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Aufruf (Unrechtsbeseitigungsgesetzt)

Im Artikel 20 ist das Widerstandsrecht genannt. Jeder Deutsche hat das Recht gegen Leute vorzugehen, „der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen.“ Dabei ist im GG die demokratische und soziale (sic!) Ordnung gemeint, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und durch die Gesetzgebung geregelt ist.

Das Widerstandsrecht ist ein Grundrecht, ein natürliches Grundrecht, welches jedem Menschen zusteht und zugestanden wird. Der Mensch kann sich gegen alles stellen, was ihn in seinem Tun beschränkt. Insbesondere aber kann er gegen alles wirken, was seine Existenz oder die Existenz seiner nächsten Angehörigen gefährdet. Und er kann sich wehren gegen Ungerechtigkeit, die ihm widerfährt.

Nun ist ja die Demokratie, sie wie sie von den deutschen (und anderen) Politikern verstanden wird, schon in seiner Anlage sehr ungerecht. Die Bedürfnisse und der Willen des Einzelnen werden kaum zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird Politik von (ungewählten) Vertretern der Parteien und von Lobbisten gemacht. Der Volkswille (falls es sowas überhaupt gibt,) ist kaum erkennbar.

In der Bundesgermanischen Republik, zu der heute auch das Staatsgebiet der nicht mehr existenten DDR gehört, wird das natürliche Widerstandsrecht geehrt. Besonders der Widerstand der Bürger der DDR gegen ihren Staat wird nachträglich durch die Gesetzgebung der Bundesrepublik gewürdigt.  So wurden das SED-UnBerG (SED-Unrechtsbeseitigungsgesetz) mit den Teilen:

  1. SED-UnBerG :Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz,
  2. Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und Berufliches Rehabilitierungsgesetz und
  3. SED-UnBerG – Gesetz über eine besondere Zuwendung für Haftopfer – ‘Opferrente’;

beschlossen. Die Gesetze laufen 2019 aus. Wer sich also damals, als die Zeiten noch besser waren, gegen die ungerechte Behandlung in der DDR gewehrt hat, also ein Widerständler war, und sich noch nicht die Haftentschädigung (monatlich 300 €) für die zu Unrecht verbüßte Haftstrafe geholt hat, der kann das noch in diesem Jahr beantragen. Danach ist es vorbei. Dann muss er für immer mit dem ungesühnten Unrecht zurechtkommen.

Mir sind einige derjenigen Schicksale bekannt, die heute als Unrecht anerkannt sind. Das hat damit zu tun, dass wahrscheinlich jeder, der die Haftentschädigung bekommen hat, versucht in einem Buch das viele Unrecht, welches ihm unter der DDR-Regierung widerfahren ist, zusammenzufassen und der aktuellen Menschheit und zukünftigen Generationen zugänglich zu machen.  

Da ist der Hitlerjunge, der von den „Russen“ eingesperrt wurde, weil er nach Kriegsende noch auf die „Barbaren“ geschossen hat. Er wurde wegen seiner Jugend wieder freigelassen, hat sich wieder Waffen besorgt und wurde wieder eingesperrt. Dann bis 1948. Endlich frei hat er sich dem amerikanischen Geheimdienst angedient und bis 1956 sowjetische Militäranlagen und DDR-Betriebe ausgekundschaftet. Er wurde geschnappt und für 14 Jahre weggesperrt. Unter anderem in dem „berüchtigten Bautzner Hochsicherheitsgefängnis.“  Dem Mann stehen rund 60.000 € als Entschädigung zu. Die er beantragt und bekommen hat, denn er hat ja schließlich nur sein Recht auf Widerstand wahrgenommen.

Da ist der Kriegsrückkehrer, der 1946 bei einem Bauern unterkommt. Er schafft erst für den Bauern, dann auf eigene Rechnung die damals knappen Lebensmittel nach Berlin und verkauft sie auf dem Schwarzmarkt. Der Bauer fühlt sich im Recht, unser Kriegsrückkehrer auch. Die Spekulierer rechtfertigen sich: Jeder ist seines eignen Glückes Schmied. Beide werden noch von den „Russen“ eingesperrt.

Nach seiner Haft (4 Monate) sucht sich der Kriegsheimkehrer eine Arbeit. Die ist 6 Kilometer entfernt, er bekommt die Gelegenheit nebenbei eine Tischlerlehre zu machen. Er möchte aber Schmied werden, weil das lukrativer ist.  Er schreibt an die „Administration“ mit der Forderung, ihm eine entsprechende Lehrstelle zu besorgen. Das passiert natürlich nicht. Die haben ganz andere Sorgen, zum Beispiel die Versorgung mit Wohnraum. Unser Kriegsheimkehrer, inzwischen Arbeiter, wird aufsässig. Er fertigt Schreiben zu jeder kleinen Ungerechtigkeit, die ihm auffällt. Einiges davon ist natürlich gerechtfertigt. Ihm geschieht nichts. Der Arbeiter heiratet die Tochter seines Arbeitgebers und übernimmt später den Metallbaubetrieb vom Schwiegervater. 

Er wirtschaftete gut und baut sich ein Haus und kauft sich ein Auto und bekommt eines Tages eine Steuer- und Betriebsprüfung.  Diese kommt zu dem Ergebnis, dass der gute Mann den Staat nicht nur um Steuern betrogen hat, sondern durch überhöhte Preise, die er in Absprache mit einigen Genossen, angesetzt hat, den Staat und die Volkswirtschaft um einige Millionen betrogen hat. Der Mann wandert (wie auch die schäbigen Genossen) hinter Gitter. Für drei Jahre.

Was für ein Unrecht. Er bekam in der Bundesrepublik die volle Entschädigung von über 10.000 €. Ob die Genossen auch entschädigt wurden, ist mir nicht bekannt.

Also, schnell noch die Anträge eingereicht. Hier wird alles Unrecht wieder gut gemacht.

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November 18

Der absolute Sieg stand kurz bevor. Die Regierung beschließt Friedensverhandlungen. Kriegsanleihen waren gekauft. In Kiel soll die Flotte auslaufen. Die Offiziere, sie wollen in den letzten Kampf: Ehre und Tod. Aber die Heizer löschen die Feuer. Die Werftarbeiter stehen wie die einfachen Matrosen. Am 3. November stehen sich Demonstranten und Kaisertreue gegenüber. 7 Personen sterben als die Soldaten auf die Demonstranten feuern. Es gibt einige Verletzte. Die Revolution kommt in Gang.

Am 9. November wird die Republik ausgerufen. Friedrich Ebert wird erster Reichspräsident. Ein Sozialdemokrat.

Eine Demokratie war geboren. Ein hässliches Kind der Sozialdemokratie. Der Kaiser kam nicht wieder, aber die Rüstungsgewinnler blieben. Endlich hat auch jeder Unternehmer die Chance in der Demokratie Geld zu verdienen. Und als die Gefahr für ihre Profite zu groß wird, kommt der Diktator.

Wir sind heute natürlich weit von einer faschistischen Diktatur entfernt. Die Rüstungskonzerne verdienen gutes Geld durch den Waffenexport, die Auto-Konzerne schöpfen den Sparpfennig der Autofahrer ab, die Pharmaindustrie verkauft mit wachsendem Erfolg Grippeimpfungen. Die Oelkonzerne haben gerade Hochgewinnphase und die Immobilienbranche wird von der Regierung auch nicht schlecht behandelt. Niemand braucht also wirklich eine faschistische Diktatur.

Aber drohen kann man ja mal. Das hat einige vorteilhafte Wirkungen. Die Bürger demonstrieren für Demokratie und Öko, da sind sie beschäftigt. Der Rechte Rand der unpolitischen Gesellschaft kann sich mal austoben ohne gefährlich zu werden. Da wird Druck abgebaut und jedermann sieht, wie gut sich die Demokratie wehren kann. Gleichzeitig kann Überwachung begründet werden und kein Mensch wird über seinen sinkenden Reallohn nachdenken, wenn er sich anderer Gefahren wehren muss.

Solange das so funktioniert brauchen wir keine Faschistische Diktatur. Also: Weiter so!

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Heute im Radio

Für gewöhnlich höre ich am Morgen beim Frühstücken Radio. Ich mag die Werbung nicht, also suche ich mir einen Sender in dem die Werbung nicht ganz so aufdringlich kommt.

Heute schiebt der Moderator eine Zwischenmeldung ein:

Der Enkel der Honeckers möchte die Überreste des Honeckers in Berlin Friedrichsfelde auf dem Friedhof der Sozialisten beisetzen lassen….Die Urnen mit den Überresten stehen angeblich in der Wohnung des Enkels.  Der Moderator weiter: „Wissen Sie was ich am liebsten damit machen würde?“ … und dann das unverwechselbare Geräusch einer Toilettenspülung.

Soweit das Radio. Zugegeben, es ist nur Radio. Vielleicht ist es auch noch zu früh am Morgen. Vielleicht hört auch gar keiner zu. Vielleicht achte ich zu sehr auf die Worte? Vielleicht bin ich nur zu empfindlich?

Aber was nimmt sich dieser Schnösel raus? Das ist pietätlos! Das kann nicht unter „Gedankenlosigkeit“ oder „Sensation“ oder was unter was auch immer das Gequassel der Moderatoren so anbietet und was sie sich an Freiheiten erlauben, eingeordnet und abgehakt werden.

Hier wird die Kultur des Abendlandes angegriffen. Die Toten zu ehren, der Vorfahren zu gedenken, das ist nicht nur in unserer Kultur verankert, sondern in jeder menschlichen Kultur. Dabei gesteht man jedem dieses Gedenken zu, den Freunden wie den Feinden. Ich brauch hier gar keine Namen anführen. Aber es sind in Deutschland Gräber mit Grabsteinen und Gedenktafel für Tote aller Rassen, aller Glaubensrichtungen, aller politischen Einstellungen vorhanden. Es gibt sogar Gräber und Grabsteine, die sich in Rasse, Hautfarbe, politischer Einstellung oder religiösem Glauben gar nicht zuordnen lassen.

Hier wird nicht die Würde einer einzelnen Person angegriffen, hier wird die Erinnerungskultur eines Volkes, der christlich geprägten westlichen Welt angegriffen! Hier ist wirklich Gefahr, denn wenn es wieder so losgeht, im Radio, dann darf bald jeder gegen jeden hetzen, gegen Sozialisten, gegen die Bürger mit jüdischer Religion, gegen Schwarze oder gegen Kommunisten.

Hetze gegen „Flüchtlinge“ ist an der Tagesordnung. Der „Volkswille“ und die „Volksgesundheit“ wird aufgerufen. Das „Volksempfinden“ bemüht. Emotionen in die richtigen Bahnen lenken. Ein Mittel, dass die Propagandisten aller Zeiten gut beherrschten.

Was passiert, ist Hetze. Es ist das Ausspielen der einen Masse der Hoffnungs- und Chancenlosen gegen die andere Masse der Hoffnungs- und Chancenlosen. Die ärmer werdende, ausgegoogelte und von der Politik betrogene Bevölkerung der europäischen Länder wird z.B. gegen die Masse der hungernden, verzweifelten, fliehenden „Flüchtlinge“ ausgespielt.  

Und wenn jemand runtergespült gehört in den Locus, dann ist es der Handlanger der Hetzpolitik, der Moderator.

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Diese Hitze

Ringelnatz: „Jeder spinnt auf seine Weise, der eine laut, der andere leise.“

Er wäre heute 125 Jahre alt geworden. Wenn er es erlebt hätte. Hitler hielt er für eine Witzfigur, den aufkommenden Faschismuss nahm er nicht ernst. Trotzdem wurden seine Bücher öffentlich verbrannt.

Ringelnatz:

Genau besehn

Wenn man das zierlichste Näschen
Von seiner liebsten Braut
Durch ein Vergrößerungsgläschen
Näher beschaut,
Dann zeigen sich haarige Berge,
Daß einem graut.“

Genau besehen offenbaren sich viele Dinge dem Betrachter schrecklicher als gedacht. Bald wohne ich am Meer. Die Heißzeit kommt. Das Eis schmilzt und ich wohne dann am Meer. Das Schönste: Berlin wird geflutet! In 230 Jahren ist es soweit. Ich freue mich schon. Wenn ich es erleben würde, dann könnte ich mir ein Boot anschaffen.

Norddeutschland geht es übel. Nordeuropa geht es übel. Gehören die britischen Inseln zu Nordeuropa? Zu Norddeutschland gehören sie nicht. Wo endet denn Nordeuropa? Wahrscheinlich an der Grenze zu Dänemark. Von oben gesehen. Und dann kommt Südeuropa. Das geht aber, wie wir wissen, erst in Italien los und umfasst alle die Staaten im Süden, vor dem Mittelmehr, die nicht richtig wirtschaften können: Italien, Spanien, Portugal und natürlich Griechenland.

Was liegt zwischen Nord- und Südeuropa? Natürlich Mitteleuropa. Von Oben nach unten gesehen. Mitteleuropa, das sind wir. Der bedeutendste Teil. Deutschland, die Schweiz und Österreich. Der Schwerpunkt. Mitteleuropa eben. Aber, sind wir nicht auch Westeuropa?

Sind wir nicht die Träger und Austräger der westeuropäischen Kultur?  Also sind wir hier Westeuropäer und Mitteleuropäer. Wo beginnt denn Osteuropa?! – Das kennt jeder. Osteuropa beginnt östlich von uns. Alles, was mal ROT war. Früher begann ja Osteuropa mitten in Deutschland, in Mitteldeutschland, was den östlichen Teil Deutschlands bezeichnet. Heute beginnt Osteuropa in Polen. Oder bei den Tschechen. Und es geht bis nach Russland. Die Russen sind was eignes. Obwohl die offizielle Grenze Europas erst am Ural ist, also weit weg in Russland. Selbst für Russen. In unzivilisiertem Gebiet. Obwohl die Russen zu Europa gehören wollen. Schon seit Peter dem Ersten. Aber den kennt man nur wegen der Schwedenkriege. Weil die Schweden sich schon mal aus Moskau elend zurückziehen mußten. Dann Napoleon und dann Hitler. Nochmal passiert uns das nicht! Georgien soll in die Nato. Aber das ist schon Asien.

Von links nach rechts betrachtet sind wir Westeuropa und Mitteleuropa. Wir sind überhaupt Europa. Trotz der Hitze, die die Polkappen abschmelzen lässt. Die Tornados kommen und Hamburg wird überschwemmt und in den Niederlanden werden die Dämme erhöht. Trotz der Trockenheit. Aber der Wald brennt ab. Freien Platz für freie Bürger. Wir wollen den Speckgürtel weiter bauen.  Auf dem Übungsplatz nebenan wird das Abfeuern von Leuchtspurgeschossen verboten und Leuchtmittel dürfen nicht eingesetzt werden. Welche dunkle Zeit,

Es grüßt, Euer Max Muma!

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Rundfunk, öffentlicher, mit Bildungsauftrag und Rundfunkbeitrag

Das ist doch mal eine Meldung: Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung ist verfassungswidrig. Da freut sich mein Geldbeutelchen und das manch anderer. Viele Stundeten (einschließlich der –tinninnen selbstverständlich) werden sich freuen, bzw. deren Eltern. Und dann gibt es noch die vielen Berufspendler, die sich wegen der Arbeit am Arbeitsort eine zweite Wohnung anmieten und möglicherweise auch noch Zweitwohnungs-Vergnügungssteuer zahlen. Obwohl sie zwei Ohren haben und zwei Augen, sie können nur immer einen Sender hören und sehen, wenn sie nicht übernatürliche Fähigkeiten entwickelt haben und auch noch eine unnatürliche Sucht nach tendenziellen Sensationsnachrichten ohne Nachrichtenwert.

Die Intendantin (wirklich weiblichen Geschlechts)  stutzt allerdings die Freudenausbrüche der Betroffenen sofort wieder: Das ist ja nur ein Urteil des Verfassungsgerichtes. Die Änderung der entsprechenden Gesetze wäre frühestens im Jahre des Herrn 2020 zu erwarten.

Liebe Freunde, alle, die ihr nur ein Hirn habt, um die Nachrichten eines Senders zu verarbeiten, bis dahin kann allerhand passieren. Vor allem sind es aber gute 350 €, die euer Zweithirn wegen der Möglichkeit des parallelen Sehen und Hörens von bis zu zwei Sendern, verbraucht.

Die Möglichkeit des Abschaltens von bis zu zwei Hirnen wird vom derzeitigen Gesetzgeber nicht akzeptiert. Bis mindestens 2020 nicht. Die Beiträge gehen, zu Gunsten hochwertiger Beiträge an Diener des Staates und Lakaien der Wirtschaft, in das Staatssäckel.

Ach ja, die „hochwertigen“ Beiträge. Das Bundesverfassungsgericht hat Auftrag und Aufgabe  betont, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat: durch „authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“( zu den Privaten).

Die Wirklichkeit in ARD und ZDF sieht wohl anders aus. Da muss der öffentlich – rechtliche Rundfunk noch an sich arbeiten. Und das meint wohl auch das Verfassungsgericht.

Die Selbstdarstellung des ö.-r. R (Örr) unterscheidet sich von der Auffassung des Gerichtes und anscheinend sind die Verantwortlichen auch der Meinung, dass sie diesen Anspruch schon und schon immer erfüllen.

Sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk, als auch das Verfassungsgericht sind Organe des bundesdeutschen Staates, der sich demokratisch gibt. Aber noch immer hat dieser Staat keine Volksverfassung. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil dieses Mal durchaus so etwas wie Volkswillen und „Meinungsvielfalt zulassen“ an die Öffentlichkeit gelassen. Die ö.-r. Rundfunk allerdings wird durch Parteifunktionäre der großen Parteien besetzt, die, wie wir wissen, die Interessen der verschiedenen Industrien vertreten. Vor allem aber wollen sie die kapitalistische Wirtschaftsweise erhalten. Nichts ist schädlicher für die Althergebrachten, wie, wenn das Volk anfangen würde zu denken, vielleicht auch noch selbstständig. Und also muss auch mit den verfügbaren Mitteln, das wäre hier also der öffentlich-rechtliche Rundfunk, genau das verhindert werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll sein! Es ist ein Mittel der Demokratie und es kann ein Mittel der Bildung und Aufklärung sein.  Aber es muss demokratisch, meinungsmehrheitlich und meinungsvielfältig regiert werden.

Ach ja. Jeden den es betrifft: Macht doch einfach die Einzugszentrale des Rundfunkbeitrages darauf aufmerksam, dass es einen entsprechenden Beschluss des obersten Gerichtes dieser Republik gibt, wenn ihr wieder einmal von der GEZ / vom Beitragsservice belästigt werdet.

U.V. Wüstlich

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