Kategorie: Demokratie

Wer jetzt nicht gegen uns steht, ist für uns! Ein Muslim über die Grenze lassen ist wie einen Dolch in Rücken der französischen Freunde zu stechen. Nieder mit den Moscheen im ganzen Land! Wir sind Paris! Wir sind die rechtgläubige Welt! Katholiken zu den Waffen! Protestanten, hört auf zu protestieren! Wollt ihr ein Stachel im…

Was, wenn die deutsche Regierung die Sanktionen gegen Syrien deshalb unterstützt und sich daran beteiligt, um den Staat Syrien zu destabilisieren, um den Bürgerkrieg zu entfachen, um hunderttausenden das Leben im eigenen Land unmöglich zu machen? Wenn also die deutsche Regierung mit voller Absicht den Flüchtlingsstrom ausgelöst, oder zu mindestens mit ausgelöst hat? Weit hergeholt?…

Nun hat es VW erwischt. Mit allen verfügbaren seriösen, halbseriösen und verbrecherischen Mitteln hat es die Konzernspitze geschafft den Konzern an die Spitze aller Autokonzerne zu schieben. Die Aktionäre haben sich gegenseitig dazu gratuliert. Einer der Aktionäre, so hörte man dieser Tage, klagt nun wegen und gegen den VW-Konzern. Hat er nicht gewusst, dass es…

Die Chinesen werten ihre Währung ab. Für gewöhnlich macht eine Regierung das, um die eigene Wirtschaft zu stärken, den Export zu erleichtern und den Import zu verteuern. Das ist eine normale Reaktion eines Nationalstaates auf die Bewegungen in der Weltwirtschaft. Die südeuropäischen Staaten haben es gemacht, als sie noch nicht durch den Euro behindert waren.…

Die Unhabhängigkeit der Justiz ist in unserer Demokratie nirgends festgehalten. Die Richter sind laut Grundgesetz unabhängig. Die Staatsanwälte sind es nicht. Staatsanwälte sind Teil des Justizapparates, Teil der Exekutive. Aber das kann der Bundesgeneralanwalt ja vielleicht nicht wissen. Er untersteht dem Justizminister. Das scheint dieser wiederum nicht zu wissen. Armes Volk, dass mit solchen Nichtwissern…