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Zar Putin und die Demokratie

Russland hat eine Volksbefragung zur Verfassungsänderung durchgeführt. Dem Held Russlands soll jetzt Gelegenheit gegeben werden, noch ein paar Jahre zu regieren. Im Namen des Volkes.

Der Westen regt sich auf. Was sonst. Der neue Zar in Russland, wo gibt es den sowas, wenn es denn eine Demokratie sein soll, dann muss auch eine demokratische Wahl zugelassen werden und überhaupt nicht zulässig sei, wenn sich der neue Zar sich auf Lebenszeit selbst wählen läßt.

Sehen wir es uns an, die Fakten, nur die Fakten.

Russland hat eine Volksabstimmung über seine Verfassung durchgeführt. Und tatsächlich hat das Volk, das Wahlvolk über eine Veränderung abgestimmt. In Berlin (Deutschland) wird gerade ein Volksbegehren zerschmettert. Die Gesetze in Deutschland machen es möglich. Es geht nicht um die Verfassung, es geht nur um Wohnungen in Berlin.

Auch in Russland ist die Volksabstimmung, das Volksreferendum, zur Verfassungsänderung nicht zwingend. Aber es wurde auf Beschluss der Volksvertretung, der Duma (nicht durch einen Putin-Prikras) beschlossen. Putin mag einen gewissen Einfluss auf die Abgeordneten haben, aber sie halten auch dagegen, wenn es sein muss.

Die SZ (Süddeutsche Zeitung) findet das alles andere als demokratisch. Weil über mehrere (46? Ich habe sie nicht gezählt) Punkte gleichzeitig abgestimmt wurde, nicht nur über die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Russischen Föderation. Es wurde auch gar nicht über Putin abgestimmt. Wenn das Volk bei der nächsten Wahl der Meinung ist, Putin macht’s nicht mehr, dann wird ein anderer gewählt. Es wurde ja nur die Beschränkung der Anzahl der Amtszeiten aufgehoben.

Das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) ist ebenfalls der Meinung, in Russland ist alles sehr undemokratisch. Auch werben die (russischen) staatlichen Medien unrechtmäßig für eine Zustimmung zu erhöhtem „Mutterschaftskapital“, „Recht auf soziale Garantien“, „Mindestlohn“, „Muttersprache“, „Ehe“. In Folge der Verfassungsänderung wird es Gesetze geben, die das Mutterschaftsgeld erhöhen, einen Mindestlohn festlegen und grundlegende soziale Leistungen zusichern und einklagbar machen. Das Volk, der große (hier russische) Lümmel lässt sich natürlich von den Medien einlullen und wählt sich so gleich einen neuen Zaren.

Wie dumm, dass das russische Volk hier selbst etwas entscheiden muss.

In Deutschland wird das Volk erst gar nicht gefragt. Die „Volksparteien“ lassen sich wählen, setzen lauter Rechtsanwälte in das Parlament und diese schmieren sich gegenseitig mit Diäten, bis es oben wieder rauskommt. Diese Berufspolitiker entscheiden, nicht etwa das Volk, über die Verfassungsänderungen (wenn man denn zulässt, dass das undemokratisch entstandene GG (Grundgesetz) als Verfassung des „neuen deutschen Volkes“, des zusammengekleisterten WEST-OST-Volkes gelten soll.)

Es gab bisher rund 59 Änderungen des GG. Ein Beispiel: Das GG sah ursprünglich vor, dass es sich selbst auflöst und durch eine Verfassung ersetzt wird, sobald das West-Ost-Volk sich wieder vereinigt. Als es dann soweit war, da wurde durch das Parlament beschlossen, dass das GG dahingehend geändert wird, dass es weiterhin gilt, als deutsche Verfassung. Die Änderung fand nicht durch ein Volks-Referendum statt, sondern das Parlament schätzte ein, das es keine politische Mehrheit für die Schaffung einer Verfassung geben würde.

Eben auf die gleiche Art und Weise wurden Änderungen zur Privatisierung von Staatsbetrieben, zum Zurückdrängen des Föderalismus, zur Grundsicherung der Bevölkerung (Abbau derselben), zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zur Einführung und zur Abschaffung der Wehrpflicht, und so weiter, durchgeführt.

Als Organ der absoluten Volksmacht („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“) diente einzig das Parlament. Da ist im demokratischen ‚Staat „Bundesrepublik Deutschland“ keine „Volksabstimmung“ vorgesehen. Es gibt im GG (das in seiner ursprünglichen Form von den damaligen(westlichen) Besatzungsmächten genehmigt (!) wurde, keine Passage, die da eine Volksabstimmung zulassen würde.

Es gibt für die Deutschen die Möglichkeit des „Volksbegehrens“. Das aber muss der Innenminister (z.Z. wohl Herr Seehofer) genehmigen und wenn das Parlament gnädig die Ergebnisse zur Kenntnis genommen hat, muss das Parlament sich nicht weiter darum kümmern. Das Volk ist, nach den Wahlen, von jeder Mitwirkung ausgeschlossen. Aber, das deutsche Volk scheint damit leben zu können.

Und es wäre für die Regierenden und für diejenigen, die die souveräne Macht des Volkes ausüben (Abgeordnete, Fraktionsvorsitzende) auch unzumutbar kompliziert. Welcher Aufwand, wenn das deutsche Volk vielleicht seine Ablehnung gegenüber der Lagerung ausländischer Atombomben auch verfassungsmäßig durchsetzen würde! Da wäre dann noch die Auslandsstationierung deutscher Soldaten, Kriegsbeteiligung, der Beherbergung ausländischer Soldaten generell, der Mindestlohn, und wahrscheinlich einige andere Dinge, die auf den Tisch kämen.

Aber brauchen wir das? Wollen wir das brauchen? Sollen wir überhaupt darüber nachdenken, was „Demokratie“ im Wortsinn wirklich ist?

Nachtrag: Das neue Wahlgesetz wird noch mehr die Kandidaten der Parteien stärken. Damit entscheiden wenige Führer, nämlich die der Parteien, vollkommen unbeeinflusst und unbeeindruckt vom Volk, über die Geschicke Deutschlands.

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In schlechter Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass das Grundgesetz (GG) die ganzen letzten Jahre falsch ausgelegt wurde. Die schon zum G-8-Gipfel 2007 (Heiligendamm, bei Rostock, Deutschland) zur „terroristischen Vereinigung“ erklärten Aktivisten (Gegendemonstranten) hätten schon damals mit allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln der Bundeswehr bekämpft werden können. Statt die Störer zu hätscheln, die armen Polizisten in voller Montur durch die Gegend zu jagen und sich hinterher noch entschuldigen zu müssen, hätten einfach ein paar Bomben abgeworfen werden können!

 GG: „ Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. …. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“

 Das GG lässt zu, wenn es zur Abwendung von Gefahren geht. Das wäre zum Beispiel im Falle steigender Wasserspiegel wegen des Klimawandels zur Abwendungen von Überschwemmungen so. (Natürlich wird die Bundeswehr nicht bei der Beseitigung der Ursachen, des erhöhten CO2-Ausstoßes eigesetzt, sondern zur Abwendung und Bewältigung der Folgen, überbordender Flüsse und Sturmfluten, eingesetzt.)

Das GG lässt auch den Einsatz zu, wenn es um die Abwendung von Gefahren gegen die freiheitlich demokratische –UnOrdnung geht. Wenn also die Polizei gegen Demonstranten (Terroristen) unterstützt werden soll. Oder wenn die Feuerwehr eine Straße löscht.

 Bisher durften nur die Mittel der unterstützten befreundeten Kräfte, also beispielsweise Gummiknüppel und Schutzschilde, wie bei der Polizei oder Wasserwerfer, wie bei der Feuerwehr oder Sandsäcke, wie beim örtlichen Bürgermeister eingesetzt werden.

Neu ist – Jetzt dürfen auch spezifisch militärische Waffen für die Gefahrenbekämpfung eingesetzt werden.

Beispiele dafür sind: – Der Abwurf von Bomben um Erdwälle gegen die steigende Flut aufzuwerfen oder auch der gezielte Beschuss der Eichenprozessionsspinner mit lasermarkierten seegestützten Marschflugkörpern.

Gegen Terroristen braucht jetzt nicht mehr nur mit Tränengas vorgegangen werden, sondern es können moderne Maschinengewehre eingesetzt werden.

 Die Bundesrichter sind sich einig geworden. Die steigende Terrorismusgefahr in Deutscheland erfordert eine Neubewertung.

Die übrige Politik und „Bild“ sind sich schon lange einig: Die steigende Zahl islamistische Aufmärsche, eine merklich erhöhte Unruhe selbst in mittleren Bevölkerungsschichten, die Unwilligkeit des Verfassungsschutzes, all das schafft eine gefährliche Situation für die freiheitlich demokratische Gewinnmaximierung. Der Aufbau und die Schulung länderübergreifender Polizeieingreiftruppen alleine kann sich bald schon als zu kurz gegriffen erweisen. Da gilt es vorzubeugen.

 Manche bestreiten ja, dass die Bundesgermanische Republik überhaupt eine Verfassung hat. Manche, ganz böswillige bestreiten sogar die Existenz eines souveränen Staates „Bundesrepublik Deutschland“, sei‘s drum, nehmen wir einfach mal an, unser gutes Grundgesetz (GG) hat Verfassungsstatus, wäre also durch eine Volksabstimmung zur Geltung gekommen.

Viel wert ist es jedenfalls nicht. Zu oft wurde schon daran rumgeändert und rumgedeutelt. Den ursprünglichen an vielen Stellen demokratischen und menschenachtenden Charakter ging durch Änderung und Deutung und offensichtlichen Gesetzesbruch durch die Regierenden, verloren.

 Die Väter des GG haben sich bei der Schaffung noch etwas gedacht. Sie standen noch unter dem Einfluss des gerade zu Ende gegangen Krieges. Auch die westlichen Siegermächte waren noch schockiert von den Bildern aus den KZs und von den Schlachtfeldern. Sie wollten durch das GG eine solche Entwicklung nie wieder zulassen. Zumindestens nicht für Deutschland.

 GG:“ (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als

Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

 

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