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Vom Wort zur Tat

Vom Wort zur Tat. Wenn nicht einmal die Worte klare Bedeutung haben, wie soll dann die Tat eindeutig sein?

Die Kanzlerin legt sich nicht fest. Sondersitzungen der Bundestagfraktionen. Andeutungen zu Griechenland. „Gründlichkeit“ in dem Bedenken der Frage wie denn die Rettung aussehen soll. „Schnelligkeit“ ist nicht gefragt. Es sieht nach Zeitspiel aus, mehr noch nach Ahnungslosigkeit, nach Ratlosigkeit. Die Politik scheint an einer Grenze angekommen zu sein, die sie nicht zu überschreiten wagt. Geht die Politik weiter den Weg der Banken und steckt neues Geld nach Griechenland, das dann selbstverständlich in dem maßlosen, allesverschlingenden, grundlosen Schlund der Banken verschwindet und auf den Dividendenkonten der Aktionäre landet? Oder macht die Politik einen Schnitt? (Der „Schuldenschnitt“ für Griechenland kann ja auch wieder in eine Gewinnsituation für die Banken verwandelt werden.)

Der wirkliche Schnitt mit der jetzigen Politik, der wird jetzt noch nicht kommen. Das können Merkel und Co. gar nicht. Das ist nicht ihre Aufgabe, dazu sind sie nicht da. Sie sind angetreten weiter am Abgrund entlang zu hangeln, weiter die Balance zu halten zwischen „die Bevölkerung erträgt es noch“ und „jetzt haben wir wirklich die Nase voll“.

Die „Occupy“ –Bewegung hat eine Dimension erreicht, die – nicht mal den Lack ankratzt.

Aber Kanzler und Co. spüren schon die Endlichkeit der Ausplünderung. Die Griechen machen Generalstreik. Die Bewegung wird global. Der deutsche Michel wartet noch ab. Es geht ihm noch nicht schlecht. Den Griechen ist es vielleicht nicht mehr möglich so zu leben, vielleicht ist es manchem Ostdeutschen, der immer noch in den Westen zum arbeiten fährt, nicht mehr möglich noch mehr wegzugeben , aber im Westen Deutschlands, da wo die Industrie ist, in München, in Stuttgart, da schwimmen sie noch in der Brotsuppe ganz oben. Sind die Mieten (mit Nebenkosten) auch ins Unerträgliche gestiegen, so kommen doch alle über die Runden.

Außer vielleicht die Verkäuferin mit den 7 Euro Stundenlohn und der Leiharbeiter am Band mit den zwei Kindern und vielleicht der eine oder andere mehr, aber das trübt die allgemeine Stimmung nicht.

Die Kanzlerin mit ihrer Mannschaft wird von den Banken weiter in Richtung Ausplünderung gedrängt. Wenn es auch vorerst nur die Griechen und demnächst die Portugiesen sind, die auf den Strassen bleiben, so wird doch auch in Deutschland die Wut selbst der Mittelschicht langsam größer. Stuttgart21 hat‘s gezeigt. Wehe, wenn diese Wut in die richtigen Bahnen gelenkt wird.

Vorerst muss die europäische Gemeinschaft der Regierenden und Vielverdiener also eine Lösung finden und diese gut verkaufen. Die Banken retten oder den Euro retten, oder beides. An langfristige Lösungen muss nicht gedacht werden. Nach dieser Lösung wird eine nächste kommen. Hauptsache: retten. Den Profit der Banken.

 

Derweil werden die Staaten kaputt gemacht. Wenn Griechenland nicht nach der Pfeife des Rettungsschirm läuft, spricht nach Vorgaben der Banken, dann wird ihnen das nächste Geld gestrichen. Das wollen die Banken aber nicht, denn dann kommt es ja nicht bei ihnen an. Griechenland verkauft munter Tafelsilber, bringt die arbeitende Bevölkerung an den Rand des Ruins. Generalstreik. Das ist aber noch nicht schlimm. Da lässt sich notfalls die Militärdiktatur wieder einführen. Das sind die Griechen gewöhnt. Dann funktioniert auch alles wieder.

Griechenland darf nicht fallen, dann müssen die Banken auf ihr Geld verzichten, längst wird an einer Ausweichvariante gebastelt.

In Deutschland kommt wieder mal das Horrorszenario der Verstaatlichung ins Gespräch. Das kennen wir doch: Die Verluste, wenn sie wieder ausgeglichen sind oder ein anderer Dreh gefunden ist, dann geht das wieder in Privathand. Die Bänker  indess bekommen ihre Boni, die Aktionäre ihre Dividende. Der Steuerzahler hat gezahlt und wird den Rest auch noch zahlen. Die Deutschen sind ja so zuverlässig, so brav.

Die Wirtschaft wird bestenfalls stagnieren in dem nächsten Jahr. Wer wird darunter leiden? Das ist doch klar. Es sind die kleinen Leute, die Entlassenen, die Kurzarbeiter, die Scheinselbstständigen, die als erste die Firmen verlassen müssen, weil das ja keine  Entlassungen sind, die Leiharbeiter. Die kleinen Firmen, denen die Aufträge wegbrechen und die weder genug Rücklagen bilden konnten noch von den Banken in so unsicheren Zeiten Übergangskredite bekommen.

Alle sitzen im gleichen Boot. Alle leiden unter den Kapriolen des Finanzmarktes, unter der Gier der Banken und ihrer Aktionäre.  Bis auf die Aktionäre und ihre Helfer, die Fahren in der Jacht nebenher.

Verursacher sind nicht die faulen Griechen. Oder die Misswirtschaft der Iren. Verursacher ist die Gier der Eigentümer und Aktionäre, der wenigen großen Aktionäre auf dem Weltmarkt, die nicht nur alles Geld, sondern auch alle Macht an sich gerissen haben. Sie spielen solange, wie es Geld zum spielen gibt, solange wie die Arbeitenden noch arbeiten und ihnen etwas aus der Tasche zu ziehen ist. Es ist egal ob, sie die dritte Jacht auch noch brauchen oder ob der Platinbrilliantring irgendwann im Jahr auch mal getragen wird. Es ist egal, ob die Bankschließfächer schon alle überfüllt sind. Diese Leute sind krank, sie können nicht anders. Und so krank wie sie sind, regieren sie uns.

Es ist Diktatur des Geldes. Sie beherrschen die Banken, sie nehmen Einfluss und diktieren Ländern wohin die Reise geht. Sie zerschlagen Staaten, um an Öl zu kommen, dass sie verkaufen können, sie beherrschen die inländischen und die internationalen Märkte. Wer die Krankheit nicht benennt, der wird auch nicht gegen sie vorgehen können. Und krank ist das Ganze. Die Medizin ist da:

Weg mit der Diktatur.

Nicht : Rettung der Banken, sondern:  Die Banken unter nationalstaatliche Kontrolle!

Und andere lebenswichtigen Bereiche der Volkswirtschaft auch: Das Transportwesen, die Energieversorgung, das Gesundheitswesen. . Heißt: Unter Kontrolle der Regierung und des Parlaments und die einzigen Lobbyisten sind die Wähler. Die Regierung zwingen für das zu stehen: Im Namen und im Auftrage des deutschen Volkes.

 

Nicht die Banken müssen gerettet werden. Sie leisten nichts. Sie sind keine Leistungsträger. Sie werden als unverzichtbar hingestellt, als Motor der Wirtschaft. Tatsächlich sind sie eine Bremse, sie sind Verhinderer, sogar Vernichter.

In einer wirklich funktionierenden Marktwirtschaft würde sich das Beste, das Innovativste, das Ökonomische durchsetzen. Bis jemand da ist, der etwas neueres hat, etwas, was noch innovativer ist, was noch ökonomischer ist, was den Menschen noch mehr nutzt. Der Profit wird erwirtschaftet, um Investitionen zu tätigen, um innovativ zu bleiben.

Das ist alles ganz anders. Marktwirtschaft ist ein Märchen. Die Märkte sind aufgeteilt. Statt innovativ zu wirken, was in einer Marktwirtschaft dringend notwendig wäre, um am Markt zu bleiben, haben die Konzerne ihre Lobbyisten neben und in der Regierung platziert und würgen so nicht nur jeden Wettbewerb ab, sondern sorgen auch für den Machterhalt, die Machtausweitung und für die Ruhigstellung der Bevölkerung und deren weiterer Ausplünderung.

Die elementare Grundversorgung sollte gesichert und gerettet werden, die Energieversorgung, der Transport, das Wasser, die Nahrungsmittel. Der Boden gehört dem ganzen Volk. Tatsächlich passiert genau das Gegenteil. In Griechenland wird das Volkseigentum versilbert und wandert in die Banktresore, bzw. auf die Konten derer, die sowieso schon genug und meist zuviel haben. In Deutschland wird durch pures Profitdenken der Nahverkehr vernichtet (Berliner S-Bahn, Vorortverkehr…), die Volksgesundheit gefährdet durch Stress, unsinnige Behandlungen, vergiftete und ungesunde Nahrungsmittel und deren Propagierung, durch überteuerte Medikamente und deren angebliche Neuentwicklung. Die Energieversorgung wird durch die Unterdrückung neuer Technologien, durch Verhinderung der Dezentralisierung verteuert und letztendlich gefährdet. Das Wasser wird systematisch verseucht und die Versorgung der Bevölkerung gefährdet. Alles im Namen des Volkes und zum Nutzen großer Konzerne und der Banken und ihrer Aktionäre. Profit steht im Vordergrund, nicht der Mensch, höchstens der einzelne.

Das ist Diktatur. Die Banken bestimmen mit ihrem Geld,  wo es hingeht. Wenn ein verschwindend kleiner Teil der Menschheit bestimmt, was die anderen tun sollen, dann ist das Diktatur. Wenn nur einer bestimmt, so ist er Diktator, aber so weit sind wir noch nicht.

Sie sagen uns sogar was gut und was böse ist. Obwohl wir es besser wissen, seit Urzeiten.

 Die Bibel sagt: Du sollt nicht töten. Wir sagen:  Jemanden umbringen ist böse. Die Medien, das Sprachrohr unserer Demokratie, sagt uns aber, es ist rechtens, wenn Nato-Flugzeuge nach Libyen geschickt werden und dort Menschen töten. Es ist rechtens, wenn mehr als hundert Menschen umkommen, wegen zweier Tanklastwagen, es ist rechtens wenn mehrere hundert Menschen beim Angriff auf eine Brücke, ein Sendezentrum, ein Tanklager im ehemaligen Jugoslawien sterben. Es wird als Kollateralschaden abgetan. Sie sagen uns was Recht ist. Das ist Diktatur, denn sie drehen die Begriffe um, wie es eben Diktaturen eigen ist.

Diese Runde wird die Kanzlerin noch schaffen.  Sie werden die Banken noch einmal retten. Aber es wird eine nächste Runde geben. Vielleicht ist dann die Zumutbarkeitsgrenze auch für den deutschen Michel überschritten. Oder hilft dann auch bei uns nur noch die Militärdiktatur?

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Dampf ablassen

Verwundert hören wir die Meldung früh im RegionalRadio: Demonstrationen in Mitte(Fernsehturm oder Neptunbrunnen) und in Kreuzberg. In Kreuzberg gibt es allerdings Grillwürstchen.

Seit wann macht denn das Radio Werbung für Demonstrationen? Höchstens mal für die Fußball-Jahrhundertfeier oder den Vereinigungsrummel am Brandenburger Tor, aber doch niemals für eine systemkritische Demonstration. Die Verantwortlichen der Sendung setzen doch nicht mit so einem Blödsinn ihren Job aufs Spiel!

Und dann diese lächerlichen Zahlen: 350 sind in Mitte angemeldet, 1000 in Kreuzberg. Da hält doch der Polizeipräsident nicht mal beim Schlag auf das Frühstücksei inne! Woher also kommt es? Es klinkt sehr nach : „Occupy the Occupy!“ , zumal auch Grüne und SPD öffentlich ihre Sympathie und Teilnahme erklären , und sich vielleicht sogar heimlich FDP-Anhänger in die Demonstration schleichen. Unionsmann Flosbach erklärt jedenfalls öffentlich er könne verstehen, wenn die Leute mal Dampf ablassen wollen.

(Nur zur Erinnerung: SPD-Schröder war an der Spitze der deutschen Regierung, als den Finanzmärkten die letzten Fesseln genommen wurden. Die Grünen unterstützten die Gangart.)

Trotzdem: Es ist gut. Alle sollen kommen. Alle sollen da sein und es soll laut sein. Die Zeitungen sollen darüber berichten. Es wird die

Ja, es sind die Banken, die den ganzen Schlamassel mit der „Eurokrise“ treiben. Es sind die Börsen, die mit Summen umgehen und mit Gewinnen protzen, die den Normalsterblichen  finanztechnisch überfordern. Die Zahlen erinnern eher an die Weltwirtschaftskrise und den Zustand in Deutschland  kurz vor der Einführung der Rentenmark. Nicht mal hohe Lottogewinne kommen in die Nähe der Geldmengen mit denen da umgegangen wird.

Aber, die Banken und Börsen machen nur ihren Job. Und den auch nur (vielleicht mit einer etwas großzügigen Auslegung) im Rahmen der gegebenen Gesetze. Die Demonstrationen sollten mindestens parallel vor den Regierungssitzen und den Parlamenten stattfinden, vor dem heimischen Kanzleramt genau so, wie vor dem Europaparlament. Da werden die Gesetze gemacht, an die sich die Banken und die Börsen halten müssen/müssten.

Orientierungslosigkeit bei der Bevölkerung, sowie bei den Parlamentariern und bei den Regierungen. Ist nun Griechenland selber schuld an der Finanzmisere im Land? Sind die Griechen so oberfaul und so gierig nach Autos und Häusern, dass sie jahrelang über ihre Verhältnisse lebten und ganz Europa die Suppe jetzt auslöffeln soll? Sind die Portugiesen und die Italiener und die Spanier ein genau so faules P… ? Was ist mit den Deutschen, die am Rockzipfel des Staates hängen, jeden Monat ihre Arbeitslosen – oder Sozial- Bezüge beziehen und immer noch jammern? Sie hätten doch rechtzeitig ans Sparen denken müssen!  Kredit für einen neuen Fernseher, Kredit für ein neues Auto, weil das alte nicht mehr hübsch genug ist, da haben sie zugefasst, aber wenn es an das bezahlen geht, dann jammern sie rum.

 Die da auf der Wallstreet rumlungern oder auch die, die auf dem Alexanderplatz die Transparente hochhalten, die fordern, dem ausufernden Finanzkapitalismus muss Einhalt geboten werden. Sie behaupten, das System sei gescheitert, das System des Kapitalismus. Das ist eine sehr einseitige Sicht. Vielleicht die Sicht der Leute, die überhaupt eine Sicht haben. Aus dem Blickwinkel der Verdienenden, der Teilhabenden, der Besitzer von Jachten, Villen und ganzen Inseln ist das System keineswegs gescheitert. Für die funktioniert es nach wie vor ganz ausgezeichnet, sie müssen weder hungern, noch alle ihre Jachten verkaufen. Sie dürfen weiter an den goldenen Wasserhähnen drehen und sich für „Forbes“ ablichten lassen. Sie werden ein wenig jammern, den Kragen ihres Pelzmantels etwas enger zusammenhalten und warten bis die Aufregung sich gelegt hat.

Der Tag ging vorbei, so wie jeder Tag vorbei geht. Ein paar Leute sind gekommen. Die, die da waren fanden es großartig und hoffen, dass beim nächsten Mal noch mehr Leute kommen.

Rund 80 Millionen Deutsche sind nicht gekommen. Sie hatten keine Zeit oder sie sind mit den Zuständen einverstanden oder sie denken, die Regierungen werden das schon richten, oder sie gehören zu den 1% Reichen, die das albern finden. Vielleicht sind auch Leute darunter, die meinen der Finanzkapitalismus sei eine Seifenblase und wenn er sich genug aufgeblasen hat, dann platzt er sowieso und das Paradies kommt von ganz alleine auch für die Arbeitenden.

Die Demonstrierenden, auch wenn sie alle ganz privat und von selber gekommen sind haben ein Programm. Sie sind gegen eine ganze Menge und neu ist, sie sind auch FÜR etwas: Für basisdemokratische Teilhabe. Und wie sie diese verstehen, das demonstrieren sie, sie gehen auf die Straße und schreiben ihre Sachen auf die Plakate oder skandieren die Forderungen laut, so dass sie auch in der letzten Reihe verstanden werden können. Ob die Damen und Herren hinter den Glasscheiben des Reichstages oder des Kanzleramtes so weit hören können, ist nicht bekannt. Vielleicht war auch gar keiner da, der zuhören konnte. Schließlich ist Wochenende. Da können sie mal Dampf ablassen, aber Montag, da geht’s wieder zur Arbeit.

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