Wo stand es? Die Steuereinnahmen des Bundes haben in den letzten 10 Jahren von rund 500 Milliarden auf jetzt 800 Milliarden Euro zugelegt.
Wo kommt das Steuergeld her? Wem haben sie es aus der Tasche gezogen?
Ich brauche nur in mein Portemonnaie (Geldbörse) zu sehen.
Das Bundesumweltamt hat ein Positionspapier zum Klimaschutz herausgegeben. Allerdings schon im Juni des Jahres und es fand wohl erst jetzt Aufmerksamkeit. Es geht darum, wie die Klimaschutzziele der Regierung der bundesdeutschen Republik im Verkehrssektor bis 2030 erreicht werden können.
Als Maßnahmen schlägt das genannte Bundesamt vor:
- 70% Elektro-PKW,
- höhere Steuern auf Kraftstoffe für PKW,
- Abschaffung der Entfernungspauschale für Pendler,
- Anreiz für den Kauf von Neufahrzeugen
- Abschaffung des „Dienstwagenprivilegs“ (also Besteuerung)
- Tempolimit
- Förderung des „Umweltverbundes“ = öffentlicher Personenverkehr und Rad- und Fuß-Verkehr,
- Energiesteuer auf LKWs
- LKW-Maut
- Oberleitungs-LKW auf Autobahnen
Wie das mit der Förderung des Öffentlichen Verkehrs (Nah und Fern) aussieht konnten wir in den letzten Jahren beobachten:
- Stationären Buslinien wurden umgerüstet auf sogenannte „Rufbusse“. Das hört sich gut an, führt aber in der Praxis zur Unterversorgung, weil, wenn der Bus erst gerufen werden muss, dann ist es für den bürgerlichen Nutzer umständlich, für den Betreiber bietet es die Möglichkeit den Bus einfach „im Augenblick, also nicht jetzt frei“ zu haben, sich das also zu sparen.
- Eisenbahnlinien wurden eingestellt. Regional wurden Schienenstränge einfach entsorgt. Sie brauchen dann nicht mehr betrieben und gewartet zu werden. Das führte nicht zum Umstieg der Fahrgäste auf den Bus, sondern zum Umstieg in das eigene Auto.
- Fernbahnen waren nie so unzuverlässig wie heute.
- Die einfache Fahrt im Regionalverkehr gleicht einer Preislotterie.
- Die Bequemlichkeit der Züge hat nachgelassen, der Zustand der Technik ist zum Teil katastrophal,
- Zu Stoßzeiten sind die Züge hoffnungslos überfüllt,
- Und einige Dinge mehr.
Die Tempolimit-Diskussion gibt es seit vielen Jahren. Bisher hat die Lobby die Einführung verhindern können. Das wird wohl auch noch eine Weile so gehen. Die „Freiheit“ des deutschen Autofahrers einzuschränken, das geht ja auch nicht! Dabei verbringt er mehr Zeit im Stau, als dass er sich der Freiheit des Geschwindigkeitsrausches hingeben kann.
(Das Fahrzeug verbraucht auf 100 Km etwa 7 Liter Diesel bei 120 Km/h (SUV!) – wenn aber 160 Km/h gefahren werden, dann verbraucht das Fahrzeug etwa 9 Liter auf der gleichen Strecke. Das gibt für Staat und Mineralölindustrie rund 20 Prozent höhere Einnahmen. Das ist doch perfekt, für Staat und Industrie. Für den Fahrer nicht, weil sich die Wahrscheinlichkeit von Staus erhöht, wenn einige schneller fahren als andere, die vielleicht sparen wollen.)
Was bleibt dann von den oben vorgeschlagenen und angestrebten Maßnahmen? – Es bleiben die, die dem arbeitenden Bürger Geld kosten. Dabei kann er die Entscheidung nicht einmal selbst treffen, ob er der Umwelt zuliebe seine Gewohnheiten umstellt. Auf das Pendeln zwischen Arbeitsstelle und Heim wird er nicht verzichten können.
Es werden die Pendler-Pauschalen gestrichen, die Kraftstoff-Steuer wird erhöht. Der Bürger wird gezwungen ein neues Auto zu kaufen, obwohl er sich das nicht leisten kann und umstritten ist, ob es der Umwelt wirklich nutzt, wenn Energie in die Produktion eines neuen Fahrzeugs fließt.
Auch die LKW-Maut wird der Bürger tragen müssen, denn diese wird sich in höheren Preisen im Supermarkt wiederfinden.
Wenn die Umwelt gefährdet ist und das ist sie wohl schon immer durch die Tätigkeit des Menschen, dann sollte Mann/Frau auch mal überlegen, welche der Gefährdungen wir uns in Zukunft leisten können und wollen.
Es ist wohl wahr, dass es ein überdurchschnittlich hohes Artensterben gibt durch den Einfluss des Menschen; es ist auch wahr, dass es durch die Begradigung von Flüssen, durch die Vertiefung von Fahrrinnen, durch die Versieglung von Flächen, mehr Überschwemmungen gibt. Auch die Verschmutzung der Meere, der Böden und der Luft ist ein Fakt, der nicht zu leugnen ist.
Was davon, und von den anderen Gefährdungen, wollen wir uns in Zukunft noch leisten? Mit dem „wir“ meine ich auch „wir“, denn wir alle werden darunter leiden. Wir vergiften uns mit dem medikamentenverseuchten, chemikalienversetzten, plastehaltigem Wasser, unsere Häuser werden überschwemmt und weggerissen von Sturzfluten oder Erdrutschen, wir müssen den Lärm in den Städten, an den Flughäfen und Autobahnen ertragen und es macht uns krank, wie auch die kurzwellige Strahlung für die mobile und „smarte“ Telefonie. Der Müll droht uns zu überschwemmen, Krankenhauskeime bringen Menschen um, der Konsum von digitalen Medien macht unsere Seele krank und vergiftet unser Gehirn, und so weiter. Wir haben eine ganze Menge Probleme.
Einige davon können wir an die „dritte Welt“ abschieben. Von dort kommen sie aber in Form von Wirtschafts- und Elendsflüchtlingen zu uns zurück.
Einige, die Großaktionäre, die Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte, die können sich zurückziehen auf ihre Jachten im Mittelmeer, auf ihre Ressorts in der Karibik, in ihre schallisolierten und klimatisierten Stadtvillen und hinter die Scheiben ihrer Limousinen. Aber das werden sie auch müssen, denn die Luft draußen wird heißer für die Schmarotzer und Verhinderer. Längst haben die Leute auf der Straße eine Ahnung davon, wer verhindert, ein wenig Vernunft einziehen zu lassen in das Wirtschaften der Menschen.
Die anderen werden die schmutzige Luft atmen, das verseuchte Wasser trinken, sich von dem Verzehr industrieller Nahrungsmittel krank machen lassen und sich durch „smarte“ Geräte ihre Lebenszeit verbrauchen lassen. So wird es sein, wenn nicht radikales geschieht.
Freiwillig und durch Bitten und Apelle werden sich die Aktionäre und ihre Lobbyisten, einschließlich aller Politiker, nicht dazu hinreißen lassen, darüber nachzudenken, wie die Wirtschaft, unsere ganze Politik und Kultur umzustellen wäre, um das Leben der Menschheit auf diesem Planeten noch einige Jahrhunderte zu erhalten. Das Leben für alle Menschen auf dem Planeten lebenswerter zu machen, darüber können wir nachher sprechen.
Es wird also so bleiben, wie es ist. Haltet die Geldbeutel fest und die Taschen zu. Sie ziehen den letzten Cent und versenken stattdessen Lügen.
Ich sehen eine, eine einzige Möglichkeit: Die Demokratie muss zu dem gemacht werden, was sie verspricht – alle Menschen müssen an den Entscheidungen, die uns alle betreffen, teilnehmen. Und, wir leben in einer Zeit, in der uns die Technik zur Verfügung steht, eine solche Demokratie zu leben.
Wir müssen alle ein Interesse daran haben unser aller Lebensraum zu erhalten. Weltweit!
Ansonsten haben wir mittel- bis langfristig noch ganz andere Probleme als die aktuellen Migrationsbewegungen.
Es ist das falsche Signal, wenn die Maßnahmen zum Umweltschutz in vielerlei Hinsicht durch den Bürger allein getragen werden sollen, während die Kluft zwischen Gering-, Besser- und Unfassbar-Viel-Vedienenden immer weiter auseinander geht.
Das erzeugt zu recht Unmut gegenüber den durch Politiker getroffene Entscheidungen.
Ob wir bessere Entscheidungen treffen, wenn wir alle Bürger an diesen beteiligen, bleibt abzuwarten (siehe Brexit). Denn auch dann werden die Massen durch Werbung, Panikhascherei, Soziale Medien, Lügen, Hass und Angst in Richtungen gedrängt, die den Mächtigen nutzen.
Meine präferierte Lösung ist, Menschen als Volksvertreter zu wählen, die sich mit den Sachverhalten auskennen (sie müssen ja nicht die Probleme allein lösen), die dann Entscheidungen zum Wohl der Mehrheit, also und allen, treffen und zusätzlich die Grund- und Allgemeinen Rechte von Minderheiten (zum Teil dann auch gegen die Mehrheit) schützen.
Niemand hat behauptet, dass das einfach ist.
P.S. Maximaler Reichtum und Macht einer Minderheit sind keine Grundrecht.
Aber Hallo!
Ich zitiere: „Denn auch dann werden die Massen durch Werbung, Panikhascherei, Soziale Medien, Lügen, Hass und Angst in Richtungen gedrängt, die den Mächtigen nutzen.“
Ja, natürlich, aber dann muss dafür gesorgt werden, dass auch die Medien und die Werbemedien, einschließlich der sogenannten „sozialen“ Medien demokratisiert werden, sprich unter Volkskontrolle gestellt werden ( Ich meine hier nicht die Kontrolle durch eine herrschende Partei!) Es würde natürlich bedeuten, die Aktionäre der Medienkonzerne radikal zu entmachten. Zwar, mancher, der sich heute als „Journalist“ bezeichnet müßte sein Handwerk neu lernen, aber das lässt sich doch bewältigen.
M(it) f(reundlichem) G(russ)
Klaus Kleiner
Zwei Gedanken noch dazu, vielleicht off topic, aber trotzdem.
1. Die vollständige Demokratisierung setzte aber irgendwie eine Intelligenz des Schwarms voraus. Ich persönlich glaube eher an die Dummheit des Schwarms und damit nicht wirklich daran, dass Entscheidungen der Masse denen von „Wissenden“ überlegen ist. Allerdings muss ich zugeben, dass das aktuelle System genau das sein sollte, nämlich die Entscheidung durch „Wissende“. Leider funktioniert es nur mäßig gut. Es scheitert am Egoismus der „Wissenden“, denn auch sie handeln nur selten altruistisch.
2. Ein großes Problem besteht vielleicht auch darin, dass unsere Gesellschaft Erfolg größtenteils an materiellen Gütern misst (mein Haus, mein Auto, mein Boot). Wir sollten damit beginnen jeden Menschen gleichermaßen zu respektieren, unabhängig seines Besitzes oder seiner individuellen Fähigkeiten. Die sich daraus ableitenden Konsequenzen führten zu mehr Gerechtigkeit.
Die Masse ist dumm. Aber sie ist auch schlau. Sie kann sich auf Grund der Erfahrungen (Jahrtausende!) die richtigen Regeln geben. Dann braucht es nur noch eine Überwachungs- und Durchsetzung -Institution. Regeln haben wir genug. Gute Regeln, zum allergrößten Teil. Aber das Durchsetzungsorgane/-die – Organe, sind in der Hand derjenigen, die die ökonomische Macht haben. Den Hebel, den entscheidenden, nutzen sie aus. Daran können sie gehindert werden.
Alles andere ( Wissen, Respekt, Können, Fähigkeiten, Wollen) ist zweitrangig und ordnet sich der im Kampf der materiellen Gewalt unter.
Aber unsere Gesellschaft ist sooo satt! Wir ( jedenfalls der allergrößte Teil) haben alles um Leben und Lebensunterhalt zu sichern. Die Existenz ist gesichert, und kann eigentlich niochts mehr hinter dem Ofen vorlocken. Es sei denn- es geht wieder um die bloße Existenz, um Erfriehren oder verdursten oder verhunger.