sei einmal der  FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki  zitiert:

„Ich weiß bis heute nicht, was momentan das Ziel unserer Corona-Politik ist. Ist es die Infektionszahl? Muss die auf einem bestimmten Level gehalten werden? Ist es die Frage der Hospitalisierung oder die Frage der Todeszahlen? Wir stellen fest, wir haben keine Übersterblichkeit in Deutschland. Die Frage vermittelt die Politik derzeit nicht: Wann ist etwas erreicht, wo wir sagen können, der Normalzustand tritt wieder ein – oder wird es den nie wieder geben?“ Er hätte auch fragen können: „ Wie lange wollt ihr denn noch euren Spass mit der Bevölkerung dieses Landes treiben? (salopp: wie lange wollt ihr sie noch verscheißern?)“

Brecht (deutscher Dramatiker und Dichter) sagte: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Und: „Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“

Damit es nicht so politisch einseitig wird, lassen wir Bismark (toter und erster deutscher Reichskanzler) sprechen: „Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheit hingegen kann ganze Armeen aufhalten.“  

Und weil es so schön ist, hier noch Kant (deutscher Philosoph): „Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.“  und Lincoln ( amerikanischer Präsident, auch schon tot): „Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.“ Und noch Roosevelt, F.D. (amerikanischer Präsident)

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war.“

Und Schiller (einer der Dichter, auf den sich die Welt beruft, wenn sie die Deutschen als Volk der Denker und Dichter bezeichnen will):

„Die Herrscher hören auf zu herrschen, wenn die Menschen aufhören zu kriechen.“

Gerade spricht A. Laschet, derzeit Ministerpräsident. Die Corona-Maßnahmen mitsamt den Begründungen, die er vorstellt, sind schizophren:  Draußen dürfen weniger zusammenstehen, wie in geschlossenen Räumen. Ich hätte es umgekehrt erwartet. Die genannten Zahlen sind lächerlich klein und oft bezugslos und unüberprüfbar sowieso. Bei 50 Neuinfektionen auf 100.000 Bürger in 7 Tagen sollen die Maßnahmen verschärf werden. Es ist einfach lächerlich, wenn man sich das mal durchdenkt. Wenn man kann und wenn man Lust hat. Aber die Argumente dazu lassen sich an vielen Stellen nachlesen, so dass ich sie hier nicht widerkäuen möchte.

Ich habe Angst. Aber wohin damit.

Euer Peter Panik

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Noch mal 30 Jahre?

Wann werden sie soweit sein, zu erkennen, dass die Kriterien der westlichen Werte nicht für alle und jeden und auch für viele Ostdeutsche vor der Angliederung/Annexion/Wende nicht galten und bis heute nicht gelten?

Keine Frage, nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen. Mehr Auto, mehr wie 25 Sorten Nudeln und jeden Tag Bananen.

Das Paradies der kapitalistischen Warenwelt hat uns Ostdeutsche erreicht, aber wie im Paradies eben auch, die Äpfel sind madig. Oder viel zu glänzend. Und mit mehr Chemie belastet, als gut für ost- wie westdeutsche Gesundheit ist. Es sind nur selten Luxusgüter, die wir uns leisten, auch haltbares Gut ist selten. Mal ehrlich, wer will denn eigentlich sein Leben lang in einem Bockspringbett schlafen?

Das Paradies der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit hat uns Ostdeutsche ereilt. Wie waren wir glücklich. Aber der Geldbeutel gibt nur die Reisefreiheit in das Pauschalhotel her. Aber die Gedanken sind frei. Wir können uns den Individualurlaub oder die Entdeckungsreise ja herträumen.  Und die Traum- und Redefreiheit ist allumfassend. Was immer du sagst oder nicht, es interessiert keinen. Wenn es soweit kommt, dass es jemanden interessiert, dann wirst du suspendiert.  Aber frei reden kann jeder, wo er will.

Wir Ostdeutsche befinden uns im Paradies der individuellen Bedürfnisbefriedigung. So haben wir uns das vorgestellt und herbeigesehnt, jedes Mal, wenn wir die Werbung sahen im Westfernsehen. Jedenfalls war es aus der Ferne das Paradies und nur solange, wie wir die falschen Vorstellungen von unseren dringendsten Bedürfnissen hatten. Das schöne Auto benutzen wir nicht hauptsächlich zum rum-cruisen, sondern zum Pendeln zur Arbeit oder zum Arzt, oder wenn die Kinder in den Sport oder in die Therapie gebracht werden müssen.

Das Paradies der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie geht uns dermaßen auf den …, auf die Nerven! Alles so blutig und/oder so flach. So eintönig gleich und falsch, die Morde, die Models, die Reality-Shows.

Keine Frage, nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen.

In den westlichen Kriterien kommen auch ein würdevolles Altern, eine garantierte Krankenversorgung, eine umfassende und gleiche Bildung, niveauvolle Unterhaltung und alle diese Dinge nicht vor. Nicht nur nach ostdeutschen Kriterien ist in selten erahntem Ausmaß die soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltungen gestiegen.

Nach Kriterien, für die viele unsere Mütter und Väter standen, und für die auch wir oft standen, auch wenn es uns zu dem Zeitpunkt selten so bewusst war, nach diesen Kriterien haben wir Ostdeutsche (und mit uns die Menschheit) einiges verloren. Darunter sind Frieden, Menschlichkeit, Sicherheit, Geborgenheit, Gleichheit, Mitspracherecht, Emanzipation, und einige mehr dieser eigenartigen Dinge, die in westlichen Betrachtungen selten zur Sprache kommen.

Wir gaben das Prinzip des Friedens auf. Denn seitdem werden wieder Kriege geführt, zu denen wir unsere Söhne und Töchter senden. Seitdem gibt es Bettler und Obdachlose auf unseren Straßen. an denen wir vorbeilaufen und uns schämen, und seitdem gibt es wieder Tote bei Bandenkriegen auf unseren Straßen.

Die Diskussionsrunden im Fernsehen oder im Radio, bei Darstellungen in Filmen und Reportagen, in Büchern der „Bürgerrechtler“ und der, sich bestens im Osten auskennenden, Neu-Ostler und auch in den Angeboten in verschiedenen Veranstaltungen, in Verbänden und in Vereinen, selbst am Biertisch ist es nicht möglich mit den Menschen, von schulisch Vorgebildeten über Bildzeitungsgebildete bis zu Spiegellesern, eine neutrale, das heißt alle Themen gleichberechtigt behandelnde, Diskussion zu führen. Die Auseinandersetzungen und Betrachtungen beschränken sich auf bestimmte Gebiete. Ständig thematisiert werden die rechte Ideologie und der Rechtsextremismus, „Stasi“ und Diktatur, Gewalt, Flucht. Ausländerfeindlichkeit, Freiheit. Alle meinen, das seien die zentralen und typischen  ostdeutschen Themen.

Ich halte für typisch westdeutsche Themen: Ausbeutung im Kapitalismus, Ungleichbehandlung der Frau und dergleichen Themen mehr. Doch keiner will mit mir ausschließlich über diese Themen reden.

Aber es sind die Themen, über die wir reden sollten. Über diese und in diesen Corona-Zeiten besonders über ein Gesundheitswesen, das der Zeit entspricht und die Bedürfnisse der Menschen erfüllt; reden über Gesundheitsvor und -fürsorge, die nicht hauptsächlich marktrelevanten Kriterien folgt, sondern den Menschen dient. In Ost und in West und überall auf der Welt.

Hans Kleiner

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Zar Putin und die Demokratie

Russland hat eine Volksbefragung zur Verfassungsänderung durchgeführt. Dem Held Russlands soll jetzt Gelegenheit gegeben werden, noch ein paar Jahre zu regieren. Im Namen des Volkes.

Der Westen regt sich auf. Was sonst. Der neue Zar in Russland, wo gibt es den sowas, wenn es denn eine Demokratie sein soll, dann muss auch eine demokratische Wahl zugelassen werden und überhaupt nicht zulässig sei, wenn sich der neue Zar sich auf Lebenszeit selbst wählen läßt.

Sehen wir es uns an, die Fakten, nur die Fakten.

Russland hat eine Volksabstimmung über seine Verfassung durchgeführt. Und tatsächlich hat das Volk, das Wahlvolk über eine Veränderung abgestimmt. In Berlin (Deutschland) wird gerade ein Volksbegehren zerschmettert. Die Gesetze in Deutschland machen es möglich. Es geht nicht um die Verfassung, es geht nur um Wohnungen in Berlin.

Auch in Russland ist die Volksabstimmung, das Volksreferendum, zur Verfassungsänderung nicht zwingend. Aber es wurde auf Beschluss der Volksvertretung, der Duma (nicht durch einen Putin-Prikras) beschlossen. Putin mag einen gewissen Einfluss auf die Abgeordneten haben, aber sie halten auch dagegen, wenn es sein muss.

Die SZ (Süddeutsche Zeitung) findet das alles andere als demokratisch. Weil über mehrere (46? Ich habe sie nicht gezählt) Punkte gleichzeitig abgestimmt wurde, nicht nur über die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Russischen Föderation. Es wurde auch gar nicht über Putin abgestimmt. Wenn das Volk bei der nächsten Wahl der Meinung ist, Putin macht’s nicht mehr, dann wird ein anderer gewählt. Es wurde ja nur die Beschränkung der Anzahl der Amtszeiten aufgehoben.

Das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) ist ebenfalls der Meinung, in Russland ist alles sehr undemokratisch. Auch werben die (russischen) staatlichen Medien unrechtmäßig für eine Zustimmung zu erhöhtem „Mutterschaftskapital“, „Recht auf soziale Garantien“, „Mindestlohn“, „Muttersprache“, „Ehe“. In Folge der Verfassungsänderung wird es Gesetze geben, die das Mutterschaftsgeld erhöhen, einen Mindestlohn festlegen und grundlegende soziale Leistungen zusichern und einklagbar machen. Das Volk, der große (hier russische) Lümmel lässt sich natürlich von den Medien einlullen und wählt sich so gleich einen neuen Zaren.

Wie dumm, dass das russische Volk hier selbst etwas entscheiden muss.

In Deutschland wird das Volk erst gar nicht gefragt. Die „Volksparteien“ lassen sich wählen, setzen lauter Rechtsanwälte in das Parlament und diese schmieren sich gegenseitig mit Diäten, bis es oben wieder rauskommt. Diese Berufspolitiker entscheiden, nicht etwa das Volk, über die Verfassungsänderungen (wenn man denn zulässt, dass das undemokratisch entstandene GG (Grundgesetz) als Verfassung des „neuen deutschen Volkes“, des zusammengekleisterten WEST-OST-Volkes gelten soll.)

Es gab bisher rund 59 Änderungen des GG. Ein Beispiel: Das GG sah ursprünglich vor, dass es sich selbst auflöst und durch eine Verfassung ersetzt wird, sobald das West-Ost-Volk sich wieder vereinigt. Als es dann soweit war, da wurde durch das Parlament beschlossen, dass das GG dahingehend geändert wird, dass es weiterhin gilt, als deutsche Verfassung. Die Änderung fand nicht durch ein Volks-Referendum statt, sondern das Parlament schätzte ein, das es keine politische Mehrheit für die Schaffung einer Verfassung geben würde.

Eben auf die gleiche Art und Weise wurden Änderungen zur Privatisierung von Staatsbetrieben, zum Zurückdrängen des Föderalismus, zur Grundsicherung der Bevölkerung (Abbau derselben), zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zur Einführung und zur Abschaffung der Wehrpflicht, und so weiter, durchgeführt.

Als Organ der absoluten Volksmacht („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“) diente einzig das Parlament. Da ist im demokratischen ‚Staat „Bundesrepublik Deutschland“ keine „Volksabstimmung“ vorgesehen. Es gibt im GG (das in seiner ursprünglichen Form von den damaligen(westlichen) Besatzungsmächten genehmigt (!) wurde, keine Passage, die da eine Volksabstimmung zulassen würde.

Es gibt für die Deutschen die Möglichkeit des „Volksbegehrens“. Das aber muss der Innenminister (z.Z. wohl Herr Seehofer) genehmigen und wenn das Parlament gnädig die Ergebnisse zur Kenntnis genommen hat, muss das Parlament sich nicht weiter darum kümmern. Das Volk ist, nach den Wahlen, von jeder Mitwirkung ausgeschlossen. Aber, das deutsche Volk scheint damit leben zu können.

Und es wäre für die Regierenden und für diejenigen, die die souveräne Macht des Volkes ausüben (Abgeordnete, Fraktionsvorsitzende) auch unzumutbar kompliziert. Welcher Aufwand, wenn das deutsche Volk vielleicht seine Ablehnung gegenüber der Lagerung ausländischer Atombomben auch verfassungsmäßig durchsetzen würde! Da wäre dann noch die Auslandsstationierung deutscher Soldaten, Kriegsbeteiligung, der Beherbergung ausländischer Soldaten generell, der Mindestlohn, und wahrscheinlich einige andere Dinge, die auf den Tisch kämen.

Aber brauchen wir das? Wollen wir das brauchen? Sollen wir überhaupt darüber nachdenken, was „Demokratie“ im Wortsinn wirklich ist?

Nachtrag: Das neue Wahlgesetz wird noch mehr die Kandidaten der Parteien stärken. Damit entscheiden wenige Führer, nämlich die der Parteien, vollkommen unbeeinflusst und unbeeindruckt vom Volk, über die Geschicke Deutschlands.

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