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Archiv für Mai 2011

Stasi und kein Ende

Mai 21

Gepostet von Kraax in Allgemein, Demokratie | Keine Kommentare

Die Damen und Herren des Brandenburgischen Landtages diskutieren mal wieder über – die Stasi.

Beziehungsweise über die Zusammenarbeit von heute tätigen Staatsbediensteten mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR(MfS). Das MfS gibt es zwar seit über 20 Jahren nicht mehr aber die Zusammenarbeit spielt immer noch eine Rolle.

Der fernsehende Ostbürger überprüft wahrscheinlich sofort, ob er nicht versehentlich auf Phönix die Tagesschau von vor zwanzig Jahren sieht. Der Westbürger hat ein Gähnen für den Unsinn, weil er sich prinzipiell wenig für das interessiert, was da im Osten passiert  und weil ihn das Thema „Stasi“ nun langsam wirklich langweilt. Einzig die Opfer des MfS und diejenigen, die die auf die freiwerdenden Posten spekulieren, werden aufmerksam die Debatte verfolgen. Aber auch nur weil sie nicht, wie üblich, mit der einvernehmlichen Verurteilung der „Stasi“-Zusammenarbeit durch alle Fraktionen verläuft.

Wenn noch im Jahre 1965 darüber diskutiert worden wäre, alle Richter aus dem Amt zu entfernen, die mit dem Naziregime und deren Gestapo zusammengearbeitet haben, so wäre mehr als jeder zweite Richter-Posten in der BRD (ohne Ostzone) frei geworden. Leider ist die Diskussion in den damaligen Landtagen des deutschen Westens nicht zu Ende geführt worden. Und auch da lebten die Opfer teilweise noch. Allerdings sind wesentlich mehr Opfer nicht mehr dazu gekommen sich über die Gerichte, Verfahren und Urteile, über die Haftstrafen, die Einweisungen in „Besserungslager“ und die Todesurteile zu beklagen.

Der Vergleich allerdings zwischen MfS und Gestapo ist nicht zu ziehen, genau eben wie die NS-Diktatur nicht mit der DDR vergleichbar ist. Die DDR hat den Frieden in Europa stabilisiert. Nazi-Deutschland hat einen Weltkrieg mit Millionen Toten angefangen. Die nicht vergleichbaren Tatsachen aufzuzählen ist müßig. Jeder denkende(nicht total ignorante) Mensch mit minimalen Geschichtskenntnissen kann selbst vergleichen.

Trotzdem ziehen sie die Vergleiche immer wieder bei den Haaren herbei. Dabei scheuen sie sich nicht die eine Seite harmlos zu lügen und die andere Seite als ein Verbrechen zu verunglimpfen.

Etwas phantasielos. Aber wenn sie nichts anderes finden?!

Wer sind die Opfer der „MfS-Machenschaften“? Die Bespitzelten? Die Verhafteten? Die Zahlen werden erforscht, immer noch, mit verschiedenem Ergebnis. Zeitweise fühlte sich jeder ehemalige DDR-Bürger als Opfer des MfS. Heute fühlen sich die ehemaligen DDR-Bürger mehrheitlich als Opfer der „Wende“. Außer die Opfer des ehemaligen MfS natürlich (Aber auch von denen sagen einige: „Das haben wir so nicht gewollt!“).

Ein Ostdeutscher hat im Landtag die Diskussion angefangen. Wahrscheinlich müssen ein paar Posten für Nachfolgekandidaten in den Richterämtern und in den Führungspositionen der Polizei freigemacht werden. Vielleicht urteilen die vorhandenen Richter immer noch nicht im Sinne der freiheitlich demokratischen Ordnung und die oberen Polizeichargen weigern sich die Demonstranten (wie bei Stuttgart 21) zusammenprügeln zu lassen. Was auch immer ihn dazu veranlasst hat die Diskussion um die „Stasi“ wieder einmal anzufangen: Der Käse ist so alt, dass er nicht einmal mehr stinkt.

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Der Ameisenhaufen

Mai 8

Gepostet von Kraax in Allgemein, Demokratie | Keine Kommentare

Haben Sie mal versucht einen Ameisenhaufen zu beseitigen? Die Tierchen stehen unter strengen Naturschutz in Deutschland, also darf man sich nicht erwischen lassen. Aber manchmal sind sie störend.

Bin Laden soll tot sein.

Was auch immer auch geschehen ist, wen interessiert das eigentlich noch außer die Amerikaner selbst. Die scheinen ja noch an die Lüge mit dem Terrorismus zu glauben.

Kämpfen unsere deutschen Soldaten („unsere“ habe ich gestrichen, weil , ich möchte nicht dass irgend ein Soldat für mich in diesem Land kämpft) in Afghanistan gegen den Terrorismus oder sind sie nicht selbst Teil desselben? Kämpfen  die Amerikaner und die anderen alle im Irak, in Lybien, in Afrika, gegen die Terroristen oder versuchen sie nicht eher die Macht zu behalten über Öl und deren Förderstaaten?

Wie viele Menschen sind in den Jahren seit dem Turmfall zu New York durch den weltweiten offiziellen Terrorismus umgekommen oder ins Elend gestürzt worden und wie viele sind durch es durch die „Bekämpfung des Terrorismus“? Das Verhältnis ist ungleich, sehr ungleich, als wenn man Bayern München gegen Traktor Mumsenbach spielen lässt.  Nur dass es dabei wahrscheinlich keine Toten gibt.

Sind die wirklich sicher diesmal den richtigen erwischt zu haben?

Das ist Mord. Die gezielte Tötung einer einzelnen Person kann nur Mord sein. Es ist schon oft geübtes Spiel. Die Israelis tun es: Gezielte Jagd nach einzelnen Palästinensern. Die Amerikaner tun es. In Afghanistan werden einzelne Personen, nachdem die Geheimdienste deren Aufenthaltsort festgestellt haben wollen, gezielt aus der Luft getötet. Es kommt nicht darauf an, wie viele andere Personen im Umfeld, schuldige oder unschuldige mit „draufgehen“. Es ist nicht einmal sicher ob sich die gesuchte Person gerade dort aufhält.

Die Amerikaner haben in einem  Land, das sie nicht besetzt haben, das ihnen keine Befugnis gegeben hat, die Polizeigewalt auszuüben, das auch amerikanische militärische Aktionen auf ihrem Territorium immer wieder scharf verurteilt, eine militärische Aktion ausgeführt und mehrere Menschen getötet. Es ist nicht das erste Mal. Drohnen haben Raketen abgeschossen und eine Hochzeitsgesellschaft gewaltsam aufgelöst, ein wahrscheinliches Nachschublager für die afghanischen Taliban wurde aus der Luft bombardiert, auf Nachschubwegen wurden Transporte angegriffen und vieles andere mehr. Pakistan wird nicht gefragt. Regelmäßig aber wird protestiert. Pakistan will zaghaft seine Souveränität demonstrieren oder wenigstens den Anschein wahren. Und nicht nur völkerrechtlich haben sie das Recht.

Deutschlands Kanzelrin beglückwünscht die Ausführenden zu ihrem Erfolg. Sie bewegt sich da juristisch auf sehr dünnem Eis. Und richtig: Es wurde Strafanzeige gegen sie gestellt wegen öffentlicher Billigung eines Tötungsdelikts. Das gibt drei Jahre.

Ich hatte die Kanzlerin eigentlich für klüger gehalten. Aber selbst wenn sie das nicht ist: Sie vertritt den Rechtsstaat BRD und eine christliche Partei. Sie ist eine Verirrte, die in die Herde des Herren zurückgeführt werden muss. Wer nimmt sich ihrer an?

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Umwelt- und Menschenschutz

Mai 6

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Jetzt ging das los. Jetzt haben sie angefangen. Im schönen Havelland sind sie dabei eine Bombe zu vergraben. Oben fährt die Ketziner Fähre über die Havel, Besucher sitzen auf der Terrasse des Lokals an der Fähre und schauen auf die vorbeiziehenden Segelboote, unten tickt der Zeitzünder. Die Uhr ist eingestellt. Es sind dreißig Jahre. Bis dahin übernimmt das Konsortium die Garantie. Was ist, wenn die Garantie ausläuft kennen wir von Auto und Waschmaschine: Schluss, aus, nichts geht mehr, den Schaden trägt der Nutzer.

Es werden fast 50 tausend Tonnen CO2 in eine Tiefe von 800 Meter gepumpt. Die Speicherung soll in Salzwasser führenden Sandsteinschichten oder in ehemaligen Erdgasfeldern erfolgen.  Bei Ketzin gibt es eine Sandsteinschicht, die Salzwasser führt. Wird dort das CO2 hineingegeben, so entsteht Selterswasser(kohlensäurehaltiges Mineralwasser). Wir könnten also Vattenfall danken und eine Mineralquelle eröffnen, in der gleich Wasser gefördert wird, in dem schon der Sprudel drinnen ist. Der könnte gleich an der Ketziner Fähre verkauft werden.

Achtung übrigens: Beim Öffnen einer Flasche Mineralwasser, diese kleinen aufsteigenden Blasen, die so angenehm erfrischend der Kehle des durstigen Wanderers  schmeicheln, das ist reines CO2! Schonen Sie die Umwelt! Trinken Sie umweltbewußt! Vermeiden Sie das öffnen von Wasserflaschen!

Die Risiken sind natürlich vom Konsortium genau erkannt worden. Da sind Risiken bei der Einhaltung des Zeitplanes, Kosten- und Personal-Probleme, Probleme beim Bohren, die auftreten können, und so weiter. Auch das Risiko mit der Wasser-Ressource ist aufgelistet. Allerdings weit hinten. Von wegen der auslaufenden Garantie.

In Deutschland werden pro Jahr rund 900 Millionen Tonnen CO2 „produziert“. Es müssten also rund 20.000 solcher Löcher in die Erde gemacht werden, um alles unter die Erde zu bringen. Wahrscheinlich würden wir dann „Deutsche Platte“ heißen und auf einem sprudelnden Mineralwassersee schwimmen.

Die Seite im Internet, die von einem Konsortium betrieben wird, ist in englischer Sprache. Sie trägt also kaum zur Information der breiten demokratischen Schichten unserer Bevölkerung bei. Dem Konsortium gehören neben Vattenfall und RWE auch Ingenieurgesellschaften und Forschungsunternehmen an. Zwei ausländische Universitäten sind vertreten. Die sehen sich den Schaden aus der Ferne an. Das, was sich da so offiziell anhört, ist allein kommerziell gesteuert.

Die Abscheidung des CO2, so dass es verpresst werden kann, senkt den Wirkungsgrad des Kraftwerkes um 10 Prozent. Heißt: Um 10 Tonnen CO2 in einen Tankwagen zu bekommen muss eine Tonne CO2 zusätzlich erzeugt werden. Die CO2-Bilanz der ganzen Geschichte ist auch höchst umstritten.

Gas- Speicherung im Untergrund muss nicht gefährlich sein. Seit Jahrtausenden gibt es Gasblasen unter uns im Gestein. Sie werden angebohrt und stehen uns dann als Erdgas zur Verfügung. Allerdings verhält sich CO2 ein wenig anders als das Erdgas. Das sagt schon die Bezeichnung: CO2 – Kohlensäure, ist sauer. Das Wasser reagiert, das Gestein reagiert und keiner kann wirklich sagen, wie. Es fehlen schlicht die Forschungsergebnisse.  Kanada hat vor Jahren einen Versuch abgebrochen. Die Gründe sind nicht genau bekannt. Vielleicht haben die Eskimos protestiert, weil sie nur noch Selters aus ihren Naturquellen trinken konnten. Vielleicht wurde es als unwirtschaftlich erkannt, nachdem die Fördergelder ausgelaufen waren. Warum nun gerade in einem dichtbesiedelten Gebiet ein neuer Versuch unternommen wird, läßt sich nur vermuten. Meine Vermutung ist: Geldgier. Auf keinen Fall aber kann die Schonung von Umwelt und Mensch das edle Ziel sein.

Und diejenigen, die sich für das allgemeine Wohl vorausschauend einsetzen sollen, die dazu verpflichtet sind und sich haben verpflichten lassen?

Der zuständige Ministerpräsident, samt seiner Regierung, ist dagegen. Trotzdem wird es gemacht. Also entweder lügen die alle frech in die Zeitung hinein oder diese demokratisch gewählten Leute sind nicht in der Lage die Interessen, unsere und ihre, zu vertreten. In beiden Fällen steht die Frage: Wozu brauchen wir die Demokratie???

Die Anwohner haben bestimmt Plakate aufgehängt. Ich war nicht dort in letzter Zeit. Die Bürger haben keine Chance. Wenn sie sich wenigstens einig wären, aber auch das ist nicht. Die einen sagen: Dann kommen Arbeitsplätze in die Gegend. Die nächsten sagen: Na ist doch gut, wenn das CO2 unsere Umwelt nicht mehr schädigen kann. Dann gibt es welche, die sagen: Bis das hoch kommt bin ich längst verfault. Und es gibt diejenigen, die sagen: Wir müssen die Verantwortung übernehmen, für uns und für unsere Kinder, wir müssen das Risiko minimieren. Diese Leute allerdings sind eindeutig in der Minderheit.

Die da die Verpressung vorantreiben sind auch eine Minderheit. Allerdings sind sie nicht Volk und auch nicht demokratisch gewählt, sondern haben sich die notwendige Macht verschafft. So einfach ist das.

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Was ist wahr? Was war? Was ist?

Mai 3

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Der syrische Botschafter durfte nicht an den königlichen Hochzeitsfeierlichkeiten in London teilnehmen. Ich auch nicht. Ich habe auch nicht erwartet eine Einladung zu bekommen, der syrische Botschafter vielleicht. Aber der hat schwere Schuld auf sich geladen. In seinem Heimatland ist es um der Demokratie schlecht bestellt, sagt man.

Das syrische Staatsfernsehen bringt täglich Bilder von Beisetzungen von Sicherheitskräften des Landes. Soldaten und Polizisten, Krankenwagenfahrer und Feuerwehrleute sterben. Sie werden von Kugeln getötet. Herkunft unbekannt oder ungenannt.

Die seriösen Nachrichten des Westens zeigen andere Bilder: Verwackelte und unscharfe  Aufnahmen von Handy-Kameras von Demonstranten und Schüssen. Interviews mit Menschen, die über das unmenschliche Vorgehen von Sicherheitskräften gegen die Demokratie berichten.

Was ist wahr?  Wahr ist: Die Nachrichtenagenturen des Westens beschäftigen Stümper, Laien! Die sind nicht mal in der Lage eine handfeste Schießerei mit ruhiger Hand (wie Hollywood) aufzunehmen!

Der amerikanische Präsident wird im Fernsehen in astreiner Qualität gezeigt, obwohl eine Reise nach Washington nicht billig ist und immer ein ganz schönes Gedränge herrscht um den Präsidenten.  Der Angriff der Truppen in Afghanistan wird mitten aus dem Geschehen gefilmt. Die Kugeln pfeifen dem Kameramann um die Ohren. Das ist Berichterstattung! Na, aus dem Irakkrieg haben wir ja auch gute Aufnahmen bekommen.

Und aus Syrien nur Aufnahmen wie von Amateuren. Kein Wunder wenn Syrien solche Nachrichtenleute bald aus dem Lande jagt. Wer möchte schon so gedemütigt werden?

Das Kamerateam ist nicht mal in der Lage in einer der umkämpften Städte ein schönes Bild von der friedlichen Demonstration oder meinetwegen auch eine Verbrennung der undemokratischen Flagge des verhassten Vaterlandes an einer erkennbar syrischen „location“  zu machen. Zur Not könnten sie ja auch in Hollywood mal fix eine  Kulisse hinstellen. Dann würde das wenigstens echt aussehen. Vielleicht sind sie zu knauserig und meinen der Eindruck der Echtheit wird durch die verwackelten Bilder besser erweckt. Mit einer ordentlichen Kulisse könnte auch mal eine schöne Schießerei der Sicherheitskräfte auf Demonstranten richtig nachgestellt werden.

Der Höhepunkt: Die Korrespondenten berichten von Auffanglagern in der Türkei. Tausende sollen dort, in Zelten zwar, aber trotzdem erstklassig versorgt und medizinisch betreut werden. Tausende Syrer sind schon eingetroffen und tausende werden noch erwartet. Nun hat die Türkei nicht gerade das beste Verhältnis zu Syrien. Die Grenze ist an den zugänglichen Stellen gut gesichert (schon wegen der Kurden-Gefahr) und teilweise vermint. Die Syrer werden also nicht mit offenen Armen empfangen. Das wissen die auch, deswegen gehen die gar nicht gerne über die Grenze. Im Falle eines Angriffs der Türkei auf Syrien würden sie es vielleicht machen, denn dann wären sie in der Türkei sicher.

Der Korrespondent berichtet seelenruhig von dem Lager, obwohl er eigentlich wissen müsste, dass die demokratische Türkei, Mitglied der UNO, nie einen Staat angreifen würde. Der Verantwortliche für diese, wenn auch kurze Reportage sollte gefeuert werden für den Unsinn.

Ich denke, der syrische Botschafter sollte sich nicht grämen, dass er nicht eingeladen wurde zu der großen Show in London. Er hätte von sich aus absagen sollen. Denn da geben sie Millionen aus (die Kosten für den Bau der Kulisse nicht eingerechnet) und die paar Dollar für ein professionelles Fernsehteam in Syrien wollen sie nicht ausgeben. Ich jedenfalls wäre sauer gewesen.

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