Schlagwort: Verfassung

  • Zar Putin und die Demokratie

    Nachtrag: Das neue Wahlgesetz wird noch mehr die Kandidaten der Parteien stĂ€rken. Damit entscheiden wenige FĂŒhrer, nĂ€mlich die der Parteien, vollkommen unbeeinflusst und unbeeindruckt vom Volk, ĂŒber die Geschicke Deutschlands.

  • In schlechter Verfassung

    Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass das Grundgesetz (GG) die ganzen letzten Jahre falsch ausgelegt wurde. Die schon zum G-8-Gipfel 2007 (Heiligendamm, bei Rostock, Deutschland) zur „terroristischen Vereinigung“ erklĂ€rten Aktivisten (Gegendemonstranten) hĂ€tten schon damals mit allen zur VerfĂŒgung stehenden militĂ€rischen Mitteln der Bundeswehr bekĂ€mpft werden können. Statt die Störer zu hĂ€tscheln, die armen Polizisten in…