Archiv für Juli 2012

Praktische Demokratie

Vor wenigen Tagen gab es ein Lehrbeispiel für demokratische Praxis in dieser Republik. Wenn der brave Staatsbürger bisher noch glaubte, seine demokratisch gewählten Abgeordneten würden seinen Willen im Parlament durchsetzen und in demokratische Gesetze umwandeln, spätestens jetzt muss er merken, dass es nicht an dem ist. Er kann das, bestenfalls als schlampige Arbeit zu bezeichnende, Unwesen im Parlament weiter tolerieren, der Staatsbürger, er kann es ignorieren, aber er sollte es begriffen haben.

Ob gelb, grün, schwarz, rot, dunkelrot oder dunkelschwarz, von den gewählten Abgeordneten des ordentlichen deutschen Parlaments waren nicht einmal 3% anwesend, um über ein Gesetz zu beraten und abzustimmen, welches massiv in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers eingreift. Die Masse der Bundesbürger lehnt das Gesetz ab. Die Masse der Abgeordneten beteuert im Nachhinein, das Gesetz auch abzulehnen. Aber die Vorlage wurde trotzdem beschlossen und geltendes Recht. Dabei hätten die Anwesenden Gelegenheit gehabt, das Gesetz zu stoppen und die Abwesenden hätten Gelegenheit gehabt, anwesend zu sein.

 Die anwesenden Parlamentarier haben, genauso wie erst recht die abwesenden, gröblichst gegen den Willen des Volkes, gegen die ihnen durch ihren Status als Abgeordnete auferlegten moralischen Anspruch, gegen Gesetz und Grundgesetz und gegen den ökonomischen Grundsatz verstoßen, dass nur getane Arbeit auch bezahlt wird.

 Wenn sie schon die Gesetzte missachten, wenn sie schon die moralische Verpflichtung missachten, dann sollten sie wenigstens ihrer materiellen Verpflichtung nachkommen. Denn Geld ist doch im Grunde das einzige was in diesem Lande zählt und dem Geld folgenden sie alle, dann sollen sie auch ihren Verpflichtungen nachkommen, für die sie bezahlt, entschädigt werden. Für ihre Arbeit bekommen sie eine Aufwandsentschädigung. Einen nicht zu kleine. Die bekommen sie aber dafür, dass sie im Parlament über die Gesetze entscheiden und sich um das Wohl des Bürger kümmern. Das ist ihr Job. Wenn sie ihren Job nicht erledigen , dann bekommen sie kein Geld oder eine Abmahnung wie jeder Arbeitnehmer im Land und beim dritten Mal, wenn sie wieder nicht an ihrem Platz sind, dann werden sie gekündigt. Wie jeder normale Arbeitnehmer, für den sie ja das sitzen und von dessen Geld sie bezahlt werden! Wenn ich jemandem bezahle, dann kann ich auch ordentliche Arbeit verlangen. Und wenn derjenige den Job nicht macht, aber angibt sie gemacht zu haben, und dafür die Zahlung erhält, dann hat er sich die Leistung erschlichen! – Punktum.

 Bei rotgeschalteter Ampel über die Straße gehen, das ist eine Gesetzesübertretung. Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Autobahn – das wird derjenige Staatsbürger, der  erwischt wird, auch bestraft. Nach geltendem Recht und Gesetz. Die Abgeordneten sind erwischt worden! Sie sind genauso dem Gesetz verpflichtet, wie jeder andere Bürger. Und im Gesetz steht: Sie haben an im Parlament für das Wohl des Volkes zu arbeiten

 Sie sagen, bei der Flut des Papiers, das täglich auf sie einstürmt, da können sie nicht mehr alles lesen. Gut, dann sollen sie darauf dringen, dass nicht so viel Papier beschrieben wird. Sie sagen, dass das, was geschrieben wird, nicht mehr zu verstehen ist.

Das ist doch, mit Verlaub, bullshit! Gesetze, die keiner versteht, die dürfen gar nicht beschlossen werden! Jeder Bürger sollte die Gesetze verstehen. Das ist ja, als wenn ich auf die Strasse gehe, dem Passanten einen japanischen Text gebe, den er unterschreiben soll, und obwohl er kein Wort von dem versteht, was dort geschrieben steht, unterschreibt er. Ich nehme ihm die Brieftasche ab, verlange auch noch seine Beinkleider und wenn er sich beschwert oder gar weigert, so verweise ich auf seine Unterschrift und drohe mit dem Anwalt.

 Und keiner soll sagen, dass nicht zu verstehen war, was in dem neuen Meldegesetz steht.

 Nun plädiere ich nicht für die Abschaffung  des Parlaments, nein es soll bleiben, aber es soll seine Arbeit machen. Und damit sie diese machen können und wollen müssen neue Mechanismen her:

–          Jeder Abgeordnete wird direkt gewählt! (keine Nominierung durch Parteien)

–          Jeder Abgeordnete kann jederzeit durch eine Abstimmung in seinem Wahlbezirk wieder abberufen werden.

–          Jede Abstimmung im Parlament erfolgt namentlich.

Mehr braucht es nicht. Sie müssen die Verantwortung wahrnehmen und der Staatsbürger muss sie dazu zwingen. Demokratie ist Verantwortung.

 Vorerst aber sollte jeder Bürger dafür sorgen, dass durch die schlampige, verantwortungslose Arbeit des gewählten Parlaments kein Schaden für ihn entsteht. Jeder sollte Widerspruch einlegen gegen die Weitergabe seiner Daten durch die Meldeämter.

Der hier folgende Text ist ein Auszug aus einem in Bayern verbreitetem Widerspruchsschreiben. Die Formulare können, so wie unten gezeigt, aufgesetzt und an die zuständigen Meldeämter geschickt werden. Viele Meldeämter bieten die Formulare als Download an.

 

 

Antrag auf Speicherung von Übermittlungssperren

Nach Art. 8 Nr. 5 des Gesetzes über das Meldewesen (Meldegesetz – MeldeG) bzw. nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) hat der Betroffene gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe dieser Gesetze ein Recht auf kostenfreie Speicherung von Übermittlungssperren in besonderen Fällen.

Erklärung

Hiermit widerspreche ich der Übermittlung meiner Daten in folgenden Fällen:

+ Auskünfte an öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, der mein Ehegatte, meine Kinder, meine Eltern angehörig ist/sind. Soweit die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden, gilt dieses Widerspruchsrecht nicht (Art. 29 Abs. 2 MeldeG).

+ Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen an Parteien, Wählergruppen, Mitglieder parlamentarischer Vertretungskörperschaften und Bewerber für diese sowie an Presse und Rundfunk (Art. 32 Abs. 2 MeldeG).

+ Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene (Art. 32 Abs. 1 MeldeG).

+ Auskünfte an Adressbuchverlage (Art. 32 Abs. 3 MeldeG).

+ Auskünfte durch automatisierten Abruf über das Internet (Art. 31 Abs. 3 MeldeG). Auskünfte für Zwecke der Direktwerbung (Art.7 MeldeG).

+ Auskünfte an das Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 58 WPflG). Nur für minderjährige Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit möglich.

Familienname Vorname(n)

Geburtsdatum Geburtsort Anschrift

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Datum und Unterschrift

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Sommerloch

In diesem Jahr ist von dem Sommerloch eigentlich nicht viel zu merken. Beim Wetter schon. Aber man (und Frau) kann ja in den Süden fahren. Nach Griechenland ist nicht zu empfehlen. Früher hat einen höchstens mal so eine Tsatsiki- Tanzgruppe belästigt, heute spuken sie einen an auf der Straße. Dabei haben wir sie doch gerade gerettet, jedenfalls erst einmal die Banken und eine schöne Regierung haben wir ihnen auch gegeben.

Süditalien ist auch nicht zu empfehlen. Die Regierung hat das nicht im Griff. Wenn man dann schön braungebrannt ist, dann wird man vielleicht versehentlich für einen Bootsflüchtling aus Afrika gehalten und weggesperrt. Kein schöner Urlaub, wenn man im Camp aufwacht. Frankreich ist eigentlich auch nicht so gut. Eventuell können sich die Franzosen ja noch einen Augenblick zurückhalten, aber im Urlaub in einen Generalstreik zu geraten und tagelang auf dem Flugplatz festzusitzen macht nicht unbedingt Spaß. Die Inseln, ich bin mir nicht sicher. Trotz der zurückgegangen Raucherdichte scheint es noch zu viele dieser gefährlichen Mitmenschen zu geben. Jedenfalls werfen die wohl ihre brennenden Kippen dauernd in die Wälder und die brennen dann und dann müssen hinterher auf die kahlen Stellen Hotels gebaut werden, damit es nicht mehr so hässlich aussieht. Jedenfalls können die den Urlaub ganz schön vernebeln, diese Rauchschwaden.

 Ach ja, das Sommerloch:

Früher wuselten im Sommer nur noch die Praktikanten in den Redaktionen der Zeitungen, des Radios und des Fernsehens rum und waren froh, wenn sie eine Story von einer ertrunkenen gelben Gummiente im Wannsee zu einer fliegenden Kuh aufblasen konnten. Heute herrscht sowieso schon das ganze Jahr über notorischer Personalmangel in den Redaktionen und die Praktikanten machen sowieso die ganze Arbeit. Jedenfalls lässt die Qualität in den Medien darauf schließen. Aber diesen Sommer haben sie eigentlich nur die Story von Syrien in immer neuen Facetten aufzuwärmen. Richtige Informationen bekommen sie nicht, aber eine Story lässt sich immer daraus basteln, die Vorgaben sind klar. Die Russen, die Chinesen und Assad sind die Bösen und Banki Muhn und Koofmich Analn und die anderen sind die Guten. Mehr muss ja nicht gesagt werden. Alle andere ordnet sich ein.

Was in Syrien wird das ist ja auch klar. Den einen Minister haben sie schon weggebombt, die Terrorristen, ach nein, die Terrorristen, das waren ja die Bösen, die anderen. Die Guten, die bomben nicht, schon gar nicht selbstmörderisch, und wenn, dann nur für den guten Zweck. Also was wird, das ist klar: Die Syrier werden die Freiheit bekommen, mit allen Mitteln, so wie wir die Freiheit nach dem Irak gebracht haben. Erst hatten sie dort Saddam, jetzt haben sie Gomorrha, oder nach Libyen, erst hatten sie Frieden, jetzt haben sie Freiheit. Freiheit ist überhaupt das Wichtigste. Wir sind ja – gottseidank- alle so frei.

 Und wenn das nicht reicht kann immer noch vom Rettungsschirm berichtet werden. Was, das ist eigentlich auch egal. Sieht sowieso kein Mensch mehr durch, wer nun wieviel Milliarden beschlossen hat und wer die dann bekommt. Und ob das rechtens ist, das interessiert sowieso keinen. Läßt sich eh nichts dran ändern. Nur wer das bezahlt, das ist klar, aber das soll ja gar nicht so thematisiert werden. Und das das Geldsystem am Ende ist, das System vielleicht im Ganzen, das muss auch nicht erläutert und begründet werden. Ist ja auch keiner da, der das könnte. Und wenn es dann soweit ist, im September vielleicht, denn die großen Crashes kommen immer im September, dann sind ja alle wieder da. Dann müssen sich die Praktikanten nicht mehr mit dem Thema beschäftigen, dann sind wieder Politiker zur Hand, die alles in das Rechte Licht rücken können.

 Also, in diesem Sinne – Schönen Urlaub, solange es noch geht.

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Skandal in der Uckermark, oder: Da hat doch jemand die Presse kritisiert

Da hat doch jemand die Presse kritisiert. Unsere wahrheitsliebende, demokratische, freie und vor allem unfehlbare Presse. Kein einfacher Mensch, sondern sogar ein Politiker, ein Kommunalpolitiker nur, aber immerhin. Ja ist denn dieser Mensch noch zu retten, fragt man sich.

Ist der Mann unheimlich mutig oder nur dumm, oder ist er nur ganz einfach arrogant. In der ersten dieser Möglichkeiten würde es einen freuen. Man kann aber davon ausgehen, dass es eine Kombination der beiden letzteren Möglichkeiten ist. Es ist nun aber mal geschehen und im Beisein eines Journalisten.

Und auch noch der Gegenstand der Kritik. Da wird doch wirklich von diesem Politiker kritisiert, dass unsere unabhängige und freie Presse eine Frau diffamiert haben soll, die vor 20 Jahren für die Stasi gearbeitet haben könnte. Also das ist ja schon an sich kaum vorstellbar. Aber es kommt noch schlimmer. Versteigt sich doch dieser Kommunalpolitiker (übrigens FDP) in die Behauptung es wäre eine Hetzkampagne gegen die Frau.

Das an sich setzt ja dem Fass schon die Krone auf. So etwas kann man doch von unserer Presse nun wirklich nicht behaupten.

Nun gestattet sich dieser FDP Politiker aber tatsächlich noch den Vergleich unserer demokratischen Medien mit den Hetzkampagnen einer Zeitschrift aus der NS Zeit. Und hier muss man natürlich an der Intelligenz des Politikers zweifeln. Selbst wenn es stimmen sollte, dass gehetzt wurde, was aber für unsere Medien auszuschließen ist, macht man sich mit so einer Äußerung angreifbar.

Nicht nur das. Man wirft sich den Wölfen selbst zu Fraß vor. Sinngemäß natürlich nur. Denn Wölfe haben wir natürlich nicht bei der Presse. Aber sie stürzen sich doch auf diesen Vergleich zwischen unserer demokratischen Presse und der NS-Presse und zerreißen den armen Mann von der FDP buchstäblich in der Luft. Da ist sich dann aber auch keiner zu schade.

Ob der Mann mit allem, was davor oder danach war, Recht hatte spielt keine Rolle mehr. Es wird nur noch draufgehauen und da hauen SPD und Linke gemeinsam mit der CDU immer auf dieselbe Stelle.  „Diese Kritik ist eine Einschränkung der Pressefreiheit“, lässt eben diese Presse einen  anderen Politiker in einem ganzseitigen Gegenartikel sagen. Das ist noch die geringste Anschuldigung. Man könnte noch viel dazu sagen aber na ja…

Kritik darf auf jeden Fall auch in einer Demokratie geäußert werden.  Aber wenn schon dann in die richtige Richtung und nur positiv bitte.

Ansonsten: Jeder hat einen Versuch frei.

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Hannemann, geh du voran!

Wir haben eine Euro-, Finanz-, Banken-Krise. Da sind sich inzwischen alle einig. Die „Wirtschaftsweisen“ und auch viele andere, nicht so weise, aber anerkannte Experten sind sich ebenfalls einig, dass die Ursache nicht klar ist und es  für die Lösung gibt es kein allgemein anerkanntes Rezept. Zusammengefasst: Die Experten sind sich nicht einig, aber darüber haben sie einen Konsens.

Es ist also nicht verwunderlich: Die einen wollen mit aller Macht sparen und so den Wagen aus dem Morast ziehen. Die anderen wollen nicht sparen, sondern ausgeben, zunächst Kredite, und damit die Konjunktur ankurbeln. Merkel steuert in die eine Richtung, Hollande in die andere.

 Keiner wird gewinnen. Es gibt nichts zu gewinnen. Der Morast ist tief. Und so einfach ist es nicht.

Recht haben sie, es gibt kein Rezept, die Karre wieder aus dem Dreck zu kriegen. Trotz hundertfünfzigjähriger Geschichte des Wirtschaftssystems hat bisher keiner ein Rezept vorstellen können, dass die Krisen dieses Systems verhindert.

Kleiner Seitenblick nach Island: Die haben es geschafft. Die haben einen Volksentscheid („das Volk, der große Lümmel“) gemacht und denen kann die Krise nichts mehr anhaben. Die Banken wurden enteignet, die Schulden gestrichen und alle sind glücklich und zufrieden, bis auf die Banker und deren Marionetten in der abgewählten Regierung.

 Eine solche Lösung ist natürlich außerhalb des Vorstellungsvermögens der übrigen Europäer und Nordamerikaner, deren Regierungen und der Banker. Und außerhalb der Wunschvorstellungen dieser Leute. Welcher Großaktionär, Banker oder Kanzlerkandidat, der eben noch seinen Urlaub auf der Jacht in der Karibik plante, will schon, dass ihm bei seiner Rückkehr aus dem verdienten Urlaub ein Anzeige mit nachfolgend garantierter  Verurteilung wegen diverser Vergehen, einschließlich der Veruntreuung von Volksvermögen, ins Haus flattert?

Einsitzen in einer Strafanstalt, Verlust des Vermögens, der Macht, kann es Schlimmeres geben? Da können selbst die gesetzlich vorgeschrieben Wiedereingliederungshilfen nach dem Knastbesuch nicht wirklich trösten. Oder vielleicht die in Aussicht gestellte Starthilfe vom Arbeitsamt.

 

Ich meine, das sind ein bis zwei ausreichende Argumente für diese Leute sich mit aller zur Verfügung stehenden Macht eine andere Lösung zu erarbeiten.

 

Die faktische Enteignung und Entmachtung der Banken und der damit verbundenen, Enteignung der Großaktionäre ist für Island und deren Bevölkerung erst einmal eine gute Lösung.  (Zum Beispiel übernimmt der isländische Staat einen Teil der Kreditraten für die vor der Wende aufgenommenen, aber jetzt durch die Abwertung der Krone teurer gewordenen Kredite für Häuslebauer)

Ob das dann auch auf die Dauer helfen wird, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Der Morast ist tief. Zwar werden die ersten und schlimmsten Auswirkungen für die isländische Bevölkerung (besonders meine ich hier die kleinen arbeitenden Leute) gemildert, aber der Lauf der Geschichte geht ja weiter.

„Den Kapitalismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, könnte man in Abwandlung eines Satzes von Erich Honecker sagen.

Das merkwürdige ist, dass diese Finanz-, Banken-, Eurokrise als etwas ganz normales empfunden wird. Ein Schicksal, dass uns alle Jahre mal wieder ereilt. Mal ist es eine Finanzkrise, dann die DotCom-Krise, die Immobilienkrise, und so weiter. Die Abfolge lässt sich bis zu den Anfängen diese Wirtschaftssystems zurückverfolgen. Kein Wunder wenn man sich dann daran gewöhnt.

Es werden die faulen Griechen oder die gierigen Bänker, ein einzelner Betrüger oder die unbeherrschbare Elektronik als Erklärung für das jedesmal unglaubliche Desaster genannt. Ansonsten ist alles wie von Gott gegeben. Man glaubt an die ewige Dreieinigkeit von Kapital, Markt und Freiheit.

Dabei sind der Kapitalismus und sein Markt kaum 150 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich die Weltbevölkerung verdreifacht, was für den Kapitalismus spricht, aber die Anzahl der durch Kriege getöteten und der Verhungernden oder durch nicht behandelte Krankheit gestorbenen hat sich mehr als verdreifacht. Was gegen den Kapitalismus spricht. Gegen ihn spricht auch das sich vergrößernde Elend auf der Südhalbkugel, die systematische Vernichtung der natürlichen Ressourcen, das sich vergrößernde Elend und die sich verkleinernde Demokratie in unseren schönen Landen, und, und, und…

Aber, alle tun so als wenn das ein von Gott gegebener Zustand wäre. Die Gläubigkeit an den Markt geht bis in die Kreise, die nun wirklich die Verlierer sind. – Diejenigen, die ihren Arbeitsplatz, ihre Ernährungsgrundlage verlieren oder demnächst verlieren werden, diejenigen, deren Rente immer weniger wert ist, jedenfalls alle diejenigen, die nie über einen Urlaub auf einer Jacht in der Karibik nachdenken brauchen.  Träumen ja, aber nachdenken, nein.

Alles wird so bleiben. Die richtig große Krise rauscht mit Volldampf auf uns zu. Ich bin gespannt welcher Dreh diesesmal gefunden wird, die Krise hinauszuzögern, den Leuten schmackhaft zu machen, und wie hinterher den Leuten plausibel gemacht wird, dass wieder welche auf der Strecke geblieben sind, die Verlierer, diejenigen, die nicht einmal darüber nachdenken brauchen wieder ordentlich ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Das aber alles besser ist und dass es wieder aufwärts geht.

 

Es ist auch von Gott gegeben, das es nach der Krise wieder aufwärts geht. Das ist der Lauf der Dinge. Danach geht es uns wieder besser. Halten wir still und warten wir ab. Wenn jemand ein Rezept hat, wie es danach wieder aufwärts gehen kann, auch für den kleinen Mann,  dann kann er ja mal einen Brief an die Regierung schreiben.

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