Schlagwort: Grundgesetz
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Zar Putin und die Demokratie
Nachtrag: Das neue Wahlgesetz wird noch mehr die Kandidaten der Parteien stärken. Damit entscheiden wenige Führer, nämlich die der Parteien, vollkommen unbeeinflusst und unbeeindruckt vom Volk, über die Geschicke Deutschlands.
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In schlechter Verfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass das Grundgesetz (GG) die ganzen letzten Jahre falsch ausgelegt wurde. Die schon zum G-8-Gipfel 2007 (Heiligendamm, bei Rostock, Deutschland) zur „terroristischen Vereinigung“ erklärten Aktivisten (Gegendemonstranten) hätten schon damals mit allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln der Bundeswehr bekämpft werden können. Statt die Störer zu hätscheln, die armen Polizisten in…