Die Hoffnung ist dahin

Es erscheint als Theater. Monatelang hat die griechische Regierung dagegengehalten und plötzlich fällt sie um. Nicht wie ein Mann, aber der Mann, auf den alle schauten, der scheint aufgegeben zu haben. Und dann macht auch das Parlament mit. Kollektives Umfallen. Mehrheitsbeschlüsse. Demokratie eben.

Die Gläubiger konnten sich mit ihrer Forderung nach Austerität durchsetzen. Der Hintergrund scheint unklar. Die Griechen haben abgestimmt. Sie haben sich für die Partei entschieden, die das Ende der Austeritätspolitik und den Verbleib im Euro versprach. Sie haben ein zweites mal entschieden. wieder stimmten sie für genau diese Politik. Und während auf den Straßen Athens Chaos aufkeimen will und sich in den gastlichen Stuben Resignation ausbreitet, folgt das Parlament dem ursprünglichen Plan.

(Austerität. Das hört sich so fast nach Judenvernichtung an. Ist aber nur ein Fremdwort für die strenge Sparpolitik des Staates. Auch in Deutschland können wir das beobachten. Da wird beim Straßenbau gespart, bei der Betreuung der Alten, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Betreuung in Kindertagesstätten und anderswo auch. Der Staat spart bei den Leistungen für seine Bürger. Es ist die Verschiebung von Geldmitteln zu Ungunsten der Staatsbevölkerung.)

Und nun ist alles zu Ende. Die Banken bekommen ihr Geld, die deutsche Kanzlerin bekommt ihren Willen und die Griechen, die abgestimmt haben und die auf die Straße gegangen sind, sind auf der ganzen Linie verraten. Der Versuch die griechische Politik für die griechischen Menschen zu machen ist beendet. Das griechische Parlament beugt sich der Diktatur der Banken und ihrer Sprecher.

Eine selbstbestimmte Politik des griechischen, wie auch jedes anderen Staates, ob nun in der „Euro“-Zone oder sonstwo, ist nur zu machen, wenn der Staat sich nicht nach den Wünschen der Banken richtet. Nicht nach inländischen und schon gar nicht nach ausländischen.

Das scheint nicht möglich zu sein.

Und es ist auch nicht möglich ohne einen radikalen Schnitt. Einen Schuldenschnitt natürlich, denn die Banken haben das Geld nicht verdient, das sie vom griechischen Staat, also von den griechischen Bürgern haben wollen. Das Geld haben sich die Bürger erarbeitet. Im Gegensatz zur allgemein verbreiteten Auffassung arbeiten auch die Griechen. Und wenn es auch nur das Fertigmachen eines Bauernsalates für den deutschen Touristen ist.

Die Demokratie setzt sich durch. Die Westliche. Genau wie im Iran, in Afghanistan, in den Ländern Afrikas,  wo die Segnungen der westlichen Demokratie schon angekommen sind. Überall wurden tausende getötet, verloren ihre Wohnung, ihr Einkommen, mussten und müssen flüchten, um ihr Leben zu erhalten. Die westliche Demokratie bringt Tod und Elend. Das ist nicht gut.

 

Diesen Gedanken weiter gedacht: Diese Demokratie, die doch nur in Parteien, in Parlamenten und für die Banken und Konzerne gespielt wird, sollte beendet werden. Ende mit der Diktatur der Banken und der Konzerne, die da Demokratie genannt wird. Damit es aufhört mit dem Töten, mit dem Hungern, mit dem Flüchten.

Anfrage an Sender Jerewan: Warum gab es in Washington und in Havanna nie eine der bunten Revolutionen oder einen Putsch? – Weil beide keine amerikanische Botschaft haben.

Das ist nun auch vorbei. Havanna bekommt eine amerikanische Botschaft.

Welches ist die Alternative? Und wer geht den Weg dahin?

Das japanische Parlament hat beschlossen, siebzig Jahre nach der Atombombe, wieder eine Armee aufzubauen, damit es seine Interessen auch militärisch vertreten kann. Türkische Luftstreitkräfte haben Angriffe in Syrien geführt und damit die Souveränität des Staates verletzt. Von der Russisch-polnischen Grenze sind keine Zwischenfälle zu vermelden.