Schulz will eine harte Opposition sein, wollte sein, will, will doch nicht. Äh. Klimaziele vergessen, Fachkräfte-Zuzug nach Deutschland, Diesel ja, Braunkohle ja, Daten, äh, alles frei….. Hauptsache frei. Steuern rauf, Ausgaben runter,…., der Industrie muss Gelegenheit gegeben werden, in Deutschland Geld zu verdienen.
Hatte jemand erwartet, dass es Entscheidungen gibt? Über 100 Tage ohne Regierung. Entscheidungen gab es in der Zwischenzeit, Zusagen an Brüssel gegen die Mehrheit des Bundestages, Gesetze, die die Demokratie auf den Kopf stellen (Netz-durchwinke-Gesetz), alles das geht in aller Stille durch. Keiner regt sich auf. Keiner im Bundestag stoppt den Irrsinn, keiner steht auf.
Heute, der Durchbruch!
Was haben sie gekonnt? Sie empfehlen die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen. Merkel, Seehofer und Schulz. Alle drei inzwischen durch Unhandlungen und Äußerungen deklassiert. Die Bevölkerung lehnt mehrheitlich die „große“ Koalition ab. Die Bevölkerung will Änderungen (vorsichtige!). Jeder merkt inzwischen dass das Geld im Beutel immer weniger wert wird. Das vor allem muss sich für den Bürger wieder ändern.
Der Ausbau des Gigabit –Netzes soll gefördert werden. Bekommt dann auch der Bürger in den ländlichen Gebieten Zugang ohne die im Augenblick übliche „Landzulage“für die schlechtere Qualität?
Sorgt die „Fachkräftestrategie“ für bessere Bezahlung der Pflegekräfte? Oder nur für weitere Zuwanderung billiger und billigster Arbeitskräfte aus dem Ausland?
Der „großen“ Koalition ist eine Änderung nicht zuzutrauen. Die gleichen Gesichter, die gleichen Hintermänner. Die Ausplünderung der Arbeitenden geht weiter. Das war zu erwarten. Solange keiner protestiert, kann mit den alten bewährten Mitteln und Strategien weitergearbeitet werden.
Vielleicht muss das so sein. Niemand bewegt sich. Aufpassen, dass alles in Balance bleibt. Auch wenn das Boot langsam vollläuft. Wenn jemand aufsteht, das Loch abzudichten, könnte es umschlagen. Solange jemand an den verkauften Schöpfgeräten verdient, ist die Welt in Ordnung. Schade nur, dass das ganze schöne Geld auch aufweicht. Wir dürfen weiterhin gespannt sein: Geht erst das Boot unter oder kippt es um?
Ja, das ist schon eine Farce. Über einhundert! Tage ohne Regierung und keiner hat es gemerkt.
Schon seit Jahren regen sich viele, mindestens an den Stammtischen über die wachsende Ungerechtigkeit auf, um dann beim nächsten mal AFD zu wählen. Schon mal das Parteiprogramm gelesen? Ach ja, um das Programm geht es ja gar nicht. Das ist ja nur Protest. Heuchelei!
Unterschriften sammeln, an Demonstrationen teilnehmen oder selber welche organisieren, politisches und soziales Engagement, … Das ist Protest!
Aber ich schweife ab.
Es stimmt schon. Mehr als ein bisschen Pseudo-Protestwahl kommt aktuell nicht rum und ein konstruktiver Widerstand ist nicht zu finden.
Also streue ich Asche über mein eigenes Haupt.
Als Gründe des Widerstandmangels fallen mir ad hoc vier Punkte zu ein:
1. Es ist zu kompliziert und damit viel zu anstrengend sich mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen zu beschäftigen.
2. Gerne werden die wichtigen Dinge auch möglichst geheim verhandelt und beschlossen. Informationen sind aufwändig zu beschaffen.
3. Es gibt einfach zu viele Gesetzte, als dass man sich um alles kümmern könnte.
4. Der einzelne hat zu wenig Zeit für Protest, denn die Arbeit und der Alltag halten uns klein.
Unter anderem aus diesen Gründen haben wir doch eigentlich für Kontrolle und Protest eine Opposition, Kontrollgremien usw. und die Presse dürfen wir auch nicht vergessen. Aber aus irgendeinem Grund funktionieren die Kontrollinstanzen nicht richtig, sind unwirksam, überfordert, unterwandert.
Da ist guter Rat teuer.
Zurück zur Sondierung. Im Sondierungspapier selbst stehen ja zum Teil gar nicht so schlechte Sachen drin. Aber am Ende ist es wie mit den Design- und Technikstudien der Fahrzeugbauer.
„Cool, wenn der raus kommt. Den kauf ich.“
Ein Jahr später, kratzt sich der Verbraucher am Kopf.
„Ok. Der Name ist gleich. Aber der Rest???“
Optimiert und weichgespült.
Und selbst wenn es einige gute Ansätze im neuen Koalitionsvertrag gibt, dann ist es doch (wenn sie überhaupt umgesetzt werden) ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Große Koalition steht für eine Politik des eigenen Machterhalts und der Zustandswahrung. Definitiv nicht für Umbruch. In welche Richtung auch immer.
Ach ja, die einzigen, die sich über die Politik einer Großen Koalition nicht aufregen dürfen sind die FDP und ihre Wähler. Denn egal ob gut oder schlecht, ein schwarz-grün-gelbes Bündnis wäre anders gewesen.
Zurück zur Analogie des Bootes. Dann glaube ich, dass wir noch sehr lange Shöpfkellen von denen kaufen, die die Löcher bohren. Vielleicht laufen wir ja auch noch auf Grund, zerschellen an einem Riff, weil der Steuermann ein Vollpfosten ist oder wir werden einfach von einem Wal verschluckt. Die Löcherbohrer sitzen jedenfalls schon lange nicht mehr im gleichen Boot, denn sie bohren seit Jahren schon von außen.
Inzwischen ist es soweit. Der GroGePaTa (Großer Genehmigungsparteitag) der SPD tagt. Was für eine Farce!
Meine Hoffnung in Politiker jeglicher Ausrichtung war nie groß, ist aber nun wirklich bei NULL. Keiner von ihnen hat irgendetwas in der Sache zu sagen, zu regeln oder zu verhandeln. Es geht einzig um Machtpositionen und Posten, die die Existenz versüßen.
Für die Reglung von Sach-Themen sind die Kanzel(rinnen), Minister, Staatssekretäre, ober kommissarische oder zukünftige, Abgeordnete usw. schlichtweg zu uninformiert. Meist auch zu ungebildet. So wie sie (die Politik) jetzt zelebriert wird, führt es jedenfalls keinen Schritt in Richtung Volkswohlstand.