Vor wenigen Tagen gab es ein Lehrbeispiel f√ľr demokratische Praxis in dieser Republik. Wenn der brave Staatsb√ľrger bisher noch glaubte, seine demokratisch gew√§hlten Abgeordneten w√ľrden seinen Willen im Parlament durchsetzen und in demokratische Gesetze umwandeln, sp√§testens jetzt muss er merken, dass es nicht an dem ist. Er kann das, bestenfalls als schlampige Arbeit zu bezeichnende, Unwesen im Parlament weiter tolerieren, der Staatsb√ľrger, er kann es ignorieren, aber er sollte es begriffen haben.

Ob gelb, gr√ľn, schwarz, rot, dunkelrot oder dunkelschwarz, von den gew√§hlten Abgeordneten des ordentlichen deutschen Parlaments waren nicht einmal 3% anwesend, um √ľber ein Gesetz zu beraten und abzustimmen, welches massiv in die Pers√∂nlichkeitsrechte des B√ľrgers eingreift. Die Masse der Bundesb√ľrger lehnt das Gesetz ab. Die Masse der Abgeordneten beteuert im Nachhinein, das Gesetz auch abzulehnen. Aber die Vorlage wurde trotzdem beschlossen und geltendes Recht. Dabei h√§tten die Anwesenden Gelegenheit gehabt, das Gesetz zu stoppen und die Abwesenden h√§tten Gelegenheit gehabt, anwesend zu sein.

 Die anwesenden Parlamentarier haben, genauso wie erst recht die abwesenden, gröblichst gegen den Willen des Volkes, gegen die ihnen durch ihren Status als Abgeordnete auferlegten moralischen Anspruch, gegen Gesetz und Grundgesetz und gegen den ökonomischen Grundsatz verstoßen, dass nur getane Arbeit auch bezahlt wird.

¬†Wenn sie schon die Gesetzte missachten, wenn sie schon die moralische Verpflichtung missachten, dann sollten sie wenigstens ihrer materiellen Verpflichtung nachkommen. Denn Geld ist doch im Grunde das einzige was in diesem Lande z√§hlt und dem Geld folgenden sie alle, dann sollen sie auch ihren Verpflichtungen nachkommen, f√ľr die sie bezahlt, entsch√§digt werden. F√ľr ihre Arbeit bekommen sie eine Aufwandsentsch√§digung. Einen nicht zu kleine. Die bekommen sie aber daf√ľr, dass sie im Parlament √ľber die Gesetze entscheiden und sich um das Wohl des B√ľrger k√ľmmern. Das ist ihr Job. Wenn sie ihren Job nicht erledigen , dann bekommen sie kein Geld oder eine Abmahnung wie jeder Arbeitnehmer im Land und beim dritten Mal, wenn sie wieder nicht an ihrem Platz sind, dann werden sie gek√ľndigt. Wie jeder normale Arbeitnehmer, f√ľr den sie ja das sitzen und von dessen Geld sie bezahlt werden! Wenn ich jemandem bezahle, dann kann ich auch ordentliche Arbeit verlangen. Und wenn derjenige den Job nicht macht, aber angibt sie gemacht zu haben, und daf√ľr die Zahlung erh√§lt, dann hat er sich die Leistung erschlichen! – Punktum.

¬†Bei rotgeschalteter Ampel √ľber die Stra√üe gehen, das ist eine Gesetzes√ľbertretung. Geschwindigkeits√ľberschreitungen auf der Autobahn – das wird derjenige Staatsb√ľrger, der ¬†erwischt wird, auch bestraft. Nach geltendem Recht und Gesetz. Die Abgeordneten sind erwischt worden! Sie sind genauso dem Gesetz verpflichtet, wie jeder andere B√ľrger. Und im Gesetz steht: Sie haben an im Parlament f√ľr das Wohl des Volkes zu arbeiten

¬†Sie sagen, bei der Flut des Papiers, das t√§glich auf sie einst√ľrmt, da k√∂nnen sie nicht mehr alles lesen. Gut, dann sollen sie darauf dringen, dass nicht so viel Papier beschrieben wird. Sie sagen, dass das, was geschrieben wird, nicht mehr zu verstehen ist.

Das ist doch, mit Verlaub, bullshit! Gesetze, die keiner versteht, die d√ľrfen gar nicht beschlossen werden! Jeder B√ľrger sollte die Gesetze verstehen. Das ist ja, als wenn ich auf die Strasse gehe, dem Passanten einen japanischen Text gebe, den er unterschreiben soll, und obwohl er kein Wort von dem versteht, was dort geschrieben steht, unterschreibt er. Ich nehme ihm die Brieftasche ab, verlange auch noch seine Beinkleider und wenn er sich beschwert oder gar weigert, so verweise ich auf seine Unterschrift und drohe mit dem Anwalt.

 Und keiner soll sagen, dass nicht zu verstehen war, was in dem neuen Meldegesetz steht.

¬†Nun pl√§diere ich nicht f√ľr die Abschaffung¬† des Parlaments, nein es soll bleiben, aber es soll seine Arbeit machen. Und damit sie diese machen k√∂nnen und wollen m√ľssen neue Mechanismen her:

–¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Jeder Abgeordnete wird direkt gew√§hlt! (keine Nominierung durch Parteien)

–¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Jeder Abgeordnete kann jederzeit durch eine Abstimmung in seinem Wahlbezirk wieder abberufen werden.

–¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Jede Abstimmung im Parlament erfolgt namentlich.

Mehr braucht es nicht. Sie m√ľssen die Verantwortung wahrnehmen und der Staatsb√ľrger muss sie dazu zwingen. Demokratie ist Verantwortung.

¬†Vorerst aber sollte jeder B√ľrger daf√ľr sorgen, dass durch die schlampige, verantwortungslose Arbeit des gew√§hlten Parlaments kein Schaden f√ľr ihn entsteht. Jeder sollte Widerspruch einlegen gegen die Weitergabe seiner Daten durch die Melde√§mter.

Der hier folgende Text ist ein Auszug aus einem in Bayern verbreitetem Widerspruchsschreiben. Die Formulare können, so wie unten gezeigt, aufgesetzt und an die zuständigen Meldeämter geschickt werden. Viele Meldeämter bieten die Formulare als Download an.

 

 

Antrag auf Speicherung von √úbermittlungssperren

Nach Art. 8 Nr. 5 des Gesetzes √ľber das Meldewesen (Meldegesetz – MeldeG) bzw. nach ¬ß 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) hat der Betroffene gegen√ľber der Meldebeh√∂rde nach Ma√ügabe dieser Gesetze ein Recht auf kostenfreie Speicherung von √úbermittlungssperren in besonderen F√§llen.

Erklärung

Hiermit widerspreche ich der Übermittlung meiner Daten in folgenden Fällen:

+ Ausk√ľnfte an √∂ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, der mein Ehegatte, meine Kinder, meine Eltern angeh√∂rig ist/sind. Soweit die Daten f√ľr Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen √∂ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft √ľbermittelt werden, gilt dieses Widerspruchsrecht nicht (Art. 29 Abs. 2 MeldeG).

+ Ausk√ľnfte √ľber Alters- und Ehejubil√§en an Parteien, W√§hlergruppen, Mitglieder parlamentarischer Vertretungsk√∂rperschaften und Bewerber f√ľr diese sowie an Presse und Rundfunk (Art. 32 Abs. 2 MeldeG).

+ Ausk√ľnfte an Parteien, W√§hlergruppen und andere Tr√§ger von Wahlvorschl√§gen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene (Art. 32 Abs. 1 MeldeG).

+ Ausk√ľnfte an Adressbuchverlage (Art. 32 Abs. 3 MeldeG).

+ Ausk√ľnfte durch automatisierten Abruf √ľber das Internet (Art. 31 Abs. 3 MeldeG). Ausk√ľnfte f√ľr Zwecke der Direktwerbung (Art.7 MeldeG).

+ Ausk√ľnfte an das Bundesamt f√ľr Wehrverwaltung (¬ß 58 WPflG). Nur f√ľr minderj√§hrige Personen mit deutscher Staatsangeh√∂rigkeit m√∂glich.

Familienname Vorname(n)

Geburtsdatum Geburtsort Anschrift

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Datum und Unterschrift

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