Da lief mir doch kürzlich fast die Galle über, als ich den Artikel über den Horst Tappert las, der als 17jähriger der „SS“ beigetreten war.
Dank dem Autor, Herrn Reinhard (Sächsische Zeitung – „SZ“ –, 03.05.13; S. 16), der in klaren Worten die unmoralische Verlogenheit der politischen „Elite“ der BRD – z.T. bis heute – demaskiert!
Allerdings irrt er an einer Stelle. Die „SS“ mit all ihren Unterorganisationen wurde völkerrechtlich nach Artikel VII Kontrollratsgesetz Nr.8, Nr.4 des Gesetzes, Nr.5 der Militärregierung Deutschlands und Art.l, Abs.3 Kontrollratsgesetz Nr.2 „verbrecherische Organisation“ verboten.
Alles gut? NEIN – denn nahtlos und bis heute wurden und werden gemäß „Beamtengesetz“ Renten an SS-Angehörige oder deren Hinterbliebene gezahlt – aus Steuergeldern!
Und das „nicht nur“ in (Groß)Deutschland, sondern auch im Ausland (z.B. baltische Staaten), wo permanent und aggressiv, sogar z.T. mit offizieller Förderung, Aufmärsche in faschistischen Uniformen erfolgen dürfen, wo sogar Verbrechen gegen Antifaschisten verübt werden! Indirekt unterstützt, da beißt die Maus keinen Faden ab, durch die Rentenzahlungen der BRD und fehlenden politischen Einfluss!
Sollte man darüber nicht reden? Sollte man da nicht schreien: „Rettet das Grundgesetz? Artikel 139 besagt: Die von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften „zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus“ sind nach wie vor gültig. Dazu Art. 9, Abs.2: Vereinigungen, „deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten“.
Selbst im Bereich des Strafgesetzbuches bieten sich insbesondere § 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), §130 (Volksverhetzung) und § 131(Verherrlichung von Gewalt; Aufstachelung zum Rassenhass) zu aktiven Handlungen an.
Und es ist beileibe nicht nur eine Frage der finanziellen Unterstützung – vor der internationalen Öffentlichkeit sollte die Bundesrepublik Deutschland wohl eine nachvollziehbare Abgrenzung zu jeder Art von Neofaschismus und Völkerhass vollziehen!
In einem „Randartikel“ der „SZ“ vom 11./12. Mai 2013 wird „Kritik geübt“, und es folgen weitere Veröffentlichungen, dass man „prüfen“ will, ob jedwede Symbole der „Staatspartei SED“ sowie das Tragen von Uniformen der NVA und des MfS-Wachregiments VERBOTEN werden können.
Warum? Weil Angehörige der ehemaligen bewaffneten Streitkräfte der DDR des heroischen Sieges der Sowjetarmee über die Faschisten gedachten. In ihren traditionalen Uniformen, in deren Namen keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden. Man kann darüber denken wie man will – zumindest wurde der heldenhaften Kämpfer der Sowjetarmee gedacht, die ungleich mehr Opfer gebracht hatten, als die anderen Verbündeten zusammen. Von Seiten der deutschen Regierung geschah nichts.
An Verbote von kriegsverherrlichenden Fernsehfilmen, Büchern, DVD’s bezüglich der Nazi-Wehrmacht denkt von diesen Herrschaften niemand. In nicht nachvollziehbarer Unkultur werden Szenarien gezeigt von Hitler, dessen Frauen und Hunden, Goebbels und anderen „Größen“ der Nazibarbarei, werden Flieger-, U-Boot- und Panzerhelden so dargestellt, als wären sie nicht in einem verbrecherischen Krieg verantwortlich für Völkermord gewesen!
Wo bleibt da ein Aufschrei der „Verteidiger der Demokratie“? Antikriegswerke sieht man so gut wie nie, oder zu ungünstigsten Sendezeiten. Besonders, wenn sie aus DDR-Zeiten stammen. Das aber ist Methode!
Welch ekelhafte Heuchelei! Ja, dazu stehe ich – es ist Heuchelei all der Damen und Herren, die sich als „Retter der Demokratie“ aufspielen! An dieser Stelle will ich gar nicht auf das abscheuliche Hick-Hack bezüglich eines NPD-Verbotsantrages eingehen. Ich richte den Focus einfach auf die Vergangenheit der BRD, auf die faschistische Vergangenheit und Gegenwart in der Politik. Sie lesen richtig: Gegenwart. Oder haben Sie einmal etwas davon gehört, dass genau jene ehemaligen Bürgerrechtler oder jetzige „Gedenkstättenleiter“ ihre Stimme dagegen erhoben oder erheben, dass in anderen „Demokratien“ die Faschisten in voller Aufmachung marschieren und Antifaschisten niedermachen? Dass sie sich für ein sofortiges Verbot der NPD und aller Satellitenorganisationen einsetzen? Ganz speziell ein Herr Knabe aus der Alt-BRD erhebt immer wieder die Stimme. Ein Buch gibt Auskunft über seine Tätigkeit („Das Gruselkabinett des Dr. Knabe(lari)“), und wer ihn bisher noch nicht kannte erkennt darin, wess‘ Geistes Kind dieser Mann & Co. ist. Sie sprechen im Zusammenhang mit der Ehrung der Sowjetarmee durch ehemalige Militärorgane der DDR von „Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur“.
Diese Menschen sind im Denken unsauber, unseriös, oder sie sind sogar vorsätzliche Geschichtsverfälscher. Es gibt u.v.a. eine „Gedenkstätte“ (ja, so werden frühere Objekte der DDR genannt, die pauschal alles „Sozialistische“ verteufeln und kriminelle Elemente als „politische Opfer“ darstellen) in Bautzen, in welcher ein rechtsstaatlich verurteilter SS-Verbrecher, der maßgeblich am Massaker von Oradour-sur-glane in Frankreich beteiligt war, einsaß. Dieser SS-Offizier (Barth; Zugführer) wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Es gab eine gemeinsame Aufklärung der DDR mit Frankreich. ABER: Nach der sog. „Wende“ wurde dieser Verbrecher nicht nur entlassen, sondern sogar rehabilitiert und entschädigt – als „politischer Häftling“! Und ähnlich sieht es bei weiteren kriminellen Elementen aus, die in jedem Rechtsstaat genauso verurteilt worden wären, jetzt aber als „Helden“, als „Politische“ dargestellt werden und ihren finanziellen Schnitt machen! Wie auch die Nutznießer der einseitig orientierten und informierenden „Ver)Bildungsstätten“ der Bundesrepublik. Man stelle sich die Frage: Cui bono?
Das ist politisch motivierte Geschichtsverdrehung! Wer aber steht dahinter, mit welchem Ziel?
Wurden in neuer Zeit jemals die Stimmen erhoben gegen die brutale Vorgehensweise „unserer“ Polizei z.B. gegen Proteste bei „Stuttgart 21“ oder Blockaden von Nazi-Aufmärschen? Gegen das Niederwerfen von Protesten in Griechenland, Frankreich oder – aktuell – am 17. Mai in der Türkei? Das gab es wohl NUR bei der Volkspolizei der DDR …
Die gegenwärtigen Vertreter der Mächtigen (also jener, die das Geld vertreten) vergießen Tränen der Rührung und des Protestes. Wo aber bleibt deren Aufschrei gegen die täglichen Toten an der Grenze zwischen USA und Mexiko, wo der Protest gegen die „Mauer“ zwischen Israel und den Palästinagebieten? Was wäre, würde die Grenze in Korea „ausgehebelt“? Stillschweigend anerkennen sie quasi eine „Mauer“ als sinnvolle und berechtigte Bauwerke.
Ich kann nicht vermeiden, später noch einmal darauf zurück zu kommen – die Themen überschneiden sich so, dass eine Trennung kaum möglich ist.
Ein 2. Thema: Jahrestag der Bücherverbrennung und Umgang mit der DDR-Vergangenheit.
Heinrich Heine hatte vor Jahrhunderten den Satz geprägt: „Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“.
Was geschah 1989/90 in der (noch) DDR? MAN (?) schredderte Bücher …
Ich war nicht dabei aber denke schon (s. TAZ Nr. 4387 Seite 12 vom 10.08.1994), dass von fanatischen „Antikommunisten“ sogar Buch-Scheiterhaufen errichtet wurden, ehe vernünftige Menschen solches stoppten. Aber Hunderte von Tonnen DDR-Bücher landeten auf Deponien! Werke von Nobelpreisträgern, anerkannten internationalen Schriftstelllern – nicht nur von Marx/Engels, Lenin usw.!
Die Fortsetzung von Heine: Eine offiziell nicht genannte Zahl von Menschen wurde in den Freitod getrieben. Nicht durch die Bücherbarbarei allein, aber dadurch, dass ihr Lebensinhalt zerstört, ein friedliches Leben in der Neu-BRD unmöglich wurde!
Der ungezügelte Hass Ewiggestriger ließ ihre Hoffnungen schwinden.
Man höre und staune: Sogar die Altbundeskanzler Schmidt und Schröder bekannten in der „Sächsischen Zeitung“ vom 06.04.2013, dass der Umgang mit SED-Mitgliedern und Staatssicherheitsangehörigen fehlerhaft war! Späte Einsicht, denn selbst der „Erzfeind USA“ hatte die DDR völkerrechtlich anerkannt. Nicht ein einziges Mal wurde die DDR wegen Menschenrechtsverletzungen vor der UNO angeklagt. Daraus lässt sich wohl eindeutig der Schluss ziehen, dass es ein ganz normaler Vorgang eines souveränen Landes war, Polizei, Geheimdienst, Armee usw. zu unterhalten!
Bitte – nicht unterstellen, ich würde die unerträgliche „Bettkantenschnüffelei der bezahlten Zuträger“ tolerieren wollen – das waren Auswüchse der idiotischen „Angstpsychose“ einer DDR-Altersriege. Jedoch stellen sich die Verhinderung oder Aufklärung von Grenzverletzungen, Spionage und Sabotage, Menschenhandel – also Delikten, die in allen demokratischen Ländern strafrechtlich belangt wurden und werden – als legitime Handlungen der Rechtsorgane der DDR heraus, auch seitens der „Stasi“! Oder will jemand leugnen, dass der DDR durch illegale, kriminelle und subversive Maßnahmen Schäden in Milliardenhöhe entstanden sind? Einzelheiten zu Abwerbung von Ärzten, Lehrern (!), Ingenieuren, anderen Fachkräften oder zu Patentdiebstahl usw. erspare ich mir. Alles, was den „Brüdern und Schwestern in der Ssoffjetzone“ schadete, war willkommen.
Man stelle sich vor, „DIE Stasi“ hätte über die heute vorhandenen und verwendeten technischen Möglichkeiten verfügt – „IM’s“ wären überflüssig wie ein Kropf gewesen …
Dennoch etwas zum Thema der ins Extreme getriebenen Verfolgung der „Stasi“ durch die „Bürgerrechtler“: Stellen Sie sich die Frage, wer von denen heute die „kleinen Mikrofone und Spionagekameras“, die Bits- und Bytes-Sammlungen über eine Unzahl von Bürgern unter Strafe stellen will. Wer und wie wehrt sich gegen die totale Überwachung in der heutigen Demokratie, gegen Bewegungsprofile, Telefonüberwachung, Internetschnüffelei. Datenschutz? Dass ich nicht lache! Fragen Sie die „Hartz-IV-Empfänger“, Supermarktangestellten oder auf dem „00“ Beobachtete! Wie steht es um die Einschleusung von „V- Leuten“ (also bezahlte IM’s!) in Bürgerorganisationen oder Parteien?
Alles demokratisch, alles legal – weshalb dann aber die verkrampfte Geschichtsverfälschung bezüglich DDR? Fragen Sie sich, wer davon profitiert!
Es bleibt dabei: Recht und Gesetz verbieten eine rückwirkende Bestrafung für Handlungen, die nach bestehendem Recht begangen wurden! Sollte jedoch gegen dieses verstoßen worden sein, so sind die konkreten Täter zu benennen und zu bestrafen und nicht pauschal die meisten der DDR-Bürger – wie zum Beispiel durch die Kappung der Renten und drastisch geringeren Löhnen bei gleicher oder höherer Belastung!
Betrachtet man es genauer, so kommt die ganze Verlogenheit der Machthaber ans Tageslicht:
Überführte faschistische Verbrecher durften unter Adenauer sowohl die politischen als auch die geheimdienstlichen und militärischen Machtorgane aufbauen!
So zieht sich bis heute die politische Willkür im Sinne des fanatischen Antikommunismus wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte.
Es dürfte bekannt sein, dass es in der BRD politisch motivierte Berufsverbote gab, brutalste Polizeieinsätze bis zum Schusswaffengebrauch gegen „Andersdenkende“. Dazu das Verbot nicht nur der KPD, sondern auch der Jugendorganisation „FDJ“ in der Alt-BRD (da könnte Frau Merkel mal anregen, diese Willkürmaßnahme rückgängig zu machen). Die VVN – „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ – stand im Rahmen des sog. „Radikalenerlasses“ unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ach ja, man unterstellte ihr Böses, da die meisten Finanzmittel von der DDR beigesteuert wurden. Von der DDR, diesem „Unrechtsstaat“, der aber konsequent die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens verwirklichte! Ja, warum kamen denn die Mittel von dort? Weil die Bunderepublik nichts gegen die Naziverbrecher unternahm, weil die Bosse sich nicht ihren eigenen Stuhl absägen wollten!
Vergleiche zu heute sind durchaus erlaubt – warum gab und gibt es denn noch keine Verbote jedweder Nazi-Nachfolgeszenen? Weil man Dummheit nicht verbieten kann? O nein – Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen! Und dagegen sollte das Grundgesetz durchgesetzt werden können!
Schlimm aber ist, dass unter dem Deckmantel der „Demokratie“, der Versammlungsfreiheit usw. den Faschisten Polizeischutz bei Aufmärschen gewährt wird und dass Antifaschisten von dem demokratischen Rechtssystem verurteilt werden! Es liegt auf der Hand: Die „rechte Szene“ wird von Staatswegen benutzt, um den „Hauptfeind LINKS“ beobachten und bekämpfen zu können!
Wer anderer Meinung ist, der möge diese vor sich und seinen Nachkommen begründen.
Fazit: Realisten sollten anerkennen, dass die „Spionage/Gegenspionage“ beider Systeme ein wichtiger Aspekt zur Erhaltung des Friedens war. Es ging um das „politisch/militärische Gleichgewicht“.
Die DDR hat dies in staatlicher Souveränität wie jeder andere Staat wahrgenommen und ihren Beitrag dazu geleistet.
Kaum war die DDR, war der „Ostblock“ zerschlagen, wurden massiv Kriege begonnen, wurde Deutschland auch zum Täter in einem unerklärten Krieg gegen Jugoslawien, später im Irak usw.!
Warum – bitte, erklären Sie sich das – warum trägt Deutschland Tod und Verderben in fremde Länder? Vielleicht sogar bald mit „Drohnen“? Warum und wofür sterben dort „deutsche Landeskinder“ (aber nicht die der „Oberen“!)? Wer trägt den Nutzen davon? Bitte, diese Fragen sollte sich jeder Demokrat stellen. Zusätzlich vielleicht ins Gedächtnis rufen, dass in der Nationalhymne der DDR gesungen wurde: „… dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint!“
Ein drittes Thema: der 17. Juni 1953, kolportiert als „Arbeiteraufstand in der DDR“.
Bitte nicht „abschalten“ – ich bestreite nicht, dass es Proteste der Berliner Bauarbeiter gegen unsinnige Normerhöhungen gegeben hat, dass es überhaupt Unzufriedenheit mit der Entwicklung des Lebensstandartes in der DDR gab.
Ich bestreite aber die „Arbeiterbewegung zum Sturze des Kommunismus“.
Ähnlich wie 1989, als es den meisten der DDR-Bürger um einen wahrlichen, einen demokratischen Sozialismus ging und nicht um den (heutigen) brutalen Kapitalismus, ging es 1953 den meisten Bürgern auch um den vollmundig versprochenen „Sozialismus“, was aber acht Jahre nach dem Krieg gar nicht zu verwirklichen ging.
Das widersinnige Ausbluten der DDR seitens der Siegermacht Sowjetunion erwähne ich nur der Vollständigkeit halber.
Viel entscheidender war das permanente „Säbelrasseln“ seitens des Einheitsverhinderers Adenauer!
Dazu noch die Tätigkeit, die illegale Tätigkeit der sogenannten „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) mit ihren Sabotageakten in Industrie und Landwirtschaft der DDR, ihre Brandstiftungen und Morde.
Ich verweise auf die völkerrechtlich sowie laut Grundgesetz bzw. Strafgesetzbuch der BRD verbotenen Aktionen mittels Ballons, Flugblättern und Radioausstrahlungen in Richtung DDR („RIAS – eine Stimme der freien Welt“). Es wurde zu Sabotageakten aufgerufen, die Stimmung angeheizt, ganz offen um Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte, Lehrer usw. geworben, also abgeworben, gelockt mit Gut und Geld.
Wer abstreitet, dass von diesem Sender „Schläfer“ (Spione und Saboteure) – heut sagt man wohl Terroristen dazu – geleitet wurden, ist ein Ignorant bekannter und bewiesener Tatsachen und indiskutabel.
Gleiches betrifft die Tatsache, dass um den 17. Juni 1953 herum ganz „atmosphärisch“ Mordaufrufe gegen DDR-Bürger mit Namen und Adressen gesendet wurden! Vielfach mit Erfolg.
Und das waren keine DDR-„Arbeiter“, das war ganz einfach faschistischer Mob, der aus der Versenkung kroch und seine Chance witterte, wobei dieser mit geschickten psychologischen Maßnahmen (das „3. Reich“ lässt grüßen!) eine größere Zahl von Menschen euphorisch mit sich zog!
Man bedenke: Zu der Zeit stand auf illegalen Waffenbesitz u.U. noch die Todesstrafe! Dennoch wurde geschossen – auf Funktionäre, auf Polizisten, sogar auf Krankenwagen wie in Halle/S. Es brannte in Westberlin das KdW – Kaufhaus des Westens. Welcher DDR-Arbeiter hatte Interesse an solchen Anschlägen? Welche „Arbeiter“ haben z.B. in Halle/S Naziverbrecher (E. Dorn) aus dem Gefängnis befreit? Oder das berühmte Bild, auf welchem zwei Personen Steine auf einen sowjetischen Panzer werfen. Schauen Sie sich Kleidung und Haare an – so lief kein Jugendlicher, kein Arbeiter in der DDR herum, das waren eindeutig Westberliner!
Ich verweise auch auf die konzertanten Aktionen zum 17. Juni 1953.
Unter der Mangelwirtschaft der DDR gab es kaum private Telefone, es gab keine „Handys“, keine zugänglichen Fernschreiber oder gar „Emails“. Dennoch brachen die abzählbaren Proteste und Demos in Nord, Süd, West und Ost fast auf die Stunde genau aus. Nachgewiesen ist durch Zeugen, dass am Vortag prallgefüllte Züge von Westberlin gen Ost und von dort in die Republik fuhren! DDR-Arbeiter? Wohl kaum. Und Zufall? Wer‘s glaubt wird selig.
Übrigens – die „Aufstände“ in der CSSR und Ungarn zeigten es noch drastischer: Der faschistische Mob hat Dutzende ehrlich überzeugte und für den sozialen Fortschritt eintretende Menschen öffentlich gelyncht, an Laternen aufgehängt! Auch hier musste der Staat durch seine Gewalt vor dem Rückfall in die Barbarei gerettet werden. Von den Opfern der fanatischen Antikommunisten spricht niemand, nur von denen, die beim Angriff auf die herrschende Gewalt mit dem Leben oder der Freiheit büßen mussten. Ich widerhole mich: Wie hätten die USA, wie Frankreich, Großbritannien oder Deutschland reagiert, wenn bewaffneter Mob die Staatsordnung (sprich Verfassung oder Grundgesetz) stürzen wollten?
Ein letzter Gedanke dazu.
Da wird gegeifert, die „DDR-Regierung war am Ende und konnte nur durch das Niederwalzen des Aufstandes durch Russenpanzer gerettet werden.“
Ich spreche jenen, die sich „Historiker“ nennen und auf dieser Basis diskutieren das Recht ab, den Titel „Geschichtsforscher“ zu tragen. Wer auch immer nachfragt sollte sich bewusst sein, dass die damalige (noch) Siegermacht „ihren“ Teil von Deutschland niemals freiwillig aufgegeben hätte, genauso wenig wie die West-Alliierten bzw. Adenauer den ihrigen. Letzterer verhinderte sogar die deutsche Einheit, obwohl „die Russen“ mehrmals angeboten hatten, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln und das deutsche Volk in freier Volksentscheidung ihre Zukunft selbst bestimmen zu lassen. Will das jemand ableugnen?
Jene „Krokodilstränen“ vergießenden Damen und Herren missbrauchen in vielerlei Hinsicht das Wort „Opfer“, lenken dabei in perverser Art von der Pflicht eines demokratischen Deutschland ab, jede, aber auch jede Art von Neofaschismus im Gedenken der Opfer der Nazibarbarei zu unterbinden!
Der „Kampf gegen den Weltbolschewismus“ – ich benutze diese Nazi-Formel, weil der derzeitige „Krieg gegen Links“ damit bestens zu erklären ist – ist nach wie vor eine „Grundtorheit der Epoche“.
Da komme ich noch einmal auf den im ersten Abschnitt erwähnten „Aufschrei“ gegen das Zeigen von DDR-Symbolik.
Wovor, bitteschön, haben die Damen und Herren Angst? Angst vor einem untergegangenen (um nicht zu sagen, vernichteten) Staat? Das könnte schon sein, denn in der Asche leuchtet noch die Glut!
Aber was will denn ein solches „Gespenst“? Ich weiß es nicht so genau, es ist derzeit nur eine Utopie.
Aber eines weiß ich:
Unter DDR-Bedingungen sind keine Soldaten zum Töten ins Ausland entsandt worden. Oder dazu, sich töten zu lassen. Die DDR hätte auch keine Drohnen zum Vernichten von „Humankapital“ entwickelt, um billigend das Auftreten von „Kollateralschäden“ in Kauf zu nehmen.
O ja, davor kann man wohl Angst haben wenn man bedenkt, dass der „friedliebende, demokratische Staat Deutschland“ der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist! Dieser „Geldhahn“ wäre aber abgedreht, wenn wahre Demokratie verwirklicht würde. Ich bleibe dabei: Abrüstung und nie wieder Krieg!
Ein Herr Kauder spricht von „unmenschlicher SED-Diktatur“. Naja, man kennt ihn ja …
Mann Gottes – wie verbohrt muss man doch sein, um noch Jahrzehnte nach der Einverleibung der DDR solche Hasstiraden von sich zu geben?
Mir fallen da höchstens „mildernde Umstände“ ein:
Es ist ja bekannt, dass sich die Bundesrepublik von Anfang an in der Tradition des „Deutschen Reiches“ sah. Und zwar in den Grenzen von 1937. Da machten dann allerdings zuerst die Faschisten, dann aber die Sowjetunion mit den damaligen Verbündeten und letztendlich die DDR einen Strich durch die Rechnung!
In diesem Kontext könnte man seine Wutausbrüche vielleicht verstehen?
Es gibt da einen Spruch: Sage mir wen du wählst, ich sage dir, wer du bist.
Dieser Herr und seine Anhänger wären gut beraten, wenn sie selbst einmal das ersatzweise als „Verfassung“ gehandeltes Grundgesetz sowie die Verträge, welche zur deutschen Wiedervereinigung führten, genauer lesen würden – was noch keine Garantie ist, dass sie auch verstehen, wie es völkerrechtlich definiert wird.
K. Werner
